kommentar
Georg Pardeller

Pflegevorsorge ist unerlässlich

Die Einführung einer die gesamte Bevölkerung umfassenden Pflegevorsorge ist eine der dringendsten Anliegen unserer Gesellschaft. Die Pflegevorsorge muss Aufgabe des Landesgesundheitsdienstes sein und auch von diesem finanziert werden.
Ich unterscheide klar zwischen Pflegeversicherung und Pflegevorsorge. Der ASGB ist entschieden gegen den Begriff Pflegeversicherung, denn es kann sich auf keinen Fall um eine Versicherung handeln, die bekanntlich begrenzt ist, sondern es muss ein öffentlicher Dienst sein, der jedem Mitglied unserer Gesellschaft, welches in diese Lage kommt, ohne zeitliche und finanzielle Grenze zu bieten ist. Deshalb spreche ich immer von einer Pflegevorsorge, und der ASGB hat in einer Studie deutlich gemacht, dass diese Vorsorge zu den institutionellen Aufgaben des Landesgesundheitsdienstes gehört.
Die Pflegevorsorge könnte aus einem Vorsorgefonds gespeist werden, der mit Steuergeldern dotiert wird, wobei ein jeder nach seinem Einkommen besteuern soll und nicht nach festen, von vorneherein fixierten jährlichen Beitragsquoten, wie es bei Versicherungen üblich ist. Es wäre nicht gerecht, a priori Quoten für die verschiedenen Einkommensschichten festzulegen, ein jeder soll nach seinem Einkommen mitsteuern.
Vor allem aber ist abzuklären, ob es nicht möglich ist, von den derzeit für den Landesgesundheitsdienst verfügbaren Mitteln systematisch einen Prozentsatz für die Pflegevorsorge abzuzweigen. Das ist sicher möglich, wenn das Land innerhalb des Gesundheitsdienstes Umschichtungen vornimmt und in Zukunft alle Investitionen genau nach ihrer Zielsetzung prüft und dabei der Pflegevorsorge den ihr gebührenden Platz gibt. Ich bin überzeugt, dass eine genaue Planung einen zusätzlichen Zugriff auf Steuergelder nicht nötig machen würde. Wir müssen nur in der Lage sein, die Orientierung der Gesundheitsdienste neu zu gewichten. Dass die Pflegevorsorge angesichts der Alterung der Bevölkerung Vorrang haben muss, liegt auf der Hand. Nur im Extremfalle soll diese Vorsorge auf zusätzliche Besteuerungen zurückgreifen können. Was es braucht, ist ein generelles Umdenken über die zukünftige Entwicklung von Gesundheit, Altersstruktur und soziale Solidarität.

aktuell
Gesundheitsdienst ist Grundsatzfrage

ASGB-Chef Pardeller zu Aufnahmestopp

„Für Mauern gibt es immer Geld, beim Personal hingegen ist alles zu teuer." Mit diesen Worten bringt der ASGB-Vorsitzende Georg Pardeller die Stimmung zum Ausdruck, die beim Personal der Gesundheitsdienste herrscht, seit der zuständige Landesrat Richard Theiner einen Aufnahmestopp bis Ende Mai, also für zwei Monate, verfügt hat. „Es stellt einen von uns unannehmbaren Widerspruch dar, wenn auf der einen Seite Personal eingespart werden soll, auf der anderen Seite ein riesiges Bauvorhaben mit gewaltigen Kosten angekündigt wird, und dies ohne jede Einbeziehung der Sozialpartner. Eine solche Politik können wir nicht mittragen."
Georg Pardeller hat mit den Vertretern des ASGB-Gesundheitsdienstes den Aufnahmestopp besprochen. Dabei kamen Unmut und Zweifel des Personals der Gesundheitsdienste über die von oben getroffenen Entscheidungen zum Ausdruck. Die Mitarbeiter befürchten eine schwere Beeinträchtigung der Arbeit und der Organisation der Sanitätsbetriebe, besonders aber eine Verunsicherung, die weder dem sozialen Klima noch der Effizienz der Dienste zuträglich sei.
Der ASGB lehnt laut Georg Pardeller eine objektive Kostenkontrolle im Gesundheitswesen, das den größten Kostenfaktor des Landes darstellt, nicht ab, er ist im Gegenteil der Auffassung, dass eine solche Kontrolle absolut notwendig ist. Er erwartet sich von der Landesregierung dabei eine präzise Einschätzung der betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen. „Wir wissen längst, dass im Sanitätssektor einiges reformbedürftig ist, und die Arbeitnehmer sind die ersten, die das Wort Sparen verstehen, weil sie es täglich am eigenen Leib verspüren. Das Problem ist aber nicht nur wirtschaftlich und sozial, sondern auch politisch. Es stellt sich die Frage, wo bisher die politische Verantwortung für die Verschwendung lag und warum man erst jetzt entdeckt, dass das Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen hinausgeworfen wurde. Als Arbeitnehmer gelangt man unwillkürlich zum Schluß, daß es dort, wo Geld zu verdienen ist (beim Bau) öffentliche Mittel in Hülle und Fülle gibt; wo hingegen nichts zu holen ist (beim Personal), wird eingespart. Das hat weder eine Logik noch eine soziale Gerechtigkeit."
Deshalb stelle der ASGB in dieser kritischen Situation vier Forderungen:
- Erstens: Veränderungen im personellen Bereich des Gesundheitsdienstes müssen mit den Sozialpartnern gemeinsam besprochen und entschieden werden.
- Zweitens: Einsparungen können nur dann vorgenommen werden, wenn dadurch die Qualität des Gesundheitsdienstes gegenüber den Bürgern nicht beeinträchtigt wird.
- Drittens: Die Mittel, die für Bauprojekte vorgesehen werden, müssen genauestens geprüft werden, ehe sie zum Einsatz gelangen. Jeder Größenwahn diesbezüglich ist abzulehnen.
- Viertens: die zuständige öffentliche Verwaltung muss bereit sein, die seit drei Jahren nicht erneuerten Bereichsverträge im Sanitätssektor endlich zu bereinigen.