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Mehr Einsatz für Frauen und Familie

Der Bundesvorstand des ASGB hat seinen Vorsitzenden Georg Pardeller beauftragt, sich im Landtag ganz besonders für die Familie einzusetzen.
In der laufenden Diskussion über die Besetzung von politischen Positionen durch demokratisch gewählte BürgerInnen, welche Politik nicht als einen Beruf, sondern als eine Berufung und einen Auftrag für die Gemeinschaft empfinden und daher sehr wohl berufliche Tätigkeit und politisches Mandat vereinbaren können, ist ein Umstand wenig oder nicht beachtet worden:
Sehr viele Frauen bewältigen eine Doppelbeschäftigung, Beruf und Familie, und stehen dabei unter besonderem Leistungsdruck. Dieser Druck und die damit verbundenen Belastungen sind umso größer, als die Gesellschaft, konkret gesagt die Politik, für sie und damit für die Familie als Keimzelle und Säule unserer Gesellschaft, noch immer nicht genügend tut. Eine Folge davon ist, dass die Familie nicht mehr wächst. Deshalb sollten die kommenden fünf Jahre Landespolitik in erster Linie von einer familienfreundlichen und spezifisch Frauen-orientierten Tätigkeit gekennzeichnet werden.
Diese Erfordernis betrifft besonders Familien von Arbeitnehmern, wo sehr häufig beide Elternteile einem Beruf nachgehen müssen, um wirtschaftlich überleben zu können. Für die Frau bedeutet dies von vorneherein eine Doppelbelastung, die ihr von der Politik zwar nicht abgenommen, wohl aber erleichtert werden kann, wenn Arbeitszeiten entsprechend geregelt, Kinderbeihilfen in allen denkbaren Bereichen und Formen umfassender vorgesehen und vor allem jungen Familien bessere und wirtschaftlich günstigere Voraussetzungen und Strukturen geboten werden. Hier liegt eine große, konkrete und seriöse Aufgabe der Politik, aber auch aller anderen Teile und Vertretungen der Gesellschaft. Der ASGB wird seine diesbezüglichen Vorstellungen und Forderungen, die in seinen programmatischen Grundsätzen enthalten sind, über seinen Vorsitzenden Georg Pardeller im Südtiroler Landtag mit Nachdruck vorantreiben.

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15. Bundeskongress des ÖGB

Menschen sind unsere StärkeArbeit in einem sozialen Europa

Vom 14. – 17. Oktober 2003 tagte in Wien der 15. Bundeskongress des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Er stand unter dem Motto „Menschen sind unsere Stärke – Arbeit in einem sozialen Europa". ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch konnte viele Ehrengäste aus dem In- und Ausland begrüßen, so Bundespräsident Klestil, Vertreter der Bundesregierung, Vertreter verschiedener Institutionen sowie Delegationen aus über 20 Ländern.
Präsident Fritz Verzetnitsch hob in seiner Eröffnungsansprache hervor: „Was macht eigentlich die österreichische Gewerkschaftsbewegung aus? Es sind dies die mehr als 1,4 Millionen Mitglieder, die dieser Bewegung angehören. Es sind Frauen und Männer aller Altersgruppen und aller Berufe, es sind Frauen und Männer, deren Aufgabe die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Diese Herausforderung wird noch ergänzt mit dem Problem, das uns derzeit am meisten beschäftigt: Wie bewältigen wir die immer stärker werdende Arbeitslosigkeit? Und es sollte uns zu denken geben, wenn im Rechnungshofbericht über das Jahr 2002 steht: Bugetziel erreicht, Beschäftigung leider gesunken".
Bundespräsident Thomas Klestil brach eine Lanze für den ÖGB und gab der Regierung Schüssel einen Seitenhieb indem er bei seiner Rede vor dem Kongress betonte: „Ein modernes Land, dass seinen Gewerkschaften keinen Handlungsspielraum zubilligt, ist entweder nicht modern oder keine Demokratie. Ich sage das so deutlich, weil manchmal der Eindruck vermittelt wird, die Gewerkschaften wollten ihre Interessen gegen den Willen der Mehrheit der Gesellschaft durchsetzen; oder es wird behauptet, einzelne Arbeitnehmergruppen würde eine Politik auf dem Rücken der sogenannten Allgemeinheit betreiben – jedenfalls aber immer zu Lasten der Wirtschaft. Damit wird meines Erachtens der Grundgedanke einer modernen Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verkannt. Nein – die Behauptung ist schlicht unzulässig, die sogenannte „Öffentlichkeit" würde auf der einen Seite, die Gewerkschaften auf der anderen Seite stehen. Ganz im Gegenteil war und ist gerade die überparteiliche Gewerkschaftsbewegung immer ein staatstragendes Element der Zweiten Republik und ein unverzichtbarer Faktor im Zusammenleben der Menschen Österreichs gewesen. Das war so und ich meine: Es ist auch heute so!"
Mit einem umfangreichen Bericht über die Tätigkeiten des ÖGB in den letzten vier Jahren eröffnete die Leitende Sekretärin Roswitha Bacher die Serie der Tätigkeitsberichte. Sie verwies auf die ÖGB-Urabstimmung, an der sich 56,6 Prozent aller ÖGB-Mitglieder beteiligten, auf die Menschenkette im Dezember 2000, an der 8.000 Menschen gegen die unsozialen Belastungen der Regierung protestierten, auf die Demonstration heuer im Mai am Heldenplatz, wo 200.000 Menschen trotz Hagel und Sturm gegen die „Pensionssicherungsreform" der Bundesregierung marschierten. Der Leitende Sekretär Dr. Richard Leutner strich in seinem Bericht unter anderem auf den Erfolg des ÖGB bei der Einführung der „Abfertigung neu" hervor, aufgrund welcher nun alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Abfertigung erhalten. Er verwies auf die Hauptauseinandersetzung mit der Bundesregierung in Bezug auf das Pensionssicherungsgesetz. Der ÖGB hat ein eigenes Pensionsreform-Konzept erarbeitet, das den Weg für eine faire Pensionsreform mit Zukunft vorgibt.
Das neue ÖGB-Präsidium
Am letzten Tag wählte der Kongress das neue ÖGB-Präsidium. In der geheimen Abstimmungen erhielt Fritz Verzetnitsch 93,3 Prozent der Stimmen. Auch die Vizepräsidentinnen und –präsidenten sowie die leitenden Sekretärin und Sekretäre konnten Wahlerfolge verbuchen. Gewählt wurden Rudolf Nürnberger, Renate Csörgits, Johann Driemer, Rudolf Hundsdorfer, Karl Klein und Hans Sallmutter, sowie Roswitha Bachner, Richard Leutner und Günter Weninger.
An dieser Stelle sprechen wir dem Fritz Verzetnitisch und seinen Kolleginnen und Kollegen unsere herzlichsten Glückwünsche aus. Wir wünschen ihnen für die zukünftige Arbeit für die Östereichische Arbeitnehmerschaft eine glückliche Hand und in ihren Entscheidungen viel Erfolg. In Vertretung des ASGB nahm Priska Auer am Bundeskongress des ÖGB teil.