SBR

Im Dezember 154,94 Euro mehr Rente

Mit der Dezemberrente wird den Empfängern von Mindestrenten 154,94 Euro mehr ausbezahlt, wie vom Haushaltsgesetz 2001 vorgesehen. Anrecht haben nur jene Rentner, deren Gesamteinkommen bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet.
Das Einkommen von allein stehenden Rentnern darf nicht höher sein als eineinhalbmal der Betrag der Mindestrente, also 7.841,34 Euro.
Bei verheirateten Rentnern gilt: Das persönliche Einkommen darf nicht höher sein als eineinhalbmal der Betrag der Mindestrente und das Gesamteinkommen der Eheleute darf den dreimaligen Betrag der Mindestrente nicht überschreiten, also 15.682,68 Euro.

kommentar
Georg Pardeller

Nur Wahlkampf oder römische Strategie?

Vieles, was während des Landtagswahlkampfes gesagt und geschrieben worden ist, gerät nach erfolgter Wahl und der „Beruhigung der Gemüter" wieder in Vergessenheit. Aber nicht alles. Einiges von dem, was die italienischen Rechtsparteien – Alleanza Nazionale und Forza Italia – von sich gegeben haben, wird sicher lange Nachwirkungen haben. Ihre Exponenten haben den Wahlkampf zum Anlass genommen, einen Großangriff auf Grundsäulen unserer Autonomie zu starten. Sie haben sich autonomiefeindlich gezeigt, sie haben die Zweisprachigkeit in Frage gestellt, die Abschaffung des ethnischen Proporzes gefordert und – als Höhepunkt politischer Unverfrorenheit - die kostspielige „Sanierung" faschistischer Relikte, darunter das „Siegesdenkmal" und den „Kapuziner-Wastl", in Aussicht gestellt.
Die politische Haltung der Rechten ist mehr als nur Wahlkampfstrategie, obwohl man sich vorstellen kann, dass AN und Forza Italia darauf bauten, mit altem und neuem Nationalismus die italienischen Mitbürger für sich einzunehmen, um dann später wieder den Wolfspelz aus- und den Schafspelz anzuziehen. In den letzten Jahren hat vor allem AN verschiedentlich moderate Töne von sich gegeben und damit beweisen wollen, dass man gewisse historische „Voreingenommenheiten" doch halbwegs überwunden hat. War das alles nur Scheinheiligkeit oder gar Wählertäuschung? Vermutlich ja, sonst hätten die beiden Parteien sich mehr zurück gehalten und überlegt, dass die Südtiroler solche Sprüche nicht so schnell vergessen würden.
Die Angriffe auf die Autonomie, auf den Proporz (der heute vor allem den hiesigen Italienern Sicherheit gibt), auf die Zweisprachigkeit (die auch für die Italiener ein wesentliches Element guter Beschäftigungsmöglichkeiten ist, vor allem aber der besseren Verständigung zwischen den Sprachgruppen dient) zeigen leider, dass die Ideale des friedlichen Zusammenlebens noch lange nicht bis ins Innere der rechtsnationalen Politiker vorgedrungen sind. Wer den Frieden will – und das gilt besonders auch für die Arbeiterschaft -, darf so nicht reden. Südtirol ist sicher auch deshalb wirtschaftlich und sozial gut vorangekommen, weil die maßgebliche Politik sich für den Abbau politischer Spannungen eingesetzt hat. Die italienische Rechte tut das genaue Gegenteil. Sie hängt ganz offensichtlich am Mussolini-Tempel in Bozen und am Brunecker „Wastl" stärker als an den Werten des friedlichen Zusammenlebens. Das ist meiner Meinung nach Volksverhetzung in Reinkultur. Wir Südtiroler wissen einmal mehr, was die von der römischen Regierung gestützte rechte Politik in Südtirol vorhat. Wir sollten es nicht vergessen.