Die Pflegevorsorge wird zu einem Prüfstein für die soziale Gesinnung unserer Politik und unserer Gesellschaft, stellt der Vorsitzende des ASGB, Georg Pardeller, in einer Gesetzesvorlage fest, die er zu diesem Problem ausgearbeitet und der SVP-Landtagsfraktion unterbreitet hat. Es geht, wie er im Begleitbereicht zur sieben Artikel umfassenden Gesetzesvorlage schreibt, dabei um zweierlei: Zum einen um die Einrichtung einer Pflegevorsorge für die gesamte Bevölkerung, zum anderen um die soziale Verteilung der steuerlichen Belastungen, die damit verbunden sind.
An und für sich wäre es die Aufgabe des Landesgesundheitsfonds, also der für das Gesundheitswesen bestimmten Haushaltsmittel, die Pflegevorsorge zu gewährleisten und jene zusätzlichen Leistungen zu erbringen, die zur Versorgung aller jener Menschen erforderlich sind, die sich selbst nicht mehr helfen können und auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind. Die Politik muss sich bemühen, den Landeshaushalt in Zukunft so zu gestalten, dass Mittel auch für die Pflegevorsorge enthalten sind, fordert Pardeller. Sollte sich aber erweisen, dass die bestehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen, um diese Hilfe zu sichern, dann sollen die erforderlichen Mittel in einer Weise aufgebracht werden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger im Verhältnis zu ihrem/seinem Einkommen dafür einsteht. Nur auf diese Weise kann die soziale Gerechtigkeit gewährleistet werden. Wenn ein jeder nach seinem Einkommen beisteuert, werden Diskriminierungen ausgeschlossen. Pardeller weist darauf hin, dass die Allgemeinheit, im Besonderen die Arbeiterschaft, ein ausgeprägtes Gefühl für soziale Gerechtigkeit und soziale Ausgewogenheit besitzt, und daher mit großer Aufmerksamkeit verfolgen wird, wie die verantwortliche Landespolitik sich in dieser grundlegenden Frage verhalten wird.
Es ist anzunehmen, dass diese Thematik in den kommenden Wochen und Monaten auf breiter Ebene behandelt wird. Dabei, so Pardeller, soll die Südtiroler Arbeiterschaft sich mit Überzeugung dafür einsetzen, dass soziale Solidarität und Gerechtigkeit die Oberhand behalten. Jede andere Lösung wäre fragwürdig und würde dem sozialen Auftrag der Politik widersprechen.
