aktuell

Vorschläge zum Koalitionsprogramm 2003-2008

Auf Anfrage des Landeshauptmannes hat der ASGB nachstehende Punkte für die Aufnahme in das Koalitionsprogramm unterbreitet
1. Kaufkraft. Angesichts der laufenden Preissteigerungen, welche vielen Familien große Probleme bereiten und zum Teil in Richtung neue Armut weisen, ist es unumgänglich, die Kontrolle durch die öffentliche Hand zu verstärken. Dies kann effektiv über die Verbraucherzentrale erfolgen, welcher eine zentrale Rolle eingeräumt werden sollte durch: Aufwertung, mehr Mittel seitens des Landes, politische Rückendeckung verstärken, gegen Wucher politisch vorgehen. Betrieben, welche Wucher betreiben, keine öffentlichen Förderbeiträge gewähren.
2. Alterung der Bevölkerung. Die Veralterung der Bevölkerung und die geringe Geburtenzuwachsrate werden in Zukunft auch große wirtschaftliche Probleme schaffen. Die Altersvorsorge durch eine haltbare Zusatzrente wird infolge der Rentenreform unumgänglich. Der regionale Rentenfonds (PensPlan) ist ein guter Ansatz. Die Schaffung eines Landes-Renteninstituts ist ins Auge fassen. Früher oder später wird dies notwendig sein, auch um die Kontrolle der großen Mittel, die in solche Fonds einfließen, nicht aus der Hand zu geben und Gefahr zu laufen, dass diese Mittel fremdbestimmt werden. In diesem Zusammenhang: Die Einschreibung breitester Bevölkerungskreise in den Zusatzrentenfonds politisch betreiben. Alle noch bestehenden Diskriminierungen (z.B. Lehrer) ausschalten.
3. Sichere Arbeitsplätze. Sichere Arbeitsplätze fördern, d.h. jene Betriebe mit Beiträgen unterstützen, welche die Gewähr guter und dauerhafter Arbeitsplätze bieten und der sozialen Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern nachkommen. Oberster Grundsatz: sozial gerecht handeln.
4. Pflegevorsorge. Ja zur Pflegevorsorge (der Begriff „Pflegeversicherung" ist nicht exakt, denn es ist keine Versicherung, sondern eine Vorsorge). Jeder soll nach seinem Einkommen einzahlen, es soll differenziert werden.
5. Gesundheitsdienst. Mit der Gesundheit darf kein Geschäft gemacht werden. Dort sparen, wo gespart werden kann (beim aufwendigen Verwaltungsapparat, bei sündteuren Konsulenzen aus dem Ausland). Die Ärzte stärker in die Pflicht nehmen, gegen Gefälligkeits-Medikamente. Gerechte und kontrollierte Anwendung des Selbstbehalts (Ticket).
6. Familienförderung. Die Familie wächst nicht mehr. Es braucht neue Anreize. Vor allem: preiswertere Wohnungen durch Landeswohnbauprogramme (bis zur Deckung des Bedarfs). Die Wohnungen sind zu teuer, die Spekulation spielt noch immer eine große Rolle. Vorbauen. Mehr Kinderfreundlichkeit, besonders für allein erziehende Elternteile (Entgegenkommen bei Arbeitszeiten).
7. Ausländer. Gegen Fremdenhass, aber mehr dafür sorgen, dass die einheimischen Arbeitskräfte zum Zug kommen. Wohnproblem für Einwanderer lösen. Wer bei uns arbeitet und lebt, hat das Recht auf soziale Dienste und Leistungen.
8. Volkstumspolitik. Frieden zwischen den Sprachgruppen weiter festigen. Die Muttersprache pflegen und schützen. Muttersprache ist Grundlage der Geborgenheit und des Heimatgefühls. Besonders die Arbeiterschaft hängt an diesen Werten. Sprachkenntnisse verbessern, aber Identität nicht in Frage stellen. Frieden zwischen den Sprachgruppen bedeutet auch sozialen Frieden und guten Nährboden für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
9. Schulpolitik. Bestmögliche Ausbildung der Jugend für den Beruf durch gediegene Lehre. Im Ausbildungsbereich die Tür nach oben aufstoßen. Nach der normalen Lehre eine höhere Lehre ermöglichen. Grundsätzlich: gleiche Bildungschancen für alle.
10. Gewerkschaftspolitik. Das Mitspracherecht der Arbeitnehmerschaft, die rund 70 Prozent der werktätigen Bevölkerung ausmacht, stärken. Den Arbeitnehmerorganisationen (Gewerkschaften) offen gegenüber stehen, sie stärker einbeziehen.
11. Haushaltspolitik. Eine Umverteilung der Mittel zugunsten der weniger begüterten Schichten einleiten. Alles tun, um neue Armut zu verhindern. Eine gesunde Wirtschaft ist der beste Garant auch für die Altersvorsorge. Sichere und gute Arbeitsplätze helfen Altersarmut vermeiden.
12. Verkehrspolitik. Verkehrsberuhigung mit Rücksicht auf die Umwelt und Volksgesundheit; Mobilität bewahren durch gute Nahverkehrsnetze. Die Mobilität hat die Arbeiterschaft freier gemacht.
13. Allgemeine Politik. Alle Maßnahmen der öffentlichen Hand sollen auf ihren sozialen Gehalt geprüft werden. Ziel: eine noch gerechtere und ausgeglichenere Gesellschaft.

