Schon seit Monaten wird über die Verfassungsänderung und das dazu stattfindende Referendum diskutiert. Zusammenfassend kann man als unbeteiligter Beobachter wohl sagen, dass es keine reinen Befürworter oder Gegner gibt.
Die nun vorliegende Änderung, über die am 4. Dezember abgestimmt wird, ist eine umfassende. Vieles scheint gut zu sein, und doch gibt es immer auch ein „Wenn“ und „Aber“.
Treffend schreibt dazu Robert Weißensteiner, ehemaliger Chefredakteur der Südtiroler Wirtschaftszeitung: „Mir ist der neue Regen lieber als die alte Traufe“.
Ich wage zu bezweifeln, ob die Auswirkungen der Reform wirklich abzusehen sind. Was bedeutet es, einen Senat zu haben, in dem Bürgermeister von Großstädten sitzen? Wie viel Zeit werden sie der parlamentarischen Arbeit widmen (können)? Was heißt es, dass die Anpassung des Autonomie­statuts „im Einvernehmen“ geschehen muss? Wie viel Geld wird tatsächlich eingespart? Wie gut ist es, eine Kammer zu haben, in der die größte Partei fast automatisch die Mehrheit hat?
Auf all diese Fragen wird es - falls die Verfassungsreform am 4. Dezember genehmigt wird - erst in der Zukunft eine Antwort geben.
Wichtig ist, dass wir Wählerinnen und Wähler uns gut informieren. Ein Beitrag dazu ist die Titelgeschichte zur Verfassungsreform in dieser Ausgabe.