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Georg Pardeller

Nur Wahlkampf oder römische Strategie?

Vieles, was während des Landtagswahlkampfes gesagt und geschrieben worden ist, gerät nach erfolgter Wahl und der „Beruhigung der Gemüter" wieder in Vergessenheit. Aber nicht alles. Einiges von dem, was die italienischen Rechtsparteien – Alleanza Nazionale und Forza Italia – von sich gegeben haben, wird sicher lange Nachwirkungen haben. Ihre Exponenten haben den Wahlkampf zum Anlass genommen, einen Großangriff auf Grundsäulen unserer Autonomie zu starten. Sie haben sich autonomiefeindlich gezeigt, sie haben die Zweisprachigkeit in Frage gestellt, die Abschaffung des ethnischen Proporzes gefordert und – als Höhepunkt politischer Unverfrorenheit - die kostspielige „Sanierung" faschistischer Relikte, darunter das „Siegesdenkmal" und den „Kapuziner-Wastl", in Aussicht gestellt.
Die politische Haltung der Rechten ist mehr als nur Wahlkampfstrategie, obwohl man sich vorstellen kann, dass AN und Forza Italia darauf bauten, mit altem und neuem Nationalismus die italienischen Mitbürger für sich einzunehmen, um dann später wieder den Wolfspelz aus- und den Schafspelz anzuziehen. In den letzten Jahren hat vor allem AN verschiedentlich moderate Töne von sich gegeben und damit beweisen wollen, dass man gewisse historische „Voreingenommenheiten" doch halbwegs überwunden hat. War das alles nur Scheinheiligkeit oder gar Wählertäuschung? Vermutlich ja, sonst hätten die beiden Parteien sich mehr zurück gehalten und überlegt, dass die Südtiroler solche Sprüche nicht so schnell vergessen würden.
Die Angriffe auf die Autonomie, auf den Proporz (der heute vor allem den hiesigen Italienern Sicherheit gibt), auf die Zweisprachigkeit (die auch für die Italiener ein wesentliches Element guter Beschäftigungsmöglichkeiten ist, vor allem aber der besseren Verständigung zwischen den Sprachgruppen dient) zeigen leider, dass die Ideale des friedlichen Zusammenlebens noch lange nicht bis ins Innere der rechtsnationalen Politiker vorgedrungen sind. Wer den Frieden will – und das gilt besonders auch für die Arbeiterschaft -, darf so nicht reden. Südtirol ist sicher auch deshalb wirtschaftlich und sozial gut vorangekommen, weil die maßgebliche Politik sich für den Abbau politischer Spannungen eingesetzt hat. Die italienische Rechte tut das genaue Gegenteil. Sie hängt ganz offensichtlich am Mussolini-Tempel in Bozen und am Brunecker „Wastl" stärker als an den Werten des friedlichen Zusammenlebens. Das ist meiner Meinung nach Volksverhetzung in Reinkultur. Wir Südtiroler wissen einmal mehr, was die von der römischen Regierung gestützte rechte Politik in Südtirol vorhat. Wir sollten es nicht vergessen.

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Nachlese zu den Landtagswahlen

