KVW Aktuell

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

„Der Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie als Voraussetzung für den sozialen Wohlstand“, so der Titel eines 3 tägigen Seminars zu dem sich Teilnehmer aus ganz Europa im Oktober in Barcelona eingefunden hatte.
Leitungsteam der EBCA von links: der geistliche Assistent Josep Montejo aus Spanien, Co-Präsidentin Olinda Marques aus Portugal, Co-Präsident Karl Brunner, Schatzmeisterin Sonja Schöpfer, Armin Huerner aus der Schweiz.
Die Bewegungen der christlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Portugal, Spanien, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Deutschland und Südtirol haben an mehreren Tagen intensiv über die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in ihren jeweiligen Ländern diskutiert und vor dem Erstarken der Rechtspopulisten in ganz Europa gewarnt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit funktionierender Gewaltenteilung sind ein wesentliche Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und große gesellschaftspolitische Krisen (Krieg in der Ukraine, Nahostkonflikt, Klimawandel, Migration und Inflation), ruft in den Menschen Zukunftssorgen hervor und allzu leicht werden auf komplexe Frage, einfache Antworten erwartet. Rechtspopulistische und nationalistische Parteien haben stetig mehr Zulauf und in einigen Staaten in Europa, beispielsweise in Ungarn und Polen, werden immer mehr rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt. Einig waren sich die Teilnehmer, dass es wichtig ist die Stimme zu erheben und sich mit Nachdruck für den Schutz der Demokratie einzusetzen und für die christlichen Werte der Solidarität und des Gemeinwohls einzutreten, der beste Schutz gegen billigen Populismus.
„Es tut gut über den Tellerrand zu blicken“, so Brunner „In Zeiten wie diesen, müssen die Sozialverbände wie der KVW und die Gewerkschaften sich mit aller Kraft für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines demokratischen, eines menschenwürdigen Europas einsetzen und mit allen politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen, die sich für die Würde des Menschen einsetzen, die Zusammenarbeit suchen. Lokal, auf europäischer Ebene und weltweit.“
Anschließend an das Symposium fand in Barcelona die Generalversammlung der Europäischen Bewegung christlicher Arbeitnehmer:innen (EBCA) statt. Der geistliche Assistent des KVW Karl Brunner hat derzeit gemeinsam mit Olinda Marques aus Portugal die
Co-Präsidentschaft inne. Die Ortsvorsitzende des KVW Bruneck Sonja Schöpfer wurde zur Schatzmeisterin gewählt.

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Mit 1.364 Unterschriften & 28 Organisationen das Schweigen brechen

Obwohl es in Südtirol Einrichtungen und Organisationen gibt, die sich des Themas der sexualisierten Gewalt annehmen, braucht es dringend ein entschiedeneres und koordiniertes Vorgehen bei der Aufarbeitung und in der Prävention von sexuellem Missbrauch, fordern 28 Vereine, darunter auch der KVW. Sie haben im späten Frühjahr eine Petition gestartet und vor Kurzem 1.364 Unterschriften an Landeshauptmann Arno Kompatscher, an Landesrätin Waltraud Deeg, an die Präsidentin des Südtiroler Landtages Rita Mattei und die Mitglieder der Arbeitsgruppe zu Beschlussantrag 541/22 übergeben. Die breit aufgestellte Vereins-Plattform fordert Südtirols politisch Verantwortliche auf, endlich eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsstelle für Fragen des sexuellen Missbrauchs einzurichten, eine wissenschaftliche Kommission zur Untersuchung und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch einzusetzen und laufend Sensibilisierungsarbeit und wirksame Prävention zu betreiben.
Weil die Umsetzung des Beschlussantrages nur langsam vorangeht, haben sich 28 Vereine und Verbände zu einer Plattform zusammengeschlossen und eine Petition formuliert, die die Inhalte des Beschlussantrags forciert. Unter dem Dach der Plattform „La Rete – Das Netzwerk – La Rëi“ wurden seit Mitte Mai Unterschriften gesammelt. Koordinatorin Judith Hafner sagte bei der Unterschriftenübergabe: „Das Thema ist sensibel, schmerzhaft und es drängt. Hinter jeder Unterschrift steht ein Mensch, der möchte, dass das Thema sexueller Missbrauch und sexualisierte Gewalt in Südtirol endlich sichtbar und wirksam angegangen wird.“ Unterschrieben hätten auch zahlreiche von sexuellem Missbrauch betroffene Menschen. Die Unterstützung so vieler Organisationen sei ein Signal dafür, dass unsere Gesellschaft bereit ist, sich dem Thema zu stellen, sagte Psychologin und Psychotherapeutin Veronika Oberbichler. Sie hat vor einem Jahr das Buch „Wir brechen das Schweigen. Betroffene sprechen über sexuellen Missbrauch“ geschrieben. Das Thema der sexuellen Gewalt und des sexuellen Missbrauchs gebe es in allen Gesellschaftsschichten, in den unterschiedlichen Orten und Kontexten, erklärte die Psychologin. Es brauche endlich ein gemeinsames und entschiedenes Vorgehen, fachlichen Support und klare politische Weichenstellungen.