KVW Aktuell
Klimaschutz sofort und verbindlich
Der KVW fordert zusammen mit 47 Verbänden ein Landesklimagesetz
v.l.n.r, Roberto D’Ambrogio (ARCI); Claudia Plaikner (HPV), Teresa Kurz (CAST), David Hofmann (CAST), Oskar Peterlini (KVW), Christoph Buratti (ASM), Christa Ladurner (Allianz für Familie), Elisabeth Ladinser (DVN), Werner Atz (KVW), Thomas Benedikter (HPV), Tony Tschenett (ASGB), Christina Masera (CGIL AGB) – Foto: Dachverband
Südtirol hat zwar bereits einen Landesklimaplan mit ehrgeizigen Zielen. Aber gute Vorsätze allein genügen nicht. Deshalb haben 47 Südtiroler Organisationen die Notwendigkeit erkannt, die Ziele gesetzlich zu verankern und verbindliche Termine und Maßnahmen festzulegen. Der KVW hat an den Arbeiten von Anfang an mitgewirkt und seine Vorstellungen miteingebracht. Kürzlich wurde das Papier, ein 39-Punkte-Vorschlag für ein Klimagesetz in Südtirol, dem Landesrat Peter Brunner und dem Landtagspräsidenten Arnold Schuler übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den KVW wirkte Oskar Peterlini, als neues Mitglied des Landesausschusses, an der Ausarbeitung mit und brachte die besonderen Ziele des KVW ein. Thomas Benedikter, der federführend an der Ausarbeitung beteiligt war, stellte das Gesetz im KVW-Landesausschuss vor.
Peterlini erinnerte bei der Vorstellung an das Leitbild des KVW, an die Ziele für soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung. Deshalb stehe der KVW, so betonte er, voll hinter dem Klimagesetz, allerdings – und das war der besondere Beitrag, den er mit dem KVW in diesen Forderungskatalog miteinbrachte – die Maßnahmen müssen sozial verträglich sein. Man dürfe die sozial Schwachen und die Mittelschicht nicht überfordern. „Es geht um Akzeptanz. Man kann Klimapolitik nicht gegen die Menschen machen, sondern nur mit ihnen“, betonte Peterlini im Namen des KVW, „Förderung statt Zwang!“.
Die Initiative für ein starkes Landesklimagesetz wurde vor einem Jahr von Climate Action South Tyrol (CAST), dem Dachverband für Natur- und Umweltschutz und dem Heimatpflegeverband Südtirol eingeleitet. Inzwischen ist daraus ein breites Bündnis geworden.
Ziel ist es, dem Land Südtirol zu einem Regelwerk zu verhelfen, das verbindliche Leitplanken festschreibt, damit die Erreichung von Klimaneutralität bis 2040 Wirklichkeit wird. Der 39-Punkte-Vorschlag orientiert sich an Beispielen regionaler Klimaschutzgesetze in Deutschland und anderen EU-Ländern und soll nicht nur die Klimaziele gesetzlich definieren, sondern auch dem Klimaplan einen höheren Stellenwert verleihen und den Klimaschutz zur Richtschnur der Landespolitik machen.
Die Weltklimakonferenz in Brasilien hat gezeigt, wir sind nicht allein auf dem Weg. Alle Ebenen, von der internationalen Staatengemeinschaft über die Staaten, Regionen bis zu den Gemeinden müssen für den Übergang in eine fossilarme und klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft zusammenwirken. Der im Juli 2023 beschlossene Klimaplan reiche dafür nicht, so Elisabeth Ladinser vom Dachverband Natur- und Umweltschutz: „Südtirol ist bei der CO2-Minderung nicht auf Kurs, es braucht ein verbindliches Gesetz, statt Absichtserklärungen“. Das angestrebte Landesgesetz soll die Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankern, Etappenziele für 2030 und 2037 definieren und Land und Gemeinden verpflichten, Klimaschutz in allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Weitere Kernpunkte sind Anreize für klimafreundliche Investitionen sowie die Einrichtung eines Klimakompetenzzentrums und Weiteres mehr.
Bürgerinnen und Bürger sollen aktiv mitgestalten, etwa über eine Online-Plattform. Zugleich sind soziale Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.
