Kommentar

Volksabstimmung in Mals

In der Jännerausgabe des KOMPASS habe ich den Bericht zu obgenannter Volksabstimmung aufmerksam gelesen. Ich erachte es als notwendig, hierzu einige, aus der Sicht der Promotoren wesentliche Punkte anzuführen.

Robert BernhardRobert Bernhard

Wenn es um die Gesundheit der Menschen, Tiere und Umwelt geht, kann niemals von einer radikalen Fragestellung bzw. Formulierung seitens der Promotoren die Rede sein, wie in der oben angeführten Kompass-Ausgabe angeführt. Die Fragestellung an die Bevölkerung der Gemeinde Mals war nämlich sehr genau und rechtlich von Experten überprüft worden und lautete wie folgt: „Sind Sie dafür, dass in der Satzung der Gemeinde Mals folgender Artikel eingefügt wird: Das Vorsorgeprinzip zum Schutz der Gesundheit besagt, dass sämtliche Maßnahmen getroffen werden, die eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier vermeiden helfen. Als besondere Zielsetzung der Gemeinde Mals wird deshalb der vorsorgliche Schutz der Gesundheit von Gemeindebürgern und Gästen, ein nachhaltiger Umgang mit Natur und Gewässern, sowie die gleichberechtigte, unbeschadete Ausübung verschiedener Wirtschaftsformen auf dem Gemeindegebiet verfolgt. Um dies zu gewährleisten, wird auf dem Malser Gemeindegebiet der Einsatz biologisch abbaubarer Pflanzenschutzmittel gefördert. Mit nachfolgender Verordnung wird diese Bestimmung im Detail umgesetzt. Unabhängig von dieser ist der Einsatz sehr giftiger, giftiger, gesundheitsschädlicher und umweltschädlicher chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und Herbizide auf dem Gemeindegebiet nicht zugelassen. Für die Umsetzung und Einhaltung des Volksentscheides sorgt die Gemeindeverwaltung.“
Promotorenkomitee sieht das Wohl der gesamten Bevölkerung

Bis zum Datum der Volksabstimmung ist von gewisser Seite her alles unternommen worden, diesselbe mit allen Mitteln zu verhindern. Um die Situation in Mals zu verstehen, muss man wissen, dass jahrelange Versuche, sich mit den konventionellen Obstbauern zu verständigen, sabotiert und belächelt worden sind. Somit war klar geworden, dass ein unwiderruflicher Volksentscheid dafür geschaffen werden musste, damit endlich auf Augenhöhe verhandelt werden kann. Das Promotorenkomitee unterscheidet sich in seinem Problemzugang nämlich von den Pestizidbefürwortern dadurch, dass es das Wohl der gesamten Bevölkerung vor Augen hat. Auf diese Einsicht seitens der konventionellen Obstbauern wartet man bis heute noch vergeblich. Nahezu 70 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Mals haben an der Abstimmung teilgenommen und mit über 75 Prozent der Fragestellung zugestimmt. Darauf wurde auf vielfältige Weise versucht, das Ergebnis zu diskreditieren und als illegal hinzustellen. Der Volkswille wurde durch die Abstimmung unwiderruflich zum Ausdruck gebracht und die Gemeindeverwaltung ist angehalten, das Ergebnis satzungsgemäß umzusetzen. Die Volksabstimmung war gegen die von Pestiziden beherrschte Anbauweise ausgerichtet, die gleichzeitig ein unübersehbares Gefahrenpotential für die Gesundheit aller darstellt, enormen Schaden den angrenzenden biologisch wirtschaftenden Landwirten anrichtet, Böden und Grundwasser mit den giftigen Spritzmitteln verunreinigt. Nicht zu vergessen sind die vielen sozialen Aspekte, die bei dieser Entwicklung stark unter die Räder kommen und in Sonntagsreden immer wieder rühmend hervorgehoben werden. In der Realität wird dem Geld jeder nur mögliche Vorrang eingeräumt. Die teilweise noch naturnahe Landschaft und Grünlandwirtschaft im oberen Vinschgau darf nicht um eines privaten Gewinns wegen in Produktionszonen agroindustriellen Obstbaus entwertet werden. Das extrem pestizidgestützte Obstanbausystem ist meiner Meinung nach an seine Grenzen gestoßen. Es ist an der Zeit, neuen Visionen Platz zu lassen. Das Ziel hat die Volksabstimmung in Mals deutlich zum Ausdruck gebracht. Nun ist es notwendig das Anliegen der Mehrheit unserer Bevölkerung umzusetzen. Dazu ist es sinnvoll, dass alle Akteure sich über den Weg der Umsetzung baldmöglichst einigen.

