Die Diskussion über eine gerechte und nachhaltige Weiterentwicklung der Pflegesicherung in Südtirol ist in vollem Gange. Das derzeit aus dem Landeshaushalt finanzierte Pflegegeld stellt für viele Familien eine unverzichtbare Unterstützung dar und hilft, einen Teil der Kosten für die häusliche Betreuung zu decken. Steigende Lebenshaltungs- und Personalkosten sowie die zunehmende Komplexität der Pflegebedürfnisse führen jedoch dazu, dass die Lücke zwischen öffentlicher Unterstützung und tatsächlichen Ausgaben immer größer wird. Besonders bei intensiver Betreuung deckt das Pflegegeld nur noch einen begrenzten Anteil der Kosten. Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen und bedeutet für viele Familien eine erhebliche finanzielle Belastung. Soll die Pflege weiterhin überwiegend im familiären Umfeld organisiert werden, müssen daraus resultierende Einkommensverluste besser abgefedert und professionelle Unterstützungsangebote ausgebaut werden. Angesichts steigender Kosten und der Alterung der Bevölkerung wird seit Jahren nach Lösungen gesucht, um die Pflegesicherung langfristig finanzierbar zu gestalten. Um den steigenden Finanzbedarf zu garantieren, prüft die Landesregierung die Einführung eines zweiten Finanzierungsstandbeins in Form einer freiwilligen privaten Pflegeversicherung. Bürgerinnen und Bürger sollen ergänzend Beiträge zahlen, um ihr Risiko im Pflegefall abzusichern. Das Modell soll über das Pensplan Centrum abgewickelt werden, ein Start ist noch in diesem Jahr geplant. Es bleiben jedoch zentrale Fragen offen: Konkrete Angaben zu den Zugangsvoraussetzungen, Beitrittskriterien, der Höhe der Versicherungsprämien und den zugesicherten Leistungen liegen bislang nicht vor. Aus den zuständigen Landesämtern ist zu vernehmen, dass eine technische Arbeitsgruppe weiterhin mit der Ausarbeitung der Details befasst ist. Diskutiert wird unter anderem eine einmalige Zahlung als Einstieg in die Versicherung, möglicherweise unter Verwendung von Mitteln aus dem Zusatzrentenfond oder der Abfertigung (TFR). Auch wenn für eine abschließende Bewertung die Veröffentlichung der konkreten Ausgestaltung abgewartet werden muss, stößt vor allem die Entscheidung, künftig auf eine ergänzende private Pflegezusatzversicherung zu setzen, auf Skepsis und wirft grundlegende Fragen auf. Weite Teile der Bevölkerung sehen die Priorität vielmehr in einer längst überfälligen Weiterentwicklung und Stärkung des bestehenden, aus dem Landessozialfonds finanzierten Pflegesicherungssystems. Dass die Pflegesicherung nach Jahren ausgebliebener Reformen zunehmend an ihre Grenzen stößt, wird immer deutlicher. Gleichzeitig geht durch die anhaltend lange Diskussion immer mehr Vertrauen in die künftige Verlässlichkeit öffentlicher Leistungen verloren. Umso dringlicher ist es, dass die Landespolitik rasch die Voraussetzungen für eine langfristig tragfähige Lösung schafft – eine Lösung, die geeignet ist, die Sorgen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien spürbar zu lindern. Einen Ansatz, der auf einer Versicherungslogik basiert, lehnt der KVW ab. Darauf zu setzen, dass Menschen im Vorfeld des Pensionseintritts stattliche Summen einzahlen, wird am ehesten diejenigen überzeugen, die es sich gut leisten können. Es besteht die Gefahr, dass finanziell Schwächere ausgeschlossen werden, ebenso wie Personen, die erst im höheren Alter einstgeigen wollen.
Letztlich liefe eine freiwillige private Versicherung darauf hinaus, vor allem ein Angebot für Mittel- und Oberschichten zu sein – bei hohen Kosten und unsicheren Leistungen, ohne die strukturellen Probleme zu lösen. Im Gegenteil: Eine öffentliche Förderung privater Vorsorgemodelle würde Fehlanreize setzen, soziale Ungleichheiten verstärken und eine Zwei-Klassen-Pflege begünstigen. Sollten zusätzliche Mittel erforderlich sein, erscheint es deutlich sinnvoller, alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung zu beteiligen. Vermögende könnten stärker, Ärmere weniger oder nicht belastet werden. Eine freiwillige, private und zugleich öffentlich geförderte Pflegeversicherung hingegen wäre der falsche Weg. Angesichts eines von Jahr zu Jahr wachsenden Landeshaushalts ist es sozialpolitisch nicht vertretbar, dass bei zentralen Leistungen wie Gesundheitsversorgung und Pflege die finanzielle Belastung zunehmend auf die Familien abgewälzt wird. Stattdessen sollten weniger dringliche Ausgaben zurückgestellt und die Mittel für den Sozialbereich gezielt erhöht werden, um eine verlässliche und solidarische Pflege sicherzustellen.
TEXT: Christian Wenter