Landesbedienstete

Große Sommerpause am Verhandlungstisch der Landesbediensteten

Unser unsichtbarer Verhandlungspartner, die Landesregierung, war heuer im Sommer einerseits sehr säumig was die Verhandlungen an die verschiedenen noch offenen Verhandlungstischen der Landesbediensteten betrifft, andererseits aber sehr rührig in der Entscheidungsfreudigkeit, bis dahin geltende Werte auf den Kopf zu stellen und den Unmut vieler diensttreuer Angestellten auf sich zu ziehen.
Welche Erwartungen werden nun an den Vertragspartner gestellt?
Im Kindergartenbereich wird sein seit Herbst 2002, um genau zu seit dem 24. Oktober eifrig an einem Bereichsvertrag gearbeitet, der endlich das leidige Problem der Berufsbilder und deren Neueinstufung in diesem sensiblen Bereich lösen sollte. Leider ist es nicht gelungen, eine konkrete Vereinbarung zu erzielen. Nach dem letzten Verhandlungstermin am 15. Juli 2003, wo zum x-ten Male ein gemeinsamer Gegenvorschlag aller Gewerkschaften eingereicht wurde, blieb uns die Landesregierung die Antwort schuldig. Seither hat sich nichts mehr gerührt. Für große Aufregung hat dann die Entscheidung der Landesregierung vom 14. Juli 2003 in den Reihen der Jungkindergärtnerinnen gesorgt. Bildung muss sich lohnen und daher wurde beschlossen, die Studienzeit der Kindergärtnerinnen mit der akademischen Ausbildung von der Fakultät Brixen der Berufserfahrung gleichzusetzen. Die damals schon veröffentliche Rangordnung nach Berufserfahrung der Jungkindergärtenrinnen wurde total auf den Kopf gestellt und diese neuen Kriterien musste berücksichtigt werden. Ungefähr 300 Kindergärtnerinnen waren von dieser Entscheidung direkt betroffen, ihre angereiften Rechte wurde damit mit Füssen getreten. Diese Entscheidung führt aber auch zu arbeitsrechtlichen Ungerechtigkeiten. Alle 500 Kindergärtnerinnen auf der Rangordnung arbeiten mit einem gültigen Berufsdiplom in diesem Berufsbild und wurden in den letzten Jahren dringend als Ersatzkräfte gebraucht. Sie konnten es sich nicht leisten, auf ein Arbeitsangebot verzichten, auch wenn es mit noch so vielen Unannehmlichkeiten verbunden war, denn jeder Arbeitstag brachte ihnen eine bessere Position auf der Rangordnung. Viele von diesen Frauen sind berufstätige Mütter und mussten viele Opfer auf sich zu nehmen, um auf die Berufstätigkeit nicht zu verzichten, denn als „ungeprüfte" Bedienstete haben sie nicht alle vertraglichen Rechte der Landesbediensteten. Ein weiteres Argument hat die Landesregierung für ihre Entscheidung angeführt: die Kindergärtnerinnen mit der Ausbildung von Brixen haben wegen ihres Studiums auf die Arbeit verzichtet. Niemand wusste aber, dass keine von diesen 22 Kindergärtnerinnen das Diplom einer Kindergärtnerinnenschule hatte und sie somit diese Berufsbefähigung nur durch den Besuch der Fakultät in Bildungswissenschaften von Brixen erhalten konnten. Interessanterweise erhalten aber Studentinnen oder Kindergärtnerinnen mit der Ausbildung von Innsbruck nicht dieselbe Anerkennung. Das Studium der Kindergärtnerinnen auf der UNI wird ihnen sicher durch die Neueinstufung des Berufsbildes anerkannt, denn sicher steht ihnen dieselbe wirtschaftliche und juridische Behandlung im Landesdienst zu, wie jedem anderen Berufsbild mit Zugangsvoraussetzung eines Doktorates. Nicht vergessen darf aber die Landesregierung, dass der jetzige Qualitätsstandard der Arbeit im Kindergarten von den Kindergärtnerinnen und Kindergartenassistentinnen mit dem Berufsdiplom garantiert wurde und auch weiterhin garantieren werden. Der Wert ihrer Arbeit muss aber auf Grund von persönlichen Leistungen geschätzt werden und nicht auf Grund ihrer Ausbildung. Das Ergebnis dieser kurzsichtigen Haltung der Landesregierung war, dass viele Jungkindergärtnerinnen darüber sehr enttäuscht waren und heuer nicht mehr im Kindergarten arbeiten. Die versprochene Einsetzung der Arbeitsgruppe als Zugeständnis der Landesregierung, um die Wogen wieder zu glätten, ist auch noch nie einberufen worden.
Die Folge ist, dass viele Stellen mit Personal ohne Berufsbefähigung besetzt werden mussten. Es stellt sich die Frage, wer sind die Leidtragenden dieser Politik?
Berufsbildung
Mit großem Aufwand hat unsere Fachgruppe der Lehrer im ASGB eine Plattform für die dezentralen Verhandlungen im Landesschulbereich erstellt. Mit Freude und großen Erwartungen haben dann die Verhandlungen im Juni 2003 begonnen. Auch auf diesem Verhandlungstisch gibt es ein Kräftemessen, denn bis heute haben sich die Verhandlungspartner geweigert, über unsere wichtigste Forderung zu verhandeln: Anpassung der Wochenarbeitszeit aller Lehrer im Landesdienst an die Arbeitszeitverpflichtung der Staatslehrer, so dass keine Unterschiede mehr zwischen dem Fachlehrer und dem Lehrer mit Hochschulstudium gemacht werden. Durch den Unmut im Kindergartenbereich und um Druck auf die Landesregierung auszuüben, wurde von den Gewerkschaftsorganisationen der letzte Verhandlungstermin ausgesetzt. Seither sind aber zwei Monate vergangen, die Schule hat auch wieder begonnen, längst sind alle wieder aus dem Urlaub zurückgekehrt und trotzdem rührt sich nichts. Nur die Sanierung der Altsupplenten wurde mit großer Eile während der Sommermonate vorangetrieben, woran sich sehr viele Lehrer in den Berufsschulen aufgeregt haben. Bei einer Aussprache mit dem Ressortdirektor Dr. Günther Andergassen wurden einige mündliche Zusagen gemacht, um die Situation wieder zu entschärfen. Es ist geplant mit Versammlungen im Oktober die Lehrerschaft über den derzeitigen Stand zu informieren und auch eventuelle zu Kampfmaßnahmen zu greifen.
Wie lange müssen wir aber auf einen neuen Verhandlungstermin noch warten?
Berufsbilder
Auch für die Berufsbilder ist ein Verhandlungstisch eingerichtet worden, was sicher sehr dringend ist. Viele Berufsbilder sind nicht mehr aktuell und müssen an neue oder an höhere Studientitel angepasst werden. Mit der Personalabteilung gibt es ein Einverständnis, dass folgende Berufsbilder erneuert bzw. neu gemacht werden: Schulsekretär/in, Sekretariatsassistent/in, Diätistisch geschulter Koch und diplomierter Koch, Behindertenbetreuer/in, Fachlehrer/in mit dreijährigen Hochschulabschluss, Sozialpädagoge/in, Postdienstassistent/in und Ökonomatassistent/in, Kinderbetreuer/in, Materialprüfer/in, Psychopädagoge/in. Forderungen von Seiten unserer Gewerkschaft, wie Erstellung eines eigenen Berufsbildes bei der Wildbachverbauung, Höherstufung des Fachlehrers, Höherstufung des Behindertenbetreuers, Höherstufung des Reinigungspersonals, Höherstufung der Führerscheinprüfer, Stellenberater und einheitliches Berufsbild im Straßendienst sind z.T. schon abgelehnt worden und werden z.T. noch überprüft. Höherstufungen ohne eines entsprechenden Studientitels der jeweiligen Funktionsebene sind nur sehr schwer oder gar nicht zu erreichen. Schwierig ist es auch, einen entsprechenden Studientitel als neue Zugangsvoraussetzung zu erreichen, wie z.b. beim Behindertenbetreuer.
Auch dieser Verhandlungstisch ruht zur Zeit und wir warten auf einen neuen Verhandlungstermin.
Das einzige was heuer im Sommer gelungen ist, ist die Unterzeichnung eines Einvernehmungsprotokolls, um eine Arbeitsgruppe im Bereich Schule einzusetzen. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe wird sein, eine Harmonisierung der verschiedenen Dienstordnungen anzustreben und die bestehenden Rechtsordnungen zu entrümpeln. Auch der Schulreform soll dabei Rechnung getragen werden. Trotz dieses noblen Unterfangens weigerte sich unser Verhandlungspartner standhaft über Arbeitszeit unserer Fachlehrer und über seine Höherstufung zu verhandeln.