TEXT: Robert Bernhard, Mitglied des Promotorenkomitees für eine pestizidfreie Gemeinde Mals

KVW Aktuell

Treffen mit Landeshauptmann

Anliegen des KVW sind: Grundsicherung, Patronat und Bildung
Ein Treffen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und dem Katholischen Verband der Werktätigen (KVW) hat Ende Jänner im Bozner Palais Widmann stattgefunden. Zur Sprache kamen dabei unter anderem die bedarfsorientierte Grundsicherung, die Lohnnebenkosten sowie die Bildung und das Patronat.

V.l. Josef Stricker, Werner Atz, Werner Steiner, Helga Mutschlechner, Arno Kompatscher, Herbert Schatzer und Olav Lutz. Foto: LPAV.l. Josef Stricker, Werner Atz, Werner Steiner, Helga Mutschlechner, Arno Kompatscher, Herbert Schatzer und Olav Lutz. Foto: LPA

Das Treffen nutzte der Landeshauptmann, um seine Wertschätzung für das Engagement des größten Sozialverbandes in Südtirol zum Ausdruck zu bringen: „Viele der Angebote und Leistungen des KVW beruhen auf ehrenamtlichem Einsatz. Aus gesellschaftlicher Sicht ein großer Mehrwert“, unterstrich Arno Kompatscher.
In der Aussprache wurden verschiedene gesellschafts- und sozialpolitische Themen angeschnitten, auch jenes der Grundsicherung. Die KVW Vorstand erläuterte seinen Standpunkt, dass die bedarfsorientierte Grundsicherung ein geeignetes und wirksames Instrument sei, um der Verarmung wirksam zu begegnen. Die bedarfsorientierte Grundsicherung ermöglicht es, allen Menschen das zu geben, was sie zum Überleben brauchen.
Die Vertreter des KVW wiederholten ihre Warnung, bei einer Kürzung auf der Einnahmenseite immer auch die Ausgabenseite mit zu berücksichtigen. Der KVW Vorstand machte auch auf die Lage des Patronats und der KVW Bildung aufmerksam. Sie leisten wertvolle Dienste, doch sei die finanzielle Ausstattung in den vergangenen Jahren rückläufig gewesen und dies könnte in Zukunft zu Problemen führen. Die KVW Vertreter haben das Bildungsprogramm des Verbandes vorgestellt. „Mit seiner flächendeckenden Bildungsarbeit und dem Einsatz für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit leistet der KVW unbezahlbare Arbeit auf Orts- und Landesebene. Für sein langjähriges Engagement in diesem Sinn gebührt dem Verband ein großes Dankeschön“, so Kompatscher.
Der KVW berichtete über das steigende Bedürfnis nach finanzieller Unterstützung. Über das Patronat hat der KVW engen Kontakt und Einblick in die Lage der Arbeitenden und Familien in Südtirol. „Die Rahmenbedingungen wie Wirtschaftskrise oder die alternde Bevölkerung werden unweigerlich zu steigenden Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich führen. Gerade deshalb wird uns die Frage nach dem wirksamsten und strategisch sinnvollsten Einsatz der verfügbaren Mittel immer mehr beschäftigen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, damit unser Sozialsystem auch längerfristig stabil bleiben kann“, betonte der Landeshauptmann.