Die Einführung einer die gesamte Bevölkerung umfassenden Pflegevorsorge ist eine der dringendsten Anliegen unserer Gesellschaft. Die Pflegevorsorge muss Aufgabe des Landesgesundheitsdienstes sein und auch von diesem finanziert werden.

Ich unterscheide klar zwischen Pflegeversicherung und Pflegevorsorge. Der ASGB ist entschieden gegen den Begriff Pflegeversicherung, denn es kann sich auf keinen Fall um eine Versicherung handeln, die bekanntlich begrenzt ist, sondern es muss ein öffentlicher Dienst sein, der jedem Mitglied unserer Gesellschaft, welches in diese Lage kommt, ohne zeitliche und finanzielle Grenze zu bieten ist. Deshalb spreche ich immer von einer Pflegevorsorge, und der ASGB hat in einer Studie deutlich gemacht, dass diese Vorsorge zu den institutionellen Aufgaben des Landesgesundheitsdienstes gehört.

Die Pflegevorsorge könnte aus einem Vorsorgefonds gespeist werden, der mit Steuergeldern dotiert wird, wobei ein jeder nach seinem Einkommen besteuern soll und nicht nach festen, von vorneherein fixierten jährlichen Beitragsquoten, wie es bei Versicherungen üblich ist. Es wäre nicht gerecht, a priori Quoten für die verschiedenen Einkommensschichten festzulegen, ein jeder soll nach seinem Einkommen mitsteuern.

Vor allem aber ist abzuklären, ob es nicht möglich ist, von den derzeit für den Landesgesundheitsdienst verfügbaren Mitteln systematisch einen Prozentsatz für die Pflegevorsorge abzuzweigen. Das ist sicher möglich, wenn das Land innerhalb des Gesundheitsdienstes Umschichtungen vornimmt und in Zukunft alle Investitionen genau nach ihrer Zielsetzung prüft und dabei der Pflegevorsorge den ihr gebührenden Platz gibt. Ich bin überzeugt, dass eine genaue Planung einen zusätzlichen Zugriff auf Steuergelder nicht nötig machen würde. Wir müssen nur in der Lage sein, die Orientierung der Gesundheitsdienste neu zu gewichten. Dass die Pflegevorsorge angesichts der Alterung der Bevölkerung Vorrang haben muss, liegt auf der Hand. Nur im Extremfalle soll diese Vorsorge auf zusätzliche Besteuerungen zurückgreifen können. Was es braucht, ist ein generelles Umdenken über die zukünftige Entwicklung von Gesundheit, Altersstruktur und soziale Solidarität.