Öffentlicher Dienst
Der neue Kollektivvertrag der Post

Dank ASGB wird der Vertrag auf deutsch übersetzt!

Nachdem wir unseren Mitgliedern den neuen gesamtstaatlichen Arbeitskollektivvertrag bereits in italienischer Sprache ausgehändigt haben, wollen wir nicht näher auf den Inhalt eingehen, können uns jedoch nicht verkneifen, auf den eher dürftigen Vertragsabschluss, was den finanziellen Teil anbelangt hinzuweisen. Außerdem ist es den konföderierten Gewerkschaften, welche dem ASGB weiterhin erfolgreich jede gemeinsame Verhandlung vorenthalten und somit offensichtlich dies zum Hauptinhalt ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit erkoren haben, auch diesmal nicht gelungen, die Zweisprachigkeit im Vertrag zu verankern. Aber wie man aus der Presse liest hat man ganze 3 (drei!!!) Stunden innerhalb 18 Monaten „hart" verhandelt, um dies zu erreichen. Es besteht zur Zeit kein Zweifel, daß die Zweisprachigkeitszulage für die bereits angestellten Bediensteten weiter ausbezahlt wird, jedoch wird es in Zukunft zu keiner Erhöhung bzw. Inflationsanpassung, so wie inzwischen in fast allen weiteren Verwaltungen geschehen, mehr kommen.
Sofort nach der Veröffentlichung des gesamtstaatlichen Kollektivvertrages, hat der ASGB bei der Personalverwaltung interveniert, damit der Betrieb den Bediensteten deutscher Muttersprache auch einen auf deutsch übersetzten Vertrag zur Verfügung stellt, nachdem der ASGB ein entsprechendes mündliches Abkommen abgeschlossen hatte. Die Personalverwaltung hat uns versprochen, daß sie bis zum Herbst die Übersetzung und den Druck des Vertrages veranlassen wird.