KVW Aktuell

Die Gewalten teilen

Beim Referendum im März geht es auch darum, wie unabhängig die Justiz sein wird. Nicht nur in Italien ist das ein Thema.
Werner Atz, KVW Geschäftsführer
Am Sonntag, 22. März, und Montag, 23. März, findet ein Verfassungsreferendum statt, das unabhängig vom Quorum auf jeden Fall gültig ist. Es geht dabei um die Bestätigung oder Ablehnung der Justizreform der Regierung Meloni, die im vergangenen Herbst verabschiedet wurde. Als große Reform gepriesen geht es vor allem um die Frage der Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten (und die Teilung des Obersten Richterrats, dem Selbstverwaltungsorgan der italienischen Justiz, in einen Richterrat, einen Staatsanwaltsrat und einen Obersten Gerichtshof für Disziplinarmaßnahmen). Damit werden die Organe und die Spesen verdreifacht.
Seit langem bestehende Probleme wie Personalknappheit, lange Verfahrensdauern und mangelnde Digitalisierung werden hingegen nicht angegangen.
Befürworter argumentieren, dass getrennte Karrierewege Konflikte zwischen Anklage und richterlicher Unabhängigkeit reduzieren könnten, außerdem solle die Reform „cliquenhaften“ Strukturen aufbrechen.
Gegner der Reform sagen, die Reform schwäche die Autonomie der Justiz und stärke den Einfluss der Politik auf die Justiz, weil Kontrolle durch parteipolitische Akteure leichter möglich sein soll. Die Gewaltenteilung solle geschwächt und die Justiz „gezähmt“ werden.
Ich werde nach reiflicher Abwägung der Für und Wider mit Nein stimmen, weil die Trennung der Gewalten, die Grundlage jeder demokratischen Kontrolle darstellt.
Nicht nur in Italien steht der Rechtsstaat unter Druck. Bleiben wir aufmerksam, engagieren wir uns! Es wird kein Beteiligungsquorum geben, das Ergebnis der Abstimmung wird auf jeden Fall bindend sein und die Justizreform entweder bestätigen oder ablehnen.

KVW Aktuell

Projekt Gesund fürs Leben

Gesundheit fördern, Selbstständigkeit erhalten
Das Projekt „Gesund fürs Leben“ unterstützt ältere Menschen mit Bewegungsübungen – direkt zu Hause und kostenlos
Die Genossenschaft „Wohnen im Alter“ bietet mit dem Projekt „Gesund fürs Leben“ ein wissenschaftlich fundiertes Gesundheitsprogramm für Seniorinnen und Senioren ab 60 Jahren. Ehrenamtliche Gesundheitspartner besuchen die Senioren zu Hause, führen mit ihnen einfache Übungen durch und geben Tipps zur Ernährung. Ziel ist es, Mobilität und Lebensqualität zu verbessern und Stürzen vorzubeugen. Es werden neue Freiwillige gesucht, die sich als Gesundheitspartner engagieren möchten.
Das Projekt „Gesund fürs Leben“ basiert auf einer wissenschaftlichen Studie der Medizinischen Universität Wien (2013–2016), die unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Dorner durchgeführt wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass geschulte ehrenamtliche Gesundheitspartner in der Lage sind, die Lebensqualität und den Gesundheitszustand älterer, körperlich geschwächter Menschen deutlich zu verbessern.
In Südtirol leben derzeit rund 98.000 Menschen über 65 Jahre. Etwa drei Viertel von ihnen leiden unter einer oder mehreren chronischen Erkrankungen. Dies erhöht das Risiko für Stürze, Krankenhausaufenthalte und den Verlust der Selbstständigkeit.
Das Projekt setzt hier an: Ehrenamtliche Gesundheitspartner besuchen ältere Menschen in deren Wohnung und führen mit ihnen einfache, aber wirksame Bewegungsübungen durch. Ergänzend erhalten die Teilnehmenden Ernährungstipps zur Stärkung der Muskelkraft. Die Teilnahme am Programm ist kostenlos. Die Wirksamkeit der Übungen wurde wissenschaftlich bestätigt. Die Genossenschaft „Wohnen im Alter“ sucht Personen ab 50 Jahren, die sich als Gesundheitspartner engagieren möchten. Nach einer Einschulung begleiten sie ältere Menschen bei Bewegungsübungen und geben Ernährungstipps. Die ehrenamtliche Tätigkeit umfasst ein bis zwei Besuche pro Woche. Versicherungsschutz, Fahrtkostenersatz und Weiterbildungsmöglichkeiten werden angeboten.
Kontakt
Interessierte können sich bei der Genossenschaft „Wohnen im Alter“ melden:
Beda-Weber-Straße 1, 39100 Bozen
Tel.: +39 0471 053 835
E-Mail: info@wohnen-im-alter.it
Web: www.wohnen-im-alter.it