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Die Festansprache von Harald Ettl

Dr. Harald Ettl, SPÖ-Abgeordneter zum Europäischen Parlament, seit vielen Jahren an höchster Stelle des ÖGB tätig, ein Kenner der europäischen Gewerkschaftsszene und mit dem ASGB seit vielen Jahren in enger Freundschaft verbunden, hat in seiner Rede das europäische Gewerkschaftswesen, seine Aufgaben, seine Zukunftsverpflichtungen und die Rolle der Sozialpolitik ganz allgemein behandelt. Er sagte unter anderem folgendes:
„Ich darf die Glückwünsche des Österreichischen Gewerkschaftsbundes an die Südtiroler Gewerkschaft, an den ASGB überbringen und das mit besonderer Herzlichkeit tun. Das insbesondere deshalb, weil unsere beiden Organisationen viel miteinander verbindet. Wir arbeiten auf vielen Ebenen gut zusammen und werden das auch in Zukunft tun, bei den vielen Herausforderungen, die uns noch bevorstehen.
Das Ringen um soziale Gerechtigkeit schließt die tägliche Arbeit mit der sozialen Gerechtigkeit ein. Es bedeutet einen permanenten Kampf um Ausgleich und um Balance, nach wie vor zwischen Arm und Reich. Es geht nach wie vor um Verteilungskämpfe. Wer kriegt mehr, wer sind die Menschen am unteren Ende der Lohn- und der Sozialskala. Es geht in diesem Kampf um mehr soziale Ausgewogenheit, um mehr soziale Gerechtigkeit, auch um einen Kampf mit uns selbst. Warum? Weil wir an unserer Sensibilität, an unserer Empfindsamkeit für sozial Schwache und alte Menschen permanent zu arbeiten haben und permanent arbeiten müssen. Beim Ringen um soziale Gerechtigkeit geht es auch darum, dass diese eng verbunden ist mit einem lebenslangen Lernen an der eigenen Toleranzfähigkeit, mit dem Ausbau der eigenen Toleranz gegenüber anderen, gegenüber Neuem, gegenüber die in uns tief sitzenden Egoismen. Das ist eine Herausforderung, der wir uns in vermehrtem Ausmaß zu stellen haben. Je besser die Wohlstandssituation ist, umso mehr geht es darum, eigene Egoismen zu überwinden. Das alles schließt den Umgang mit dem Ringen um die soziale Frage mit ein. Es geht um Balance, es geht um Ausgewogenheit und es geht um Empfindsamkeit, es geht um Sozialarbeit der Gewerkschafter.
Wenn wir über Sozialpartnerschaft reden, vergessen wir nur zu oft als Gewerkschafter zu sagen, dass wir Teil der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft sind. Das ist ganz elementar und wichtig für uns, weil wir uns nicht nur auf die soziale Frage reduzieren lassen sollen. Wir sind Teil der Wirtschaftspolitik, und das Zusammenspiel von sozial und wirtschaftlich ist unumgänglich und genau das kann die Ausgewogenheit bringen. Überall dort, wo die drei Partner: Regierung, Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften im Stande sind, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten, dort funktioniert auch die Sozialpartnerschaft, unabhängig von der politischen Färbung der jeweiligen Regierungen.
Die eine oder andere Arbeitnehmerorganisation hat Orientierungsschwierigkeiten, kann sich aus vielerlei Gründen nicht bewegen. Aber auch für die Gewerkschaften heißt es, sich der Zeit anzupassen, beweglicher zu werden. Auch wenn viele sagen, die Gewerkschaften sollen in ihren Verträgen immer flexibler werden. Wenn die Flexibilität, die Beweglichkeit, einseitig ausgelegt wird und der Arbeitnehmer den Kürzeren zieht, dann ist das keine Ausgewogenheit. Aber weil Ausgewogenheit da sein muss, geschaffen werden muss, brauchen wir die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft und haben wir in der EU die Vorkehrungen dafür.
