Die Römischen Verträge bekunden zwar die Absicht, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ein Kohäsionsfonds soll die regionalen Ungleichgewichte verringern. Und die Kommission beschließt verbindliche Richtlinien zur Arbeitszeitgestaltung und zur Gleichstellung der Frauen. Aber über die Gestaltung der Sozialpolitik und das Profil des Sozialstaats entscheiden die Mitgliedsländer selbst. Sie vergleichen allenfalls in der offenen Methode der Koordination ihre sozialen Systeme miteinander und tauschen Erfahrungen aus. Folglich bleibt es vorerst beim nationalen Sozialstaat, derden Auftrag erfüllt, die Bürgerinnen und Bürger vor gesellschaftlichen Risiken zu schützen, deren Eintritt ihnen selbst nicht zuzurechnen ist. Nun sind die europäischen Staaten markt- und erwerbswirtschaftlich organisierte Demokratien. Folglich soll der Sozialstaat die Individuen, damit sie nicht zur bloßen Ware werden, gegen Marktrisiken absichern: gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Erwerbsunfähigkeit sowie – in einer patriarchalen Gesellschaft – die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht.
In Europa konkurrieren zwei Typen des Sozialstaats miteinander. Der „Bismarck“-Typ beispielsweise in Deutschland, Österreich und Italien gewährleistete eine gesetzliche Alterssicherung, die an eine kontinuierliche Erwerbsbiografie gekoppelt war, durch Beiträge finanziert wurde und ein komfortables Niveau erreichte. Allerdings unterstellt er ein Familienmuster, das den Männern die Erwerbsarbeit, den Frauen die Familienarbeit zuwies. Der „Beveridge“-Typ dagegen in Skandinavien, Großbritannien und den Niederlanden garantierte jeder Person ein steuer-finanziertes erwerbsunabhängiges Existenzminimum und verpflichtete die Unternehmen zu einer betrieblichen Zusatzversicherung. Die Erwerbsquote der Frauen liegt nicht erheblich unter derjenigen der Männer.
Unter dem Vorwand globaler Standortkonkurrenz und demografischen Wandels haben die Regierenden in den 1990er Jahren die sozialen Sicherungssysteme demontiert. In den Ländern des Bismarck-Typs wird sich das gesetzliche Rentenniveau selbst bei langjähriger Erwerbsarbeit dem Niveau der Fürsorge annähern. Das amtliche Werben um eine freiwillige private Altersvorsorge geht an der Lebenslage der atypisch, unsicher und prekär Beschäftigten vorbei. So ist das Risiko einer dramatischen Altersarmut insbesondereder Frauen vorprogrammiert.
Wie ist die wachsende Polarisierung innerhalb der europäischen Staaten und zwischen ihnen zu stoppen? Erwerbsarbeit, Arbeit in der Privatsphäre und ziviles Engagement müssen auf Männer und Frauen fair verteilt werden – Frauen wünschen mehr Erwerbsarbeit, Männermehr Familienarbeit. Die Erwerbsarbeit ist kollektiv zu verkürzen und auf personennahe Dienste im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegebereich umzuschichten. Der Staat muss die Umverteilung von unten nach oben stoppen und die Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung rückgängig machen. Erst wenn der Sozialstaat der Mitgliedsländer wiederbelebt wird, rückt ein soziales Europa näher.

Text: Friedhelm Hengsbach SJ Friedhelm Hengsbach SJ, geboren 1937, ist Mitglied des Jesuitenordens. Er hat Philosophie, Theologie und Wirtschaftswissenschaften studiert und war Professor für Christliche Gesellschafts­ethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main sowie Leiter des Oswald von Nell-Breuning Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik.