Wenn wir unserer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen gerecht werden wollen, müssen wir den Klimaschutz ernst nehmen.
Insgesamt bewegen wir uns noch nicht zielstrebig auf dem Pfad zur Senkung der Treibhausgasemissionen, die bis 2030 mehr als halbiert werden müssen. Warum dieser Rückstand? Ganz pauschal gesagt: das System ist zu träge, der politische Wille nicht deutlich. Der Umbau einer auf fossilem Energieeinsatz einer modernen Industriegesellschaft braucht Zeit, Geld, sozialen Konsens und politischen Willen. Da ist es mit einem unvollständigen und nur halbherzig umgesetzten Klimaplan nicht getan. Während zu zögerlich in Gebäudeeffizienz und E-Mobilität investiert wird, geht das emissionsintensive Wachstum in anderen Branchen weiter: es wird gebaut, gefahren, geflogen, Boden versiegelt, fossil geheizt, Energie verschwendet, als gäbe es den Klimawandel nicht.
Um wirksam zu werden, muss der Klimaschutz querbeet berücksichtigt werden: von uns Bürgern und Bürgerinnen, von den Unternehmen und vor allem von der Politik, die die Regeln setzt. Nicht umsonst haben fast alle Bundesländer Deutschlands seit Jahren ein Landesklimagesetz. Damit konnten die Länder eine Fülle verbindlicher Maßnahmen und Regeln setzen und sind – im Zusammenwirken mit Bund und EU – bei der Emissionsminderung schon wesentlich weiter als wir.
Dabei kann sogar die Lombardei Vorbild sein, die als erste Region Italiens im Juli 2025 ein Klimagesetz in Kraft gesetzt hat. Ein solches Gesetz schreibt Ziele fest, setzt die Leitplanken und Regeln. Dann muss ein neu gefasster Klimaplan mit zielgerechtem Tempo mit klaren Berichtspflichten und Korrekturmechanismen umgesetzt werden. Wohlgemerkt: ein Klimagesetz umfasst kaum Gebote und Verbote für Bürger und Unternehmen und setzt vor allem auf ein Anreizsystem, das alle Akteure in die richtige Richtung lenkt. Ein Verkehrsleitsystems für die Landespolitik mit Richtung Klimaneutralität.

Dabei müssen die Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht ausgestaltet werden. Die Energiewende mit unumgänglicher Umrüstung von über 70.000 Öl- und Gasheizungen in Südtirol verlangt vor allem Familien mit geringerem Einkommen einen finanziellen Kraftakt ab. Das lässt sich nur mit Unterstützung des Landes stemmen. Die CO2-Bepreisung der EU (ETS-2) wird ab 2027 immer stärker auf die Energie- und Lebenshaltungskosten durchschlagen, wovon zehntausende Haushalte im Land betroffen sein werden. Auch hier muss neben dem Staat auch das Land Vorkehrungen für die soziale Abfederung treffen. Um breit mitgetragen zu werden, muss das Hand in Hand gehen: wirksamer Klimaschutz im Interesse aller und Klimagerechtigkeit zum Schutz der finanziell Schwächeren.
Text: Thomas Benedikter