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ASGB-Aussprache mit SVP-Obmann

Denkschrift zur sozialen Lage überreicht

Eine Abordnung des ASGB, angeführt von Georg Pardeller hat kürzlich dem neu gewählten Obmann der Südtiroler Volkspartei, Elmar Pichler-Rolle, ein Treffen vorgeschlagen und ihm bei der kurzfristig vereinbarten Aussprache eine ausführliche Denkschrift über die soziale Lage in Südtirol und den Standpunkt des ASGB überreicht.
Der SVP-Obmann erwies sich als sehr aufmerksamer Zuhörer und ließ sich von den Delegationsmitgliedern über zahlreiche Schwerpunkte eingehend informieren. So wie er auch versprach, sich in seiner zukünftigen politischen Arbeit dezidiert für die Anliegen einzusetzen, die ihm der ASGB schriftlich und mündlich unterbreitete.
Der ASGB betrachtet es als seine politische Aufgabe im Interesse der Arbeiterschaft, mit den regierenden Partei im Lande einen konstruktiven Dialog zu führen und sein Gewicht in die Waagschale zu legen, um die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung auch auf der politischen Ebene voran zu bringen. Er geht in der Denkschrift von der Tatsache aus, dass „die Südtiroler Volkspartei seit 1948 im Landtag und in der Landesregierung die absolute Mehrheit aufweise und damit ein hohes Maß an Verantwortung und auch die Verpflichtung übernommen hat, die Entwicklung der Gesellschaften mit ihren Ideen zu gestalten." Deshalb, so Georg Pardeller, „empfanden wir es als sehr angebracht, mit dem neuen SVP-Obmann umgehend den Kontakt aufzunehmen."
In der sechs Seiten umfassenden Denkschrift wird die Bedeutung des ASGB „als nicht wegdenkbare Komponente unserer Gesellschaft" bezeichnet und die Politik aufgefordert, dieser Realität Rechnung zu tragen. Gerade jetzt, da trotz des erreichten Wohlstandes in Südtirol große Teile der Bevölkerung, im Besonderen die weniger begüterten Einkommensschichten, in wachsender wirtschaftlicher Bedrängnis seien, wo die Zahl der älteren Menschen laufend steige und sich damit extrem wichtige Fragen der Altersabsicherung ergeben, sei die Politik im Lande gefordert.
Mit einer Reihe von Anregungen und Forderungen brachte die Delegation die Situation auf den Punkt: soziale Sicherheit, sozialer Frieden, Würde des Alters und Zukunftschancen für die Jugend stehen im Vordergrund. Weit vorne stehe die Familienpolitik. Hier müsse gegen die laufenden Preissteigerungen, welche viele Familien in Bedrängnis bringen, wirksam eingeschritten werden, so auch für eine tragbare Entwicklung der Wohnungspreise. Ebenso müsste bei der Gestaltung von Arbeitszeiten mehr Flexibilität zu Gunsten der Familien entwickelt werden.
In der Wirtschaftspolitik müsse die öffentliche Hand nach den Grundsätzen handeln, dass jede Förderung an die Erfüllung grundlegender sozialer Auflagen gebunden werde, gerechte Löhne und Gehälter bezahlt werden, die Arbeitsplätze geschützt, Weiterbildung und Altersvorsorge und sozialpartnerschaftliche Haltung gewährleistet werden.
Die Gesundheitspolitik müsse hohen Standard wahren, die Belastungen für die BürgerInnen vermindern und neue soziale Erfordernisse, wie zum Beispiel die Pflegevorsorge und die Zusatzrentenvorsorge effektiv voranbringen. Bei allem Verständnis für die Sparpolitik dürfe der Rotstift nicht dort angesetzt werden, wo es um die Rechte und die Sicherheit der Arbeiterschaft gehe.
Wörtlich heißt es in der Denkschrift: „Die Südtiroler Volkspartei hat die Aufgabe, sich der großen sozialen Probleme noch stärker anzunehmen und ihre soziale Ausrichtung deutlicher zu zeigen. Es wäre wünschenswert, dass in den Parteigremien öfter und deutlicher soziale Fragen zu Behandlung gelangen." Auch solle die Partei nicht übersehen, dass der ASGB-Kandidat bei den letzten Landtagswahlen mit fast 20.000 Vorzugsstimmen den politischen Auftrag erhalten habe, die Interessen der ArbeitnehmerInnen auch innerhalb der SVP stark zu vertreten. „Diese vielen Stimmen sind der Beweis dafür, dass sich die Arbeiterschaft von der SVP den Einsatz für ihre Belange erwartet... Die Arbeiterschaft", heißt es abschließend in der Denkschrift, „ist eine der großen Säulen der Sammelpartei. Die Sammelpartei soll diese Säule im eigenen Interesse, aber vor allem im übergeordneten Interesse der sozialen Gerechtigkeit und der Grundsätze der Solidarität stärken helfen."
In einer sehr konstruktiven Atmosphäre wurden mit dem SVP-Obmann die einzelnen Themen diskutiert, und es wurde vereinbart, dass es zu verschiedenen wichtigen Sachfragen in Zukunft öfters solche Aussprachen geben soll. Dazu unser Vorsitzender Georg Pardeller: „Wir haben unsere Anliegen deponiert und wir werden sie dem Parteiobmann immer wieder nahe legen, denn es ist unsere Pflicht, auch in der Politik aktiv für die Arbeiterschaft einzutreten."

