Am Sonntag, 22. März, und Montag, 23. März, findet ein Verfassungsreferendum statt, das unabhängig vom Quorum auf jeden Fall gültig ist. Es geht dabei um die Bestätigung oder Ablehnung der Justizreform der Regierung Meloni, die im vergangenen Herbst verabschiedet wurde. Als große Reform gepriesen geht es vor allem um die Frage der Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten (und die Teilung des Obersten Richterrats, dem Selbstverwaltungsorgan der italienischen Justiz, in einen Richterrat, einen Staatsanwaltsrat und einen Obersten Gerichtshof für Disziplinarmaßnahmen). Damit werden die Organe und die Spesen verdreifacht.
Seit langem bestehende Probleme wie Personalknappheit, lange Verfahrensdauern und mangelnde Digitalisierung werden hingegen nicht angegangen.
Befürworter argumentieren, dass getrennte Karrierewege Konflikte zwischen Anklage und richterlicher Unabhängigkeit reduzieren könnten, außerdem solle die Reform „cliquenhaften“ Strukturen aufbrechen.
Gegner der Reform sagen, die Reform schwäche die Autonomie der Justiz und stärke den Einfluss der Politik auf die Justiz, weil Kontrolle durch parteipolitische Akteure leichter möglich sein soll. Die Gewaltenteilung solle geschwächt und die Justiz „gezähmt“ werden.
Ich werde nach reiflicher Abwägung der Für und Wider mit Nein stimmen, weil die Trennung der Gewalten, die Grundlage jeder demokratischen Kontrolle darstellt.
Nicht nur in Italien steht der Rechtsstaat unter Druck. Bleiben wir aufmerksam, engagieren wir uns! Es wird kein Beteiligungsquorum geben, das Ergebnis der Abstimmung wird auf jeden Fall bindend sein und die Justizreform entweder bestätigen oder ablehnen.