Mit dem Referendum 2014 ist ein Direkte-Demokratie-Gesetz von den Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt worden, das Mitbestimmung wieder nur vorgetäuscht hat, und mit dem Volksbegehren Nr. 4 ist der Landtag angestoßen worden, einen neuen Weg für das Zustandekommen eines solchen Gesetzes zu gehen: Mehrheit und Opposition sollten zusammenarbeiten und interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Arbeiten einbezogen werden. Zwei Jahre lang haben sich viele Menschen im Land und über 60 Organisationen daran beteiligt. Die Vorsitzende des Gesetzgebungsausschusses Magdalena Amhof selbst bezeichnet den Geset-zesentwurf als gelungen und in weiten Teilen leicht verständlich. Zum ersten Mal würde mit ihm auch deliberative Bürgerbeteiligung ihren verdienten Platz finden. Maßnahmen wie das Büro für politische Bildung und Bürgerbeteiligung oder zur Transparenz und Information bei direktdemokratischen Entscheidungs- und Bürgerbeteiligungsprozessen seien nun definitiv verankert. Alles in allem sei „das Ergebnis ein guter Kompromiss – ausgearbeitet in einem partizipativen Prozess“.
Seit Herbst 2016 wird aber auf die Behandlung des Ergebnisses dieser Arbeit im Landtag gewartet. Obwohl sie ein Kompromiss ist zwischen den im Beteiligungsprozess eingebrachten Positionen, und obwohl parteilich vorgegeben Grenzen der Mitbestimmung ausschlaggebend waren, wurde die Behandlung bisher nicht vorgenommen. Die Zeiten für die Verabschiedung in dieser Legislatur werden jetzt eng.
Deshalb haben 35 Organisationen, die am Beteiligungsprozess zum neuen Gesetz mitgewirkt haben, beschlossen, den im Oktober 2016 von seinen Autoren Amhof, Foppa und Noggler vorgestellten Entwurf als Volksbegehren im Landtag einzubringen. Eine abschließende Behandlung innerhalb September 2018 wäre damit sichergestellt. Der Gesetzentwurf beinhaltet gegenüber dem geltenden Gesetz wesentliche Verbesserungen. Das soll aber nicht über die Mängel des Gesetzentwurfes hinwegtäuschen. Deshalb wird zusammen mit dem Original auch eine Version mit den mindestnotwendigen, meist nur technischen Verbesserungen als Volksbegehren vorgelegt. Auf diese Weise müssen auch diese im Gesetzgebungsausschuss behandelt werden. Der Gesetzentwurf der Initiative für mehr Demokratie liegt schon zur Behandlung bereit im Landtag.

Die 35 Organisationen rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, die zwei Volksbegehren innerhalb Mitte August mit ihrer Unterschrift in den Gemeinden zu unterstützen. Je mehr Unterschriften diese beiden Entwürfe in den Landtag bringen, desto mehr ist sichergestellt, dass das Gesetz zur Direkten Demokratie nicht nur ohne Abstriche, sondern auch mit den augenfällig nötigen Verbesserungen verabschiedet wird. Informationen zum Gesetzentwurf und die Verbesserungsvorschläge unter www.dirdemdi.org