Die Plattform aus 47 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Soziales, Jugend, Kultur und Gewerkschaften hat den Vorschlag Ende Oktober Landesrat Peter Brunner und Anfang November Landtagspräsidenten Arnold Schuler überreicht. Die Plattform ist bereit, in der Erstellung eines starken Landesgesetzes mitzuwirken. „Wir wollen, dass Südtirol Verantwortung übernimmt – nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagt daher auch David Hofmann, Sprecher von Climate Action South Tyrol. Claudia Plaikner, Obfrau des Heimatpflegeverbands, ergänzt: „Klimaschutz ist mehr als eine Pflicht – er ist eine große Chance für uns alle. Saubere Luft, langfristig geringere Kosten für Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze stärken unsere Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.“
Der vollständige Vorschlag sowie begleitende Unterlagen sind auf den Webseiten von CAST, dem Heimatpflegeverband Südtirol, dem Dachverband für Natur- und Umweltschutz und weiteren Organisationen der Plattform abrufbar.
Peterlini erinnerte bei der Vorstellung an das Leitbild des KVW, an die Ziele für soziale Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung. Deshalb stehe der KVW, so betonte er, voll hinter dem Klimagesetz, allerdings – und das war der besondere Beitrag, den er mit dem KVW in diesen Forderungskatalog miteinbrachte – die Maßnahmen müssen sozial verträglich sein. Man dürfe die sozial Schwachen und die Mittelschicht nicht überfordern. „Es geht um Akzeptanz. Man kann Klimapolitik nicht gegen die Menschen machen, sondern nur mit ihnen“, betonte Peterlini im Namen des KVW, „Förderung statt Zwang!“.
Die Initiative für ein starkes Landesklimagesetz wurde vor einem Jahr von Climate Action South Tyrol (CAST), dem Dachverband für Natur- und Umweltschutz und dem Heimatpflegeverband Südtirol eingeleitet. Inzwischen ist daraus ein breites Bündnis geworden.
Ziel ist es, dem Land Südtirol zu einem Regelwerk zu verhelfen, das verbindliche Leitplanken festschreibt, damit die Erreichung von Klimaneutralität bis 2040 Wirklichkeit wird. Der 39-Punkte-Vorschlag orientiert sich an Beispielen regionaler Klimaschutzgesetze in Deutschland und anderen EU-Ländern und soll nicht nur die Klimaziele gesetzlich definieren, sondern auch dem Klimaplan einen höheren Stellenwert verleihen und den Klimaschutz zur Richtschnur der Landespolitik machen.
Die Weltklimakonferenz in Brasilien hat gezeigt, wir sind nicht allein auf dem Weg. Alle Ebenen, von der internationalen Staatengemeinschaft über die Staaten, Regionen bis zu den Gemeinden müssen für den Übergang in eine fossilarme und klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft zusammenwirken. Der im Juli 2023 beschlossene Klimaplan reiche dafür nicht, so Elisabeth Ladinser vom Dachverband Natur- und Umweltschutz: „Südtirol ist bei der CO2-Minderung nicht auf Kurs, es braucht ein verbindliches Gesetz, statt Absichtserklärungen“. Das angestrebte Landesgesetz soll die Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankern, Etappenziele für 2030 und 2037 definieren und Land und Gemeinden verpflichten, Klimaschutz in allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Weitere Kernpunkte sind Anreize für klimafreundliche Investitionen sowie die Einrichtung eines Klimakompetenzzentrums und Weiteres mehr.
Bürgerinnen und Bürger sollen aktiv mitgestalten, etwa über eine Online-Plattform. Zugleich sind soziale Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.
Die Plattform aus 47 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Soziales, Jugend, Kultur und Gewerkschaften hat den Vorschlag Ende Oktober Landesrat Peter Brunner und Anfang November Landtagspräsidenten Arnold Schuler überreicht. Die Plattform ist bereit, in der Erstellung eines starken Landesgesetzes mitzuwirken. „Wir wollen, dass Südtirol Verantwortung übernimmt – nicht irgendwann, sondern jetzt“, sagt daher auch David Hofmann, Sprecher von Climate Action South Tyrol. Claudia Plaikner, Obfrau des Heimatpflegeverbands, ergänzt: „Klimaschutz ist mehr als eine Pflicht – er ist eine große Chance für uns alle. Saubere Luft, langfristig geringere Kosten für Energie und zukunftsfähige Arbeitsplätze stärken unsere Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes.“
Der vollständige Vorschlag sowie begleitende Unterlagen sind auf den Webseiten von CAST, dem Heimatpflegeverband Südtirol, dem Dachverband für Natur- und Umweltschutz und weiteren Organisationen der Plattform abrufbar.