In der Ukraine tobt seit vier Jahren ein Krieg, den Putin vom Zaun gebrochen hat, um die demokratisch gewählte Regierung des Landes zu stürzen. Hunderttausend ukrainische Soldaten sind gefallen, Millionen Frauen und Kinder ins Ausland geflüchtet, die Bevölkerung wird terrorisiert durch Raketen- und Drohnenangriffe. Fast schon vergessen wird, dass im Gaza-Streifen nahezu zwei Millionen Menschen unter noch schlimmeren Bedingungen (über-) leben müssen, nachdem das israelische Militär den größten Teil ihrer Häuser zerstört hat, die Zufuhr von Hilfsgütern massiv behindert und ausländischen Medien Zutritt verbietet. Im Sudan tobt der mörderischste Bürgerkrieg, bei dem die westliche Welt überhaupt wegschaut. Zuletzt wurde man geschockt durch den Angriff der USA auf Venezuela, in dessen Zug der gewählte Präsident des Landes in die USA entführt und dort wie ein Verbrecher der Öffentlichkeit vorgeführt wurde. Zugleich verkündet der US-Präsident in zunehmend schärferen Tönen, er wolle sich Grönland einverleiben – das Territorium eines europäischen Landes.

Israel ist ein Staat, gegründet nach dem Nazi-Völkermord mit dem Ziel, für das jahrtausendelang verfolgte jüdische Volk eine sichere und demokratische Heimstätte aufzubauen. Die USA sind die älteste große Demokratie der Welt, Trump wurde von der Mehrheit seiner BürgerInnen zum Präsidenten gewählt. Um Vergleiche für seine vulgäre Sprache und Auftritte zu finden, müsste man schon auf die faschistischen Führer in der Zwischenkriegszeit (beginnend mit Mussolini) zurückgreifen. In seinem Aufsatz Zum Ewigen Frieden hat der große Philosoph Immanuel Kant 1795 argumentiert, Kriege würden vor allem durch die herrschenden Eliten (kapitalistische Großunternehmer, Politiker, Militärführer) vom Zaun gebrochen, nur sie erlangten dadurch Vorteile (Reichtum, Macht und Ansehen). Den gewöhnlichen Menschen brächten Kriege nur Nachteile – als Kanonenfutter, Verletzte, Vergewaltigte und Vertriebene, Opfer von Zerstörungen, Entwertung von Ersparnissen. Da das Volk in Demokratien mitbestimmen könne, würde es Kriegserklärungen nicht zustimmen. Zur Absicherung des Friedens solle ein internationaler Völkerbund gegründet werden (in Form der UNO geschah dies auch).

Auf internationalen Indikatoren werden sie als „defizitäre Demokratie“ eingestuft. Demokratie bedeutet nicht nur, dass alle Bürger wählen können, sondern auch, dass nicht Einzelne überproportionalen Einfluss erlangen dürfen. Dass dieses Prinzip in den USA grob verletzt wird, wurde zuletzt offenkundig, als die IT-Milliardäre sich bei Trumps Regierungsantritt rund um ihn versammelten. Auch der Zugang zum Wählen wird Minderheiten in den USA schwer gemacht.
Man kann es verstehen, wenn jetzt viele von Politik nichts mehr hören wollen, Zeitungen abbestellen und politische Nachrichten abschalten. Nicht akzeptabel scheinen mir wissenschaftliche Diagnosen zu sein, die eine tiefe Krise der Demokratie und das Ende des Völkerrechts sehen. Insbesondere Europa wird vorgeworfen, es sei aus einem Friedenstraum erwacht und müsse jetzt auch militärisch zu den Großmächten aufschließen. Die massiv steigenden Rüstungsausgaben zeigen, dass damit Ernst gemacht wird. Pazifisten sind nicht (wie es polemisch oft behauptet wird) Menschen, die Armeen grundsätzlich ablehnen; zu ihnen gehören auch alle Jene, die gegen diese unverhältnismäßige Aufrüstung sind. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler argumentiert, die im Entstehen begriffene Weltordnung mit fünf Supermächten sei der beste Garant für internationale Sicherheit. Dieses Argument ist schon historisch schwach. Laut Münkler sind zwischen 1815 und 1924 deshalb keine Kriege ausgebrochen, weil es in Europa eben fünf Großmächte gab, die einander austarierten. Es gab den blutigen Krimkrieg 1953-1856, und der Erste Weltkrieg, die Urkatastrophe der 10. Jahrhunderts, brach genau zwischen diesen Großmächten aus.
Es gibt mindestens vier Argumente gegen diese Visionen und Ideen.

1. Die Menschenrechte, das Völkerrecht und die UNO sind keineswegs bedeutungslos geworden. Von den meisten Staaten der Welt werden sie weiterhin als wichtig angesehen, auch wenn sie im Innern oft missachtet werden.
2. Die drei Supermächte (USA, Russland, China) haben zusammen ca. 2,8 Milliarden Einwohner, die demokratischen Länder in Europa, Lateinamerika und Asien (Indien, Japan) 3,1 Milliarden. Auch auf dem am stärksten wachsenden Kontinent Afrika könnten die Demokratien viele Bündnispartner gewinnen.
3. Politische Persönlichkeiten haben große Bedeutung und können den Gang der Geschichte entscheidend mitbestimmen. Es ist eine der Hauptstärken der Demokratie, dass Politiker nur auf Zeit gewählt werden. Die Haltung zu den USA unter Trump müsste sich auch davon leiten lassen, dass er in drei Jahren abtreten muss. Zugleich zeigt die Regierung Meloni in Italien, dass auch rechte Parteien an der Macht nicht völlig willkürlich agieren.
4. Der Aufstieg dieser Parteien in Europa hatte sehr viel mit dem Kampf gegen Machtverfilzungen (thematisiert von Haider in Österreich) und Korruption (Ungarn, Frankreich) zu tun. Wohin es führt, wenn Regierungen die Zeichen der Zeit nicht erkennen, keinen Mut zu keinen wirklichen Reformen haben und sich damit begnügen, Koalitionen nur zur Abwehr der Rechten zu bilden, zeigt sich derzeit in Österreich. Obwohl der FPÖ-Vorsitzende Kickl zu den unbeliebtesten Politikern des Landes gehört, würde seine Partei laut Umfragen bei Neuwahlen auf fast 40 Prozent der Stimmen kommen, mehr als alle drei Regierungsparteien zusammen.

Es bedeutet de facto nicht nur, auf irgendeinen Einfluss auf die Politik des eigenen Landes zu verzichten. Es beraubt auch die gegen autoritäre Führer auftretenden, ihr Leben riskierenden Demonstranten (wie zuletzt im Iran) der einzigen ihnen verbliebenen Hoffnung, dass wenigstens die Weltöffentlichkeit Anteilnahme an ihrem Schicksal nimmt.