aktuell

Bundesvorstand des ASGB fordert Mandat für Pardeller

Der Bundesvorstand des ASGB hat sich auf seiner Sitzung vom 17. November mit dem Ausgang der Landtagswahlen vom 26. Oktober 2003 befasst und dazu folgende Stellungnahme verabschiedet
Eingangs sei festgestellt, dass der Bundesvorstand aufgrund des Wählerwillens und der Kompetenz seinen Vorsitzenden Georg Pardeller auf jeden Fall einen Sitz in der Landesregierung fordert.
Der Bundesvorstand bewertet das Wahlergebnis, welches der ASGB-Vorsitzende Georg Pardeller persönlich und im Verein mit den anderen sechs KandidatInnen der Arbeitnehmer erzielt hat, als einen großen Erfolg der Südtiroler Arbeiterschaft, die den überzeugenden Argumenten und der klar geforderten sozialen Orientierung massiv zugestimmt hat. Er dankt allen Aktivisten und Mitgliedern für ihre Mitarbeit und Unterstützung.
Der Bundesvorstand freut sich im Besonderen über das hervorragende Vorzugsstimmenergebnis Georg Pardellers, das als Beweis für die Geschlossenheit des ASGB in seinem Einsatz für die Rechte der Arbeiterschaft und für den Fortschritt der Gesellschaft zu erkennen ist. Der Bundesvorstand ist einhellig der Auffassung, dass Georg Pardeller weiterhin an der Spitze des ASGB bleiben und dessen Ziele und Forderungen in der Landespolitik, im Bewusstsein des uneingeschränkten Vertrauens der Mitglieder, vertreten soll. Die Arbeit des ASGB ist grundsätzlich eine politische Arbeit und daher voll und ganz mit einem politischen Mandat vereinbar. Er ist daher der Auffassung, dass die entstandene Polemik über Ämterhäufung bzw. angebliche Unvereinbarkeiten in dieser Form weder zielführend noch der politischen Sache förderlich ist.
Der Bundesvorstand beobachtet mit Aufmerksamkeit und mit Sorge das Tauziehen um die Besetzung der verantwortlichen Positionen in den zu bestimmenden politischen Gremien auf Landes- und Regionalebene. Er ist der Auffassung, dass die WählerInnen sehr deutliche Signale gesetzt und ihren Willen unmissverständlich kundgetan haben, und betrachtet dies als einen demokratischen und unverfälschten Auftrag für die Gestaltung der Landespolitik in den nächsten Jahren. Die Bevölkerung erwartet sich, dass die von ihr selbst gesetzten Schwerpunkte bei der Zuordnung der verantwortlichen Positionen, besonders im sozialen Bereich, voll berücksichtigt werden.