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Der Wahltag soll ein Erfolg für den ASGB werden

Wir alle wissen, dass die Autonomie unser Land Südtirol mit großen Kompetenzen (man könnte auch sagen: politischen Machtbefugnissen) ausgestattet hat. Fast alle wichtigen Entscheidungen für die Bevölkerung in Südtirol werden im Landtag und in der Landesregierung getroffen. Mit anderen Worten: Wir entscheiden über unser Schicksal zum allergrößten Teil selbst. Das war es, was die Südtiroler immer wollten: unser Leben selbst gestalten.
Das bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande die Pflicht und das Recht haben, das eigene Leben und die eigene Zukunft mitzuentscheiden. Eine Bürgerpflicht ist es, bei Wahlen die Gelegenheit zu nutzen und durch die Abgabe der eigenen Stimme mitzuentscheiden.
Am 26. Oktober bietet sich wieder eine solche wichtige Gelegenheit. An diesem Sonntag wählen die Südtiroler/Innen den Landtag für die nächsten fünf Jahre. Sie allein bestimmen also, wer die Bevölkerung in den kommenden Jahren in der Landespolitik vertreten wird. Das ist eine Entscheidung, die niemand auf die leichte Schulter nehmen sollte. Denn es heißt ja: Wer bei solchen Gelegenheiten nicht mitmacht, der lässt andere für sich entscheiden. Unsere Pflicht aber ist es, selbst zu entscheiden.
Jede Stimme zählt, und jede Stimme ist gleich viel wert. Gerade bei demokratischen freien Wahlen erweist es sich, dass es bei solchen Anlässen keinen Unterschied zwischen jung und alt, zwischen reich und arm, zwischen krank und gesund gibt.
Es gibt im nachhinein dann auch keine Ausrede. Wer wählt, trägt dazu bei, die politische Vertretung unserer Bevölkerung zu bestimmen. Wer nicht wählt, stellt sich selbst ins Abseits. Es hat dann auch wenig Sinn, über „die Politiker" zu schimpfen, wenn jemand nichts dazu beigetragen hat, gerade jene Frauen und Männer zu wählen, von denen er sich den richtigen Einsatz für Land und Leute erwartet.
Aufrufe zur Teilnahme an der Wahl gibt es bei jeder Fälligkeit. Es ist ja so, dass uns die Politiker brauchen. In den fünf Jahren der Legislatur brauchen wir sie, aber am 26. Oktober brauchen sie uns. Treffen wir also die richtige Entscheidung, dann brauchen wir uns nachher keine Vorwürfe zu machen.

aktuell
26. Oktober 2003

Was gewinnt der ASGB durch diese Wahl?

Manche Wählerinnen und Wähler im ASGB und ganz allgemein fragen sich, welchen Nutzen die Wahlen haben.
Darauf gibt es eine allgemeine und eine spezifische Antwort. Die allgemeine Antwort ist einfach: Wenn die Bürger/Innen die Kandidat/Innen wählen, die sie als geeignet erachten, ihre Interessen zu vertreten, wenn sie mit ihrer Vorzugsstimme jene Männer und Frauen „aussuchen", von denen sie sich das Beste erwarten, dann können sie auch damit rechnen, dass diese Männer und Frauen in den kommenden fünf Jahren das Richtige tun. Man soll es ja nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn es darum geht, den Wählerauftrag zu erteilen, damit die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Südtirols in den richtigen Bahnen verläuft. Jährlich entscheiden die Landtagsabgeordneten zusammen mit der Landesregierung über die vielen Milliarden Euro des Landeshaushalts, die in allen Bereichen eingesetzt werden. Die Wähler/Innen erwarten sich, dass dieses Geld, das ja unser aller Steuergeld ist, richtig eingesetzt wird. Sie erwarten sich, dass das Geld gerecht verteilt wird, damit unser Land eine gute Entwicklung nimmt, damit Arbeit gesichert, menschliche Würde verteidigt, Forschritt betrieben, eine lebenswerte Umwelt erhalten und eine gute Zukunft für unsere Jugend gewährleistet wird. Also: Jeder Einzelne hat ein Interesse daran, dass unsere Landespolitik in guten Händen liegt.
Die spezifische Antwort, was den ASGB betrifft, ist ganz besonders wichtig. Der ASGB vertritt viele Tausende von Arbeitnehmer/Innen, die ein ganz spezifisches Interesse daran haben, dass ihre Anliegen von der Landespolitik berücksichtigt werden.