Das Bewusstsein unter GewerkschafterInnen baut auf Tradition. 40 Jahre und vieles mehr bilden unseren wichtigsten Schatz, den wir in der Gewerkschaftsgeschichte haben. Das ist unsere Tradition, es ist die Arbeitergeschichte, die Gewerkschaftsgeschichte, und genau aus der können wir am meisten lernen. Sie soll uns Auftrag und Hilfe sein, Neues zu bewältigen und größte Schwierigkeiten und Probleme lösen zu können. Wir haben genug neue Aufgaben. Sorgen und Ängste begleiten uns auf allen Ebenen. Betriebsauslagerungen wurden heute angesprochen, auf neudeutsch heißt es so schön „outsourcing". Ganze Unternehmen werden von Konzernen ausgelagert. Dorthin, wo es am billigsten ist, Dienstleistungen werden ausgelagert, irgendwo bleibt irgendwer auf der Strecke, in der Regel sind es die Arbeitnehmer. Das heißt dann Globalisierung. Darüber gibt es genug Bücher und Analysen, aber eines steht fest: Die Globalisierung, immer mehr, immer raschere Veränderung, hat an Dynamik zugelegt und wird noch weiter an Dynamik zulegen. Wir müssen uns als Gewerkschaften sehr wohl gute Strategien zurecht legen, wie wir dem begegnen können. Die Herausforderungen für die Gewerkschaften haben wir europaweit, haben wir aber auch weltweit.
Vor welchen Herausforderungen stehen wir in der EU? Gestern waren wir 15, heute sind wir 25, wir wissen noch nicht, wie wir die zehn neuen Mitgliedsstaaten intern bewältigen. Da können die zehn Neuen nichts dafür, wenn sich die 15 Regierungen Europas vorher nicht richtig auf den Prozess der Erweiterung eingestellt haben. Die Schwierigkeiten, die uns in den nächsten fünf Jahren innerhalb der EU bevor stehen, greifen tief in die Arbeitnehmerpolitik ein. Da geht es darum, dass es innerhalb der EU zu keinem Lohndumping kommt, dass Arbeitnehmer in Österreich oder in Südtirol in nächster Zukunft bei stärkerer Arbeitgeberfreiheit nicht vom Kollektivvertrag her, sondern durch neue Arbeitsverhältnisse besonderer Art unterfahren werden können. Da geht es darum, dass wir die internen Schutzmechanismen der Kollektivvertragsräume ausbauen müssen zum Schutz derer, die dort leben, aber auch zum Schutz derer, die von außen kommen und bei uns arbeiten, damit sie nicht ausgebeutet werden.
Es geht natürlich in erster Linie darum, wie wir Arbeitsplätze in Europa halten, wie wir Arbeitsplätze schaffen können, wie die Politik das Zusammenspiel Wirtschaft und Soziales gestaltet. In allen Mitgliedsländern haben wir immer mehr die Tendenz, dass wir in Wirklichkeit mit 40 bereits uralt sind, ab 50 sowieso keinen Job mehr bekommen, und ab 60 da wollen wir gar nicht mehr darüber reden. Das ist die Situation, mit der wir konfrontiert sind und die wir vernünftig angehen und lösen müssen. Es geht um Arbeitsplätze, um soziale Sicherung für die Zukunft.
Meine letzte Botschaft an euch ist: Verstecken wir uns nicht nur hinter den Tagesproblemen, die wir zu Hause, im Betrieb haben. Das sind immer die größten. Der Betriebsrat hat es sicher sehr schwer, weil er tagtäglich mit den Sorgen und Problemen der Kolleginnen und Kollegen konfrontiert wird. Meine Botschaft an euch ist, dass wir einen verschärften Blick auf die Europapolitik werfen müssen und uns dort ungleich stärker einbringen. Wir müssen unseren Mitgliedern Europa mit all den Chancen und Risken und Problemen näher bringen. Das macht Europa für uns besser und das wollen wir. Glück auf!"

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Resolutionen und Anträge - Was der ASGB fordert

Der 11. Ordentliche Bundeskongress des ASGB hat am 16. Oktober eine Reihe von Resolutionen und Anträgen verabschiedet, welche die grundsätzlichen Forderungen unserer Gewerkschaft und der von ihr vertretenen Bevölkerung betreffen und zeigen, wie viel Arbeit im sozialen und wirtschaftlichen Bereich von allen gemeinsam zu leisten ist. In der Folge werden die Kernsätze aus den zahlreichen Willensbekundungen des Kongresses wiedergegeben. Die Anträge und Resolutionen wurden von Vertretern der jeweiligen Fachgewerkschaften vorgetragen.