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Ökonomie und Ökologie

„Ökologie ist gescheite Ökonomie", so hat es der berühmte Wissenschaftler und Forscher Konrad Lorenz auf den Punkt gebracht. Man spricht immer wieder von einem „Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie". Die Diskussion zwischen Ökologie und Ökonomie wird bekanntlich schon seit langem geführt. Wie viel Umweltschutz kann sich die Wirtschaft leisten? Dabei schließen sich Ökonomie und Ökologie nicht aus - im Gegenteil: Eine gesunde Gesellschaft, eine kraftvolle Wirtschaft und alles in einer lebensfähigen natürlichen Umwelt - dies muss das Ziel von nachhaltiger Entwicklung sein.
Es geht darum, die Bedürfnisse der heutigen Menschen zu befriedigen, ohne die Möglichkeit zukünftiger Generationen zu schmälern. Deshalb sind Entwicklungen zu fördern, die ökologisch, sozial und wirtschaftlich möglichst ausgewogen sind. Die Politik muss einerseits die Bürger auf die Anpassungszwänge der globalisierten Märkte vorbereiten und sie andererseits vor den Schattenseiten der Globalisierung schützen. Es braucht dazu auch die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Bedingungen. Diese müssen mit der langfristigen Sicherung der natürlichen Lebensbedingungen in Einklang gebracht werden. Zu den Zielen müssen zum Beispiel eine nachhaltige Produktion sowie Verarbeitung, Vermarktung, Konsum und Entsorgung. von regional erzeugten Gütern bzw. Dienstleistungen gehören. Anzustreben ist also eine möglichst hohe Lebensqualität und Wertschöpfung vor Ort. An der Schwelle zum dritten Jahrtausend stehen wir an einem Wendepunkt der Umweltpolitik. Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt einerseits, dass viele Probleme aus den letzten Jahren und Jahrzehnten gelöst oder erhebliche Verbesserungen erzielt wurden. So konnten beispielsweise beachtliche Erfolge im Umweltschutz erreicht werden. Dies belegen nicht nur abstrakte Zahlenreihen oder Diagramme. Auch mit bloßem Auge ist erkennbar, dass zum Beispiel Schaumberge auf Flüssen und Bächen verschwunden sind. Andererseits stehen wir vor neuen Herausforderungen, hinter denen häufig globale Gefahrenlagen lauern. Ökonomie, Ökologie und soziales Engagement sind untrennbar miteinander verbunden. Jeder der drei Begriffe Ökonomie, Ökologie, soziale Gerechtigkeit ist für unsere Gesellschaft von grundlegender Wichtigkeit, keiner ist für sich allein hinreichend. Sie müssen zusammengedacht und zusammen gebracht werden. Ökonomie, Ökologie und Soziales - dies sind also die drei Säulen der Nachhaltigkeit. Alle drei Elemente dieses Wirkungsgefüges sind gleichrangig zu beachten. Der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung ist steinig, es gibt jedoch eine ganze Reihe hoffnungsvoller Ansätze. Ziel muss ein umweltgerechter Wohlstand für Generationen sein. Die Wirtschaft in Südtirol hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten begonnen, den Umweltschutz in ihre Unternehmenspolitik und ihre alltäglichen Betriebsabläufe zu integrieren. Ökonomie und Ökologie sind in vielen Unternehmen keine Gegensätze mehr. Diese Ansätze zu vertiefen, muss ein vorrangiges politisches Ziel sein.