Seit mehr als 30 Jahren wird in Italien an einer Verfassungsreform gearbeitet. Die Regierung Renzi hat nun eine sehr umfassende Reform der Verfassung vorgelegt. Am 4. Dezember können die Bürgerinnen und Bürger Italiens in einem Referendum Ja oder Nein zu diesen Änderungen der Verfassung sagen.
Bei der von der Reformministerin Maria Elena Boschi ausgearbeiteten Verfassungsänderung handelt es sich um eine sehr weitreichende: von den 135 Artikeln werden 45 abgeändert, also ein Drittel. Es wäre die umfassendste Änderung seit Inkrafttreten im Jahre 1948.

Leider wird in Südtirol fast nur die Schutzklausel diskutiert. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil der Reform, die geplanten Änderungen sind weitreichender und umfassender.
Die wichtigsten Reformen sind: Abschaffung des perfekten Zwei-Kammern-Systems, die Reduzierung der Anzahl der Senatoren, die Änderung ihrer Aufgaben und ihrer Wahl, nur mehr die Kammer kann der Regierung das Vertrauen aussprechen, Gesetze werden (bis auf einige Ausnahmen) nur von der Kammer genehmigt, das Procedere zur Wahl des Staatspräsidenten ändert sich, Kompetenzen der Regionen gehen an den Staat, Möglichkeit durch Volksabstimmung Gesetze einzuführen.
Ziel der Regierung von Matteo Renzi ist ein Abbau von Bürokratie, Verschlankung und Beschleunigung der politischen Prozesse, Rationalisierung, mehr politische Stabilität sowie eine Senkung der Politikkosten.

Mit dem Wahlgesetz Italicum erhält die stärkste Partei fast automatisch die Mehrheit in der Kammer. Nachdem durch die Abschaffung des Zweikammernsystems die Kammer ohnehin schon an Wichtigkeit und Stärke gewinnt, warnen Kritiker vor dieser Machtfülle beim Regierungschef.
Der Senat bleibt bestehen, die Zahl der Senatoren wird von 315 auf 100 reduziert. Die Senatoren werden nicht direkt gewählt, sondern von den Regionen bestimmt und sie werden auch von den Regionen bezahlt. Die Zusammensetzung ändert sich laufend, je nach Wahlen in den Regionen oder Städten und der Senat hat nur mehr wenig Zuständigkeiten.

Die Verfassungsreform entmachtet die Regionen mit Normalstatut und macht Italien noch zentralistischer. Eine Übergangsklausel gibt es für die fünf Regionen mit Sonderstatut. Diese müssen ihr Autonomiestatut anpassen, was in Einvernehmen geschehen muss. Dies betrifft also Südtirol. Die SVP und ihre Parlamentarier in Rom beteuern, dass es eine gute, sichere Schutzklausel für die Autonomie ist. Der Unterschied zu den umliegenden Regionen erhöht sich jedoch noch mehr, denn ihnen werden Kompetenzen genommen. Dass die Ungleichheit dadurch zunimmt und damit auch der Neid, ist vorhersehbar.

Obwohl die Verfassungsreform weitreichende Änderungen vornimmt, die vieles in der italienischen Politik ändern wird, bleibt der erste Teil der Verfassung unangetastet. Er ist der wichtigste Teil, der die Prinzipien, auf die die Republik Italien sich stützt, enthält. Auch beim Teil über die Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger gibt es keine Änderungen. Änderungen gibt es ab Teil II, in dem es um den Aufbau der Republik geht.

Beim Referendum zur Verfassungsänderung geht es um die Zukunft des Staates. Wir sind als Südtiroler Teil dieses Staates, deshalb kann uns dies nicht egal sein. Es geht auch um die Zukunft unseres Landes und unserer Autonomie. Hier ist sicherlich zu beachten, dass sich ein weiterer Ausbau der Autonomie schwieriger gestalten wird, da Italien insgesamt zentralistischer regiert werden wird.
Da es bei diesem Referendum kein Quorum gibt, zählt jede Stimme. Umso wichtiger ist es, dass Sie zur Wahl gehen und sich gründlich informieren, wie Sie abstimmen wollen.