Wahlerfolg durch Geschlossenheit

Fast 20.000 Vorzugsstimmen für unseren Vorsitzenden Georg Pardeller und damit den fünften Platz unter den 21 gewählten Abgeordneten auf der Liste der SVP: Dies erklärt den Erfolg des ASGB bei den Landtagswahlen wohl am besten. Denn es ist in erster Linie der Erfolg des ASGB, der Georg Pardellers Kandidatur auf allen Ebenen und mit großem Einsatz von Mitarbeitern, Freunden und Helfern möglich gemacht hat. Dafür gebührt allen Dank und Anerkennung.
Aufwertung des ASGB
Ohne Zweifel stellt das Wahlergebnis eine Aufwertung des ASGB als Vertretung der Interessen und Anliegen der Südtiroler Arbeiterschaft dar. Der ASGB hat sich als eine schlagkräftige Organisation erwiesen, die bei Bedarf ihren Mann/ihre Frau stellt. Durch diese Wahl ist der ASGB noch stärker ins Bewusstsein der Leute gerückt, und das ist für seine zukünftige Arbeit sicher gut. Denn ASGB bedeutet Einsatz für die Rechte der Arbeiterschaft, für die Frau, für die Familie, für soziale Gerechtigkeit.
Soziale Stärkung
Die Landtagswahlen haben eine deutliche Verstärkung des „sozialen Lagers" gebracht. Sieben KandidatInnen sind auf der ArbeitnehmerInnen-Bewegung angetreten, und alle sieben hatten Erfolg. Am größten war der Erfolg von Schorsch Pardeller. Man kann im nach hinein versuchen, die Frage zu deuten, ob die Teilnahme des ASGB-Kandidaten bei der SVP-Arbeitnehmerbewegung dieser mehr gebracht hat, oder dem ASGB. Das Vorzugsstimmenergebnis Pardellers lässt auf jeden Fall darauf schließen, dass der ASGB sehr viele Stimmen in die Sammelpartei eingebracht hat – und dies durch die Kandidatur Pardellers.
Soziale Erwartungen
Das Wahlergebnis zeigt auch, dass die sozialen Probleme in unserer Bevölkerung gefühlt werden. Die Menschen fühlen, dass das Leben teurer wird und deshalb eine stärkere Kontrolle der Lebenshaltungskosten notwendig ist. Sie fühlen, dass die ältere Generation gegen den „Pensions-Schwund" besser abgesichert werden muss, und dies betrifft die Arbeitnehmer ganz besonders, denn die meisten von ihnen können im Alter nur mit der Rente rechnen und nicht auch mit anderen Einkommensquellen. Die Menschen fühlen, dass die öffentliche Hand zwar ihre Leistungen zugunsten der Allgemeinheit in der bestmöglichen Qualität aufrecht erhalten soll, aber sie beobachten auch sehr wohl, dass häufig, besonders in der Verwaltung, mit den öffentlichen Mitteln recht großzügig und zu wenig sparsam umgegangen wird. Der Verwaltungsapparat wird immer aufgeblasener – und kostet immer mehr. Also muss dort mehr gespart werden, wo gespart werden kann.
Eine weitere Erwartung betrifft die Gesundheitsfür- und vorsorge, wo die Belastungen für die Brieftasche des Einzelnen laufend steigen. Das Recht auf Gesundheit ist unantastbar, und ein gutes, funktionierendes Gesundheitswesen gehört zu einer fortschrittlichen Gesellschaft. Aber: Auch hier müssen Grenzen eingehalten werden.
Bildungserwartungen
Nicht weniger offen waren die WählerInnen für die Forderung, der Jugend eine bestmögliche und nach oben offene berufliche Ausbildung zu garantieren, denn das sichert Arbeitsplätze, und ein guter Arbeitsplatz ist und bleibt die Garantie für ein würdiges Leben und auch für einen würdigen Lebensabend, der nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht, sondern durch lebenslange Leistung gesichert wird. Deshalb kommt der Bildung in der nächsten Zeit größte Bedeutung zu. Gleiche Bildungschancen für alle müssten eine Selbstverständlichkeit sein, sie sind wesentlicher Teil der sozialen Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen den begüterten und den weniger begüterten Schichten unserer Bevölkerung.
Mitspracherecht
Der ASGB hat mit der Kandidatur von Georg Pardeller die Forderung konkret auf den Tisch gelegt, dass die Arbeiterschaft auch auf der politischen Ebene mitreden und mitentscheiden will. Die Wählerinnen haben dies verstanden. Nur wer in der Politik direkt vertreten und in den Entscheidungsgremien mit drin ist, kann alles überblicken, alle Informationen erhalten und entsprechend entscheiden. Dass der ASGB Recht auf dieses Recht hat, ist durch die Wahl bewiesen worden.
Alles ist Politik
Manche meinen, es sollte keine Politiker „mit zwei Berufen" geben, und haben gerade jetzt die Frage der Vereinbarkeit zwischen Beruf und Mandat aufgeworfen. Der ASGB hat, klar darauf reagiert (siehe Seite 7). Gewerkschaftsarbeit ist politische Arbeit. Deshalb kann man wohl sagen, dass ein ASGB-Kandidat (besonders der ASGB-Vorsitzende), wenn er in den Landtag gewählt wird, zu seinem beruflichen Arbeitsplatz eine zusätzliche Ebene bekommt, wo er seine Arbeit fortsetzen kann. Das Landtagsmandat ist daher die bestmögliche Verbindung zwischen Politik und Gewerkschaftswelt, wobei letztere einen wesentlichen Bestandteil der Politik darstellt.
Viel Arbeit
Natürlich bedeutet ein Landtagsmandat viel zusätzliche Arbeit. Doch sei gesagt, dass, wer ein Leben lang für die Arbeiterschaft arbeitet, zum einen weiß, was Arbeit ist, und zum anderen das intensive Arbeiten gewohnt ist. Daher können jene, welche an der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Landtagsabgeordneten Georg Pardeller Zweifel haben aufkommen lassen, ganz beruhigt sein. Im ASGB hat man vor der Arbeit keine Scheu, das beweisen die Erfolge in allen diesen Jahrzehnten.
Konkrete Vorschläge
Der ASGB-Vorsitzende ist vom Landeshauptmann ersucht worden, Vorschläge zum Koalitionsprogramm einzubringen. Er hat dies auch getan, (siehe Seite 6). Das heißt mit anderen Worten: An Vorschlägen für die Südtiroler Arbeiterschaft im neuen Landtag wird es Georg Pardeller nicht mangeln lassen. Die Programmpunkte, die er im Verlaufe des Wahlkampfes, als Ergebnis jahrzehntelanger Erfahrungen und aufgrund der realistischen Einschätzung der sozialen Lage in Südtirol vorgebracht hat, behalten ihre volle Gültigkeit auch nach der Wahl.
Zuteilung von Verantwortung
Gleich nach der Wahl hat ein Rennen um die Posten im neuen Landtag und in der Landesregierung eingesetzt, das in der öffentlichen Meinung nicht den besten Eindruck erweckt hat. Der ASGB hat dem Landeshauptmann auch seine Vorstellungen unterbreitet und gefordert, dass dem hohen Wahlergebnis Pardellers Rechnung getragen wird. Pardeller verdient eine Plattform, von der aus er die Anliegen der Arbeiterschaft effizient vertreten kann. Dies entspricht dem Wählerwillen. Dem sei allerdings auch hinzugefügt, dass ein dynamischer Politiker seine Vorstellungen immer weiter bringt. Den Auftrag, dies zu tun, haben die Wähler erteilt.
Der Wählerwillen
Die Wählerschaft hat recht klar, auch durch die Verteilung der Vorzugsstimmen, zum Ausdruck gebracht, was sie will. Das ist in einer demokratischen Gesellschaft ein Zeichen des Mitdenkens und der Reife. Die Wählerschaft wünscht einige Veränderungen, das steht außer Zweifel. Der Wind an die Politik ist deutlich. Der Politik steht es zu, diese Veränderungen zu akzeptieren und danach zu handeln. Die Wählerschaft würde es wohl nicht verstehen, wenn ihr Wink missachtet würde, und in fünf Jahren sind wieder Wahlen.