Der ASGB ist eine große Gewerkschaft mit großem Gewicht und großer Bedeutung für die Weiterentwicklung der Gesellschaft. Der ASGB setzt sich seit seiner Gründung für Ziele und Ideale ein, die in einer oft recht egoistischen „Fortschrittsgesellschaft" nicht so ohne weiteres zum Erfolg gelangen. Dem ASGB geht es seit jeher darum, in Südtirol der sozialen Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen, die Rechte der Arbeitnehmer/Innen zu vertreten, ihnen durch gerechten Lohn und Gehalt, durch soziale Absicherung, durch gute und sichere Arbeitsplätze ein würdiges Leben bauen zu helfen, ihnen die aktive Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu sichern, den Wert der arbeitenden Bevölkerung zu heben, und vieles andere mehr.
Das ist, insgesamt gesehen, eine große politische Aufgabe. Denn in unserem Leben ist sehr vieles Politik und hängt von der Politik ab. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass ein solch breiter Teil der Bevölkerung, die Arbeitnehmer/Innen, die bekanntlich rund drei Viertel der Bevölkerung verkörpern, in der Politik aktiv mitreden muss. Die Arbeitnehmer/Innen dürfen nicht abseits stehen, wo es um die Entscheidungen für sie geht.
Deshalb ist die Stimme in der Politik so wichtig. Es ist eine ganz einfache Rechnung. Wenn man nach dem zahlenmäßigen Verhältnis vorgehen würde, müssten drei Viertel der Landtagsabgeordneten aus dem Arbeitnehmerbereich kommen, und das ist auch das langfristige Ziel einer ausgewogenen Politik.
Der ASGB mit seinen vielen tausend Mitgliedern stellt in der Arbeitnehmerschaft Südtirols eine sehr starke Komponente dar, die ihre Wurzeln überall hat. In der Landespolitik war der ASGB bisher nur wenig vertreten. Das ist auch auf eine gewisse selbst gewollte Zurückhaltung zurückzuführen. Da der ASGB eine Arbeitnehmerbewegung über den politischen Parteien darstellt, also in seinen Reihen Mitglieder aus verschiedenen weltanschaulichen Bereichen und politischen Einstellungen hat, war er stets vorsichtig, was die direkte Einbindung in die Politik angeht. Das heißt nicht, dass unsere Mitglieder nicht überall politisch mitreden und mitwirken, denn das ist ihre Pflicht, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Diesmal ist die Entscheidung gefallen: Wir wollen in die Landespolitik, wir wollen dort unsere direkte Vertretung haben. Wer am Tisch der Entscheidungen sitzt, kann seine Interessen, das heißt die Interessen derer, die er zu vertreten hat, besser und direkter wahrnehmen.
Was gewinnt also der ASGB, wenn er am 26. Oktober mit unserem Vorsitzenden Georg Pardeller in den Landtag einzieht? Er gewinnt eine Stimme am Tisch der Entscheidungen, eine Stimme, für welche die Anliegen der Arbeitnehmerschaft Verpflichtung sind. Der ASGB kann daraus nur gewinnen. Der ASGB hat am Aufbau dieses Landes seit Jahrzehnten mitgearbeitet und seine besten Kräfte für die sozialen Erneuerung und für die soziale Gerechtigkeit eingesetzt, er hat den wirtschaftlichen Fortschritt mitverantwortet, an jedem Arbeitsplatz, in jedem Betrieb, überall dort, wo er vertreten ist. Und dieses große Ziel soll in Zukunft auch im Landtag direkt verfolgt werden können.
Der Südtiroler Landtag ist Ausdruck des Willens der Bevölkerung. Wir, der ASGB, stellen einen starken Teil dieses Willens dar, und deshalb soll dieser unser Wille im höchsten gewählten Gremium verankert werden.
Alle für Georg Pardeller
Der Bundesvorstand des ASGB hat mit großer Mehrheit beschlossen, unseres Landesvorsitzenden Georg Pardeller für den Landtag aufzustellen. Unser „Schorsch" bringt alle Fähigkeiten und Voraussetzungen mit, um dieses Amt richtig wahrzunehmen. Er hat eine lange Erfahrung sowohl im gewerkschaftlichen Einsatz wie auch im Umgang mit der Politik. Er weiß, was die Arbeitnehmerschaft Südtirols braucht. Er weiß, dass die Stimme in der Politik wichtig ist und etwas bewirken kann. Er ist überzeugt, dass der ASGB seine Aufgabe und Rolle als gewachsene Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerschaft immer und überall erfüllen muss und erfüllen kann, und dass die soziale Gerechtigkeit ein Qualitätszeichen einer guten Gesellschaft ist.
Aber nicht nur das. Der ASGB und sein Vorsitzender haben immer auch wirtschaftlich argumentiert. Es kann einer Bevölkerung, einem Land, nur dann gut gehen, wenn es allen Komponenten der Gesellschaft gut geht, wenn alle an einem Strick ziehen. Es liegt also im gemeinsamen Interesse aller, dass in Südtirol sichere Arbeitsplätze bestehen, dass die Unternehmer ihre Aufgaben gut erfüllen können, so wie die Arbeitnehmer an ihrem Platz ihre Pflicht für den gemeinsamen Fortschritt erfüllen.
Eine starke und selbstbewusste Arbeitnehmerschaft stellt eine Säule der wirtschaftlichen Entwicklung dar. Südtirol ist ein Land, wo wirtschaftliche und soziale Vernunft zu Hause sind, wo die Sozialpartnerschaft einen Wert hat. Georg Pardeller hat sich für eine gute Gesamtentwicklung immer eingesetzt, aber dabei nie die spezifischen Anliegen der Arbeitnehmerschaft hintangestellt. Er weiß, dass eine gute Zukunft nur dann gestaltet werden kann, wenn „alles zusammenpasst": die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit, die kulturelle Entfaltung, die Stärkung des Volksbewusstseins, die Überzeugung, dass die deutsche und ladinische Volksgruppe zusammen stehen muss, um ihre Existenz zu sichern und ihre Eigenständigkeit zu behalten.
Es ist wohl eine Selbstverständlichkeit, dass die ASGB-Mitglieder ihrem Vorsitzenden Georg Pardeller am 26. Oktober die Stimme geben. Der 26. Oktober soll für den ASGB als ein Tag der Stärke, des Zusammenhalts und der klaren politischen Aussage werden. Die Stimme für Pardeller soll auch ein Ja sein zum Programm, das er vorgelegt hat und das wir alle kennen. Denn nach diesem Programm wird er in den kommenden Jahren im Landtag arbeiten und die Bindung zwischen Gewerkschaft und politischer Entscheidungsebene verkörpern.
Deshalb: Wir sind alle für Georg Pardeller, für einen ASGB, der seine Stärke in der Politik zeigt und gemeinsam mit den anderen im Landtag vertretenen Interessensgruppen unserer Bevölkerung an der Zukunft unseres Landes baut.
Wie wird gewählt
Die Wahlurnen sind am 26. Oktober von 7.00 bis 22.00 Uhr geöffnet. Jeder in Südtirol ansässige Bürger, jede Bürgerin, kann innerhalb dieser Zeit ihre Stimme abgeben.
Der Wahl stellen sich insgesamt dreizehn Parteien oder Gruppierungen. Gewählt werden 35 Abgeordnete, die den Südtiroler Landtag bilden.
Nach erfolgter Wahl werden die Stimmen ausgezählt und daraus wird der Wahlquotient ermittelt. Einfach gesagt, ergibt sich der Wahlquotient, indem alle abgegebenen gültigen Stimmen zusammengezählt und durch die Zahl 35 (so viele Abgeordnete sind zu wählen) dividiert wird.
Nehmen wir an, dass der Wahlquotient 10.000 Stimmen ausmacht (in Wirklichkeit werden es etwas weniger sein). Sobald er ermittelt ist, werden die Stimmen hergenommen, die jede einzelne der dreizehn Parteien erhalten hat, und es wird festgestellt, wie viele Wahlquotienten darin „enthalten" sind.
Beispiel: Wenn eine Partei 100.000 gültige Stimme erhalten hat, und wenn der Wahlquotient 10.000 Stimmen beträgt, dann bekommt diese Partei zehn Sitze (Mandate) im Landtag. Wenn nicht alle 35 Sitze so zugewiesen werden können, weil einzelne Parteien nach „Abrechnung" der vollen Wahlquotienten noch „Reststimmen" übrig haben, dann werden „Restmandate" zugeteilt, wobei jene Parteien solche erhalten, welche die größten Reste aufweisen.
Die Vorzugsstimmen
Jeder Wähler/Wählerin bekommt einen Wahlzettel in die Hand, auf dem alle 13 Parteien mit ihren Listenzeichen angeführt sind, und ebenso sind auf den Wahlzetteln leere Zeilen vorhanden, wo die Vorzugsstimme geschrieben werden kann.
Der Wähler/die Wählerin streicht zuerst das Listenzeichen an (also das Symbol der Partei, der die Stimme gegeben wird). Dann kann jeder Wähler/jede Wählerin noch bis zu vier Vorzugsstimmen geben.
Beispiel: Wer die Südtiroler Volkspartei wählen will, kreuzt das Edelweiß an. Dann kann er noch bis zu vier Kandidaten/Innen auf der SVP-Liste die Vorzugsstimme geben, indem er auf den Zeilen des Wahlzettels entweder die Namen oder die Nummer des/der Kandidaten/in hinschreibt. Wer, um das Beispiel fortzusetzen, unseren Kandidaten Georg Pardeller wählt, streicht also das Edelweiß an und schreibt auf den leeren Zeilen den Namen Georg Pardeller oder die Nummer 23 (Georg Pardeller ist in der alphabetisch geordneten Kandidatenliste der SVP an 23. Stelle).
Wie gesagt, jeder Wähler/jede Wählerin kann bis zu vier Vorzugsstimmen abgeben, das heißt, er/sie kann eine, zwei, drei oder vier Namen (Nummern) hinschreiben. Natürlich ist die Wahl auch gültig, wenn jemand nur das Listenzeichen ankreuzt und keine Vorzugsstimme gibt.
Ungültig
Ungültig ist der Stimmzettel, wenn der Wähler das Listenzeichen einer Partei ankreuzt, aber die Vorzugsstimme dem Kandidaten einer anderen Partei gibt. Wer SVP wählt, kann nur den SVP-Kandidaten die Vorzugsstimme geben. Deshalb sollte jeder Wähler/jede Wählerin bei der Stimmabgabe genau aufpassen.
Die Wahlwerbung
In diesen Wochen hat in ganz Südtirol eine recht lebhafte und umfassende Werbung der einzelnen Parteien und Kandidaten/Innen eingesetzt. Die Bürger/Innen werden mit Prospekten, Inseraten und anderen Werbemitteln geradezu überhäuft, und man hört, wie bei jeder Wahlkampagne, kritische Stimmen über „das viele Papier" und „das viele Geld", das für die Werbung ausgegeben wird. Ganz Schlaue sagen, man sollte die Werbung überhaupt verbieten und das Geld wohltätigen Zwecken zuführen.
Nun, ganz so einfach ist es nicht. Sicher wird sehr viel Werbung betrieben. Jeder Kandidat/jede Kandidatin (und bei dreizehn Parteien sind es viele Hunderte) will in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen, die eigenen Fähigkeiten, Programme und Vorteile aufzeigen und um Stimmen für sich werben.
Man kann es auch so sehen: Der Bürger/die Bürgerin hat ein Recht, die Frauen und Männer zu kennen, die ihn/sie im neuen Landtag vertreten werden/wollen. Auch ihre Programme sollte man kennen, bevor man in die Wahlkabine geht. Denn nur wer Bescheid weiß, kann überlegt urteilen.
Sicher wird im einen und anderen Fall übertrieben. Andererseits ist den Wählern nicht zuzumuten, dass sie für jemanden stimmen, den sie nicht kennen.
Ein gutes Zeichen ist es, wenn die einzelnen Kandidaten/Innen sich sehr bemühen, gewählt zu werden. Es mag – kritisch gesehen – auch beim einen und anderen so sein, dass er sich in der Politik „ein schönes Leben" machen möchte, aber in der großen Mehrzahl ist es gewiss so, dass diese Frauen und Männer sich um ein Mandat bewerben, weil sie für die Bevölkerung arbeiten und entscheiden wollen. Man sollte dies positiv sehen, und die praktische Erfahrung zeigt ja auch, dass unsere Politiker sehr viel arbeiten (müssen), um ihrem Auftrag nachzukommen. Wenn sie es nicht tun, spricht sich das bald herum, und „Sitzwärmer" haben in der heutigen kritischen Zeit, wo die Öffentlichkeit ja alles über die Medien erfährt, keine Chance, auf Dauer ein politisches Mandat zu bekleiden. Die Wähler verlangen, dass die Politiker arbeiten. Und das ist richtig.