aktuell

Meine bisherige Tätigkeit

Der Einsatz gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und für die gerechte Behandlung der Arbeiterschaft in Lohn- und Gehaltsfragen stand im Vordergrund meiner bisherigen Tätigkeit. Im einzelnen: Ich habe eine Eingabe an die Landesregierung gemacht, um im laufenden Haushalt die Mittel für die Beratung und den Schutz der Verbraucher auf mindestens einen Euro pro Kopf der Bevölkerung zu verdoppeln. Anlässlich der Polemik um die Politikergehälter habe ich meiner Landtagsfraktion einen schriftlichen Vorschlag unterbreitet, um mehr Transparenz zu schaffen und den Abgeordneten die Möglichkeit zu bieten, freiwillig in einen „gläsernen" Fonds für soziale Zweckbestimmungen einzuzahlen.
Im sozialen Sektor habe ich die Landesregierung, im Besonderen den für Personal zuständigen Landesrat, schriftlich ersucht, endlich für die rund 8000 Südtiroler Lehrer/innen den Zugang zum Zusatzrentenfonds der Region (Laborfonds) zu eröffnen, um ihre Altersabsicherung zu verbessern. Desgleichen habe ich in einer Aussprache mit dem zuständigen Landesrat gefordert, dass die dem Land zustehende Auszahlung der Abfertigungsquote, wo es Verzögerungen von bis zu anderthalb Jahren gibt, sofort vorgenommen wird.
In einer Aussprache mit hohen Exponenten der Postverwaltung habe ich darauf gedrängt, dass die extrem gespannte Personalsituation durch Aufnahmen von zusätzlichen Mitarbeitern, in welcher Form auch immer, verbessert wird und entsprechende Zusicherungen erhalten.
Neben diesen vorrangigen Anliegen habe ich bei allen Gelegenheiten auf die sozialen Verpflichtungen der Landesverwaltung hingewiesen, im Besonderen, was die Familienpolitik, die Aus- und Weiterbildung in die entgegenkommende Gestaltung von Arbeitsmöglichkeiten für die Familien angeht.

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NISF unterläuft den Proporz

Dringende Anfrage Pardeller an die Landesregierung

In einer dringenden Anfrage an die Landesregierung stellt der Landtagsabgeordnete Georg Pardeller fest, dass die Autonomiebestimmungen beim Nationalinstitut für Sozialfürsorge NISF/INPS, Landesstelle Südtirol, seit Jahren nicht eingehalten werden. Aufgrund des Aufnahmestopps gemäß staatlichen Haushaltsgesetz wird seit Jahren kein Personal mit unbefristetem Arbeitsvertrag mehr aufgenommen.
Der vorgesehene Proporz beim NISF/INPS ist noch immer nicht erreicht. Von den 291 Planstellen sind derzeit 236 besetzt, davon 117 von der deutschen, 113 von der italienischen und sechs von der ladinischen Sprachgruppe. Bei den Führungskräften und leitenden Angestellten ist das Ungleichgewicht besonders groß: 46 gehören der italienischen und nur 12 der deutschen Sprachgruppe an, keine der ladinischen.
Der Personalengpass wird dadurch umgangen, dass laufend Personen mit befristetem Arbeitsvertrag (sechs Monate) eingestellt werden. Derzeit beläuft sich ihre Anzahle auf 35 bis 40. Diese befristeten Personalaufnahmen erfolgen jedoch nicht durch den Präsidenten des Landeskomitees in Ausübung der Funktion des Regierungskommissars, wie es die einschlägigen Autonomiebestimmungen festlegen, sondern durch den Direktor der Landesstelle Bozen, wobei der Proporz nicht berücksichtigt wird. Erschwerend kommt hinzu, so Pardeller, dass diese Vorgangsweise laut Erklärung des Direktors gegenüber den internen Kollegialorganen mit stillschweigender Billigung der Landesregierung erfolgt, welche die Anwendung der Autonomiebestimmungen zu garantieren hat. Pardeller möchte von der Landesregierung erfahren, ob dies zutrifft und was sie zu tun gedenkt, um die eklatanten Verletzungen des Autonomiestatuts abzustellen.