Aktuell

Das AFI muss unabhängig bleiben und gestärkt werden!

Anlässlich der aktuellen Debatte rund um das AFI und Stefan Perini veröffentlichen wir den Brief, den unser ehemaliger Vorsitzender, Hans Widmann, an Magdalena Amhof geschickt hat:
Dipl.-Vw. Stefan PeriniAFI Direktor – FOTO: AFI
Liebe Magdalena,
die aktuelle Diskussion über das AFI verwundert mich. Es gibt für sein Bestehen eine lange Geschichte. Der ASGB verlangte schon in den 70er Jahren für die Südtiroler Arbeitnehmerschaft eine ähnliche Einrichtung wie es die österreichischen Arbeitnehmer und jene in den Bundesländern Saarland und Bremen mit ihren Arbeiterkammern haben. Diese bezahlen allerdings ihre Einrichtungen zum größten Teil mit ihren Pflichtbeiträgen selbst.
Arbeiterkammern als zusätzliche Organisation für die Arbeitnehmer und als wissenschaftliche Unterstützung für die Gewerkschaften wollte man damals politisch schon gar nicht. Der Kompromiss nach vielen Jahren war dann das AFI. Dieses ist als wissenschaftliche Unterstützungseinrichtung für die Gewerkschaften und die Sozialverbände gedacht und hat diesen zuzuarbeiten und zwar in völliger Unabhängigkeit.
Die Aufträge kommen von den Gewerkschaften und den Sozial­verbänden und die Ergebnisse sind die, die herauskommen und sind zu veröffentlichen und zu erläutern, ob sie jemanden passen oder nicht.
Dass die Landesverwaltung das AFI finanziert, gehört zum Kompromiss und darf die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen. Mein Eindruck ist, dass das AFI die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Südtirol sehr wirklichkeitsnahe und sehr treffend darstellt. Aufträge an das AFI kann die Landesregierung ruhig vergeben, selbstverständlich mit der entsprechenden Finanzierung und im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat des AFI. Ganz so großartig ist die Landesfinanzierung des AFI überhaupt nicht. Wenn man an die Beiträge an andere Institutionen denkt, ist sie schon eher kümmerlich. Gewiss, die Beiträge an das WFI oder an die IDM sollen die Wirtschaft fördern, die ja alle betrifft. Aber die Arbeitnehmer tragen ganz wesentlich dazu bei, dass unsere Wirtschaft auch in diesem Maße funktioniert, sie sind also ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Deshalb ist dem AFI als Unterstützungseinrichtung für die Arbeitnehmervertretungen die Finanzierung nicht vorzuhalten oder als Druckmittel zu handhaben, sondern sie ist zu erhöhen und das AFI ist in seiner aktuellen Form in Ruhe zu lassen.
Ganz liebe Grüße, Hans

Aktuell
Assistierter Suizid

Messner erläutert geplantes Landesgesetz

Auf Einladung des Bundesvorstandes des ASGB stellte Gesundheitslandesrat Hubert Messner am 16. November den geplanten Landesgesetzentwurf zum medizinisch assistierten Suizid vor. Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion standen rechtliche, medizinische und ethische Fragen.
Gesundheitslandesrat Hubert Messner – FOTO: LPA/Fabio Brucculeri
Mit dem geplanten Landesgesetz soll kein neues Recht geschaffen werden. Vielmehr geht es darum, die bereits seit 2019 geltenden Vorgaben des italienischen Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. Dieser hat vier eng begrenzte Voraussetzungen für die Straffreiheit der Beihilfe zum assistierten Suizid festgelegt: eine irreversible Erkrankung, als unerträglich empfundenes körperliches oder psychisches Leid, die Abhängigkeit von lebenserhaltenden Maßnahmen sowie die Fähigkeit zur freien und bewussten Willensentscheidung.
Rechtssicherheit auch für das Gesundheitspersonal
Ziel des Landesgesetzes ist es, klare Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten festzulegen, die Selbstbestimmung der Betroffenen zu gewährleisten, Missbrauch vorzubeugen und insbesondere auch den Beschäftigten im Gesundheitswesen Rechtssicherheit zu bieten. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung einer multidisziplinären Kommission, welche die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen überprüfen soll.
Nach Schätzungen des Gesundheitsressorts könnte die Regelung in Südtirol innerhalb von zehn Jahren drei bis vier Personen betreffen. Messner betonte zugleich die Bedeutung des weiteren Ausbaus der Palliativmedizin und der umfassenden Begleitung schwerkranker Menschen.
Der Austausch mit dem ASGB-Bundesvorstand bot Gelegenheit, unterschiedliche Standpunkte zu erörtern und offene Fragen zu klären. Bis Jahresende soll der Gesetzentwurf überarbeitet und anschließend im Landtag beraten werden.
In der nächsten Ausgabe des Aktiv erscheint ein ausführliches Interview mit Gesundheitslandesrat Hubert Messner zu diesem Thema.