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Dankesworte des ASGB-Vorsitzenden

Liebe Mitglieder!
Ich möchte Euch allen auf diesem Wege den Dank für die Solidarität ausdrücken, die Ihr mir bei der Wahl bewiesen habt. Ihr habt meinen Wahlerfolg, der der Erfolg des gesamten ASGB ist, möglich gemacht und gezeigt, dass wir eine große und starke Gemeinschaft sind, auf die unsere Bevölkerung zählen kann.
Besonders danke ich allen MitarbeiterInnen, die mir im Wahlkampf aktiv beigestanden sind und sich viel Zeit genommen haben, um meine Kandidatur im ganzen Land verständlich und überzeugend zu machen. Ihr Verdienst ist sehr groß.
Gemeinsam haben wir die Wählerschaft überzeugt, weil unsere Argumente überzeugend waren und sind, weil wir alle tagtäglich mit den Problemen der arbeitenden Bevölkerung befasst sind und deshalb wissen, was es braucht, um unser Land noch sozialer und gerechter zu machen.
Das wird mein Auftrag im Landtag sein: Das ständige und unnachgiebige Eintreten für die Rechte der Arbeiterschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit, für Solidarität und gemeinsamen Fortschritt.
Ich danke Euch allen. Euer Georg Pardeller

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Vorschläge zum Koalitionsprogramm 2003-2008

Auf Anfrage des Landeshauptmannes hat der ASGB nachstehende Punkte für die Aufnahme in das Koalitionsprogramm unterbreitet
1. Kaufkraft. Angesichts der laufenden Preissteigerungen, welche vielen Familien große Probleme bereiten und zum Teil in Richtung neue Armut weisen, ist es unumgänglich, die Kontrolle durch die öffentliche Hand zu verstärken. Dies kann effektiv über die Verbraucherzentrale erfolgen, welcher eine zentrale Rolle eingeräumt werden sollte durch: Aufwertung, mehr Mittel seitens des Landes, politische Rückendeckung verstärken, gegen Wucher politisch vorgehen. Betrieben, welche Wucher betreiben, keine öffentlichen Förderbeiträge gewähren.
2. Alterung der Bevölkerung. Die Veralterung der Bevölkerung und die geringe Geburtenzuwachsrate werden in Zukunft auch große wirtschaftliche Probleme schaffen. Die Altersvorsorge durch eine haltbare Zusatzrente wird infolge der Rentenreform unumgänglich. Der regionale Rentenfonds (PensPlan) ist ein guter Ansatz. Die Schaffung eines Landes-Renteninstituts ist ins Auge fassen. Früher oder später wird dies notwendig sein, auch um die Kontrolle der großen Mittel, die in solche Fonds einfließen, nicht aus der Hand zu geben und Gefahr zu laufen, dass diese Mittel fremdbestimmt werden. In diesem Zusammenhang: Die Einschreibung breitester Bevölkerungskreise in den Zusatzrentenfonds politisch betreiben. Alle noch bestehenden Diskriminierungen (z.B. Lehrer) ausschalten.
3. Sichere Arbeitsplätze. Sichere Arbeitsplätze fördern, d.h. jene Betriebe mit Beiträgen unterstützen, welche die Gewähr guter und dauerhafter Arbeitsplätze bieten und der sozialen Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern nachkommen. Oberster Grundsatz: sozial gerecht handeln.
4. Pflegevorsorge. Ja zur Pflegevorsorge (der Begriff „Pflegeversicherung" ist nicht exakt, denn es ist keine Versicherung, sondern eine Vorsorge). Jeder soll nach seinem Einkommen einzahlen, es soll differenziert werden.
5. Gesundheitsdienst. Mit der Gesundheit darf kein Geschäft gemacht werden. Dort sparen, wo gespart werden kann (beim aufwendigen Verwaltungsapparat, bei sündteuren Konsulenzen aus dem Ausland). Die Ärzte stärker in die Pflicht nehmen, gegen Gefälligkeits-Medikamente. Gerechte und kontrollierte Anwendung des Selbstbehalts (Ticket).
6. Familienförderung. Die Familie wächst nicht mehr. Es braucht neue Anreize. Vor allem: preiswertere Wohnungen durch Landeswohnbauprogramme (bis zur Deckung des Bedarfs). Die Wohnungen sind zu teuer, die Spekulation spielt noch immer eine große Rolle. Vorbauen. Mehr Kinderfreundlichkeit, besonders für allein erziehende Elternteile (Entgegenkommen bei Arbeitszeiten).
7. Ausländer. Gegen Fremdenhass, aber mehr dafür sorgen, dass die einheimischen Arbeitskräfte zum Zug kommen. Wohnproblem für Einwanderer lösen. Wer bei uns arbeitet und lebt, hat das Recht auf soziale Dienste und Leistungen.
8. Volkstumspolitik. Frieden zwischen den Sprachgruppen weiter festigen. Die Muttersprache pflegen und schützen. Muttersprache ist Grundlage der Geborgenheit und des Heimatgefühls. Besonders die Arbeiterschaft hängt an diesen Werten. Sprachkenntnisse verbessern, aber Identität nicht in Frage stellen. Frieden zwischen den Sprachgruppen bedeutet auch sozialen Frieden und guten Nährboden für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
9. Schulpolitik. Bestmögliche Ausbildung der Jugend für den Beruf durch gediegene Lehre. Im Ausbildungsbereich die Tür nach oben aufstoßen. Nach der normalen Lehre eine höhere Lehre ermöglichen. Grundsätzlich: gleiche Bildungschancen für alle.
10. Gewerkschaftspolitik. Das Mitspracherecht der Arbeitnehmerschaft, die rund 70 Prozent der werktätigen Bevölkerung ausmacht, stärken. Den Arbeitnehmerorganisationen (Gewerkschaften) offen gegenüber stehen, sie stärker einbeziehen.
11. Haushaltspolitik. Eine Umverteilung der Mittel zugunsten der weniger begüterten Schichten einleiten. Alles tun, um neue Armut zu verhindern. Eine gesunde Wirtschaft ist der beste Garant auch für die Altersvorsorge. Sichere und gute Arbeitsplätze helfen Altersarmut vermeiden.
12. Verkehrspolitik. Verkehrsberuhigung mit Rücksicht auf die Umwelt und Volksgesundheit; Mobilität bewahren durch gute Nahverkehrsnetze. Die Mobilität hat die Arbeiterschaft freier gemacht.
13. Allgemeine Politik. Alle Maßnahmen der öffentlichen Hand sollen auf ihren sozialen Gehalt geprüft werden. Ziel: eine noch gerechtere und ausgeglichenere Gesellschaft.