KVW Aktuell


Gesetz „Raum und Landschaft“

Landesrat Richard Theiner hat die Leitprinzipien, den Inhalt und den weiteren Werdegang des Gesetzentwurfes „Raum und Landschaft“ im KVW Koordinierungsausschuss vorgestellt.

Dabei erläuterte Landesrat Theiner, dass es notwendig sei, die aus den 1970er-Jahren stammenden Landesgesetze für Raumordnung und Landschaftsschutz den neuesten Erfordernissen und Entwicklungen anzupassen. „Es sind zwei Seiten derselben Medaille: im einen Bereich geht es um das Nützen, im anderen um das Schützen“, begründete der Landesrat die Entscheidung, künftig beide Materien in einem einzigen Landesgesetz Raum und Landschaft zu regeln.
Theiner legte den Schwerpunkt seiner Präsentation auf die fünf Leitprinzipien, denen der Gesetzentwurf folge. So gehe es um die Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit sowie um den Vorrang des Gemeinwohls, es gehe um den Dialog mit den Bürgern, um einen umsichtigen Umgang mit Grund und Boden, ein neues Verständnis des Landschaftsschutzes (auch der Alltagslandschaft) und nicht zuletzt um den erstmaligen konsequenten Einbezug der Mobilität in die Planung.


Stärkung der Peripherie, keine Zersiedelung


Dem KVW sind ein umsichtiger Umgang mit Grund und Boden sowie Maßnahmen gegen eine Zersiedelung und gegen die Abwanderung aus der Peripherie wichtige Anliegen, die beim Landesrat deponiert wurden.
Auf großes Interesse stießen vor allem die Maßnahmen, mit denen man der Zersiedelung entgegen wirken will. Diese und ein Verhindern der Abwanderung aus der Peripherie gelten als Hauptanliegen, die der KVW mit dem neuen Gesetz verknüpft. Die Raumordnung hat gesellschaftliche und soziale Auswirkungen und bringt Entwicklungen mit sich, die nur mehr schwer wieder gut zu machen sind. Deshalb braucht es eine breit angelegte Diskussion und die Partizipation möglichst aller Gesellschaftsschichten.


Partizipative Arbeit am Entwurf
Die partizipative Arbeit strich Theiner auch bei der Erläuterung des weiteren Werdegangs des Gesetzes Raum und Landschaft hervor. In den kommenden Wochen, so der Landesrat, gingen die Feedbacks von Verbänden und Organisationen ein, danach werde der Entwurf auf den Weg durch die Institutionen geschickt. Noch vor dem Sommer 2017 solle das neue Gesetz Raum und Landschaft vom Südtiroler Landtag genehmigt werden.

KVW Aktuell


Auswirkungen beachten

Text: Werner Atz
Landesraumordnung ist erweiterte Sozialpolitik

Werner Atz
Werner Atz


Für den KVW ist das neue Gesetz zur Landesraumordnung ein wichtiges Gesetz. Denn Landesraumordnung und Sozialpolitik sind eng miteinander verbunden.
Einige werden sich fragen, wieso Landesraumordnung und Sozialpolitik miteinander verbunden sind und wieso sich der KVW mit der Landesraumordnung auseinandersetzt. Argumente dafür gibt es viele! Denn die Landesraumordnung hat eine direkte und indirekte Auswirkung auf die Menschen, auf die Gesellschaft, auf die Sozialstruktur eines Gebietes, auf die Aufteilung von Arbeitsplätzen im Lande, auf die Wohnkultur und -struktur und auf die Umwelt. Alles Themen, mit denen sich der KVW als Sozialverband auseinandersetzt.
Das geltende Landesraumordnungsgesetz stammt aus den 1970er Jahren. Vieles hat sich in den Jahren geändert. Im Laufe der Zeit hat ein gesellschaftlicher und demografischer Wandel stattgefunden. Die wirtschaftliche Entwicklung war und ist im Gange. Neue Herausforderungen und Notwendigkeiten sind entstanden und auch die gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert. Deshalb ist eine Überarbeitung des Gesetzes sinnvoll. Hervorzuheben sind einige Leitprinzipien, welche dem neuen Gesetzesvorschlag zu Grunde liegen, wie Gemeinwohl, Dialog mit den Bürgern, umsichtiger Umgang mit Grund und Boden und konsequentes Mitplanen der Mobilität. Prinzipien in Sinne unseres Verbandes.
Wir in Südtirol leben in einem schönen Land. Wir haben ein großes Geschenk erhalten, hier geboren zu sein. Unser Land muss deshalb auch geschützt werden. Ein umsichtiger Umgang mit Grund und Boden ist Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Politik im Sinne des Gemeinwohls.
Die Landesraumordnung beeinflusst die Menschen und die Zukunft unseres Landes und deshalb muss die Landesraumordnung ein Thema für den KVW sein.