■ Zusammenwirken
Als integrierender Teil der Bevölkerung ist der ASGB überzeugt, dass das Zusammenwirken aller Kräfte und Schichten der Gesellschaft notwendig ist, um die Fragen unserer Zeit zu lösen. Dies soll besonders auch auf der Ebene des sozialpartnerschaftlichen Dialogs erfolgen und von sozialer Gesinnung, Gerechtigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss gekennzeichnet sein. Dem ASGB geht es in erster Linie um die Erhaltung und qualitativen Verbesserung der Arbeitsplätze, um die Einkommen und damit die Lebensqualität zu sichern. Es geht uns um die Aufrechterhaltung aller sozialen Errungenschaften, um die Absicherung des Alters, um Gesundheit, Umwelt, Familie, um Bildung und Ausbildung, um die Mündigkeit der Gesellschaft. Wir fordern eine Politik, die der Arbeiterschaft nahe steht und die öffentlichen Mittel gerecht, gezielt und sozial orientiert einsetzt.
Eingebracht von den 16 Fachgewerkschaften
■ Wert der Arbeit
Die Arbeit gibt dem Leben des Menschen Sinn und Würde. Es bleibt vorrangige Verpflichtung des ASGB, für sichere und gerecht entlohnte Arbeitsplätze in Südtirol einzustehen und dadurch Existenzsicherung, Entfaltung und Stärkung der Gesellschaft in Würde und Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Eingebracht von den Industriegewerkschaften im ASGB
■ Gesichertes Alter
Der ASGB fordert die Bereitschaft der Arbeitgeberseite und der Politik, gemeinsam mit der Arbeiterschaft Instrumente und Chancen zu entwickeln, um unser Leben im Alter gerecht und menschenwürdig abzusichern. In diesem Rahmen muss der Zusatzrente weit mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Eingebracht von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst
■ Sozialpartnerschaft
Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) betrachtet die Sozialpartnerschaft, also den konstruktiven Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter Einbeziehung der verantwortlichen Politik, als positives Instrument zur Beilegung sozialer Konflikte in der Gesellschaft und somit zur Wahrung des sozialen Friedens. Deshalb fordert er, dass der sozialpartnerschaftliche Tisch umgehend aktiviert wird.
Eingebracht von der Gewerkschaft Bau & Holz
■ Demokratie
Das direkte politische Mitspracherecht der Arbeiterschaft ist in einer modernen Gesellschaft von grundlegender Bedeutung, und muss daher weiter ausgebaut werden.
Eingebracht von der Gewerkschaft Gesundheitsdienst
■ Sozialpolitik
Die soziale Funktion sowohl der öffentlichen wie auch der privaten Wirtschaft muss wieder stärker in den Vordergrund treten. Denn einer Gesellschaft geht es nur so gut, wie es den schwächsten ihrer Mitglieder geht.
Eingebracht von der Rentnergewerkschaft
■ Familie – Frau – Kind
Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft erfordert unseren ganzen Einsatz. Die öffentliche Hand und die bürgerliche Gesellschaft sind aufgerufen, die vielen guten Vorsätze zum Schutz und zur Förderung der Familie, die in der letzten Zeit eingebracht wurden, besonders von der Seite der Arbeiterschaft, umgehend in die Tat umzusetzen: durch familienfreundliche Arbeitsplatzgestaltung, einkommensgerechte Sozialleistungen, gezielte Maßnahmen im Bereich der Kindererziehung, leistbare Wohnungen und Bildungsangebote auf allen Ebenen. Der ASGB steht gestern wie heute hinter der vollen Gleichberechtigung der Frau in allen Lebenslagen. Der ASGB steht für eine kinderfreundliche Politik ein, mit der jungen Familien die Chancen verbessert werden müssen, neues Leben zu schaffen und damit neue Hoffnung für die Zukunft zu bauen.
Eingebracht von der Gewerkschaft Gebietskörperschaften
■ Recht auf Wohnung
Der ASGB fordert die verantwortliche Politik auf, die Wohnbauförderung den neuen Gegebenheiten anzupassen und gerecht auf die Einkommensdynamik abzustimmen und, wo es in der Hand der Politik liegt, auf die Preisgestaltung einzuwirken.
Eingebracht von der Gewerkschaft Wildbachverbauung
■ Einkommenssicherung
Arbeit muss sich lohnen. Die neuen Formen der Arbeit müssen sozial verträglich eingesetzt und dürfen nicht dazu missbraucht werden, billigere Arbeitskräfte einzustellen, soziale Perspektiven und Altersabsicherungen zu minimieren, dafür aber die Gewinne zu maximieren.
Eingebracht von der Gewerkschaft Banken
■ Gesundheit
Das Recht auf Gesundheit des Menschen in allen Lebenslagen ist in der Verfassung verankert. Wichtig ist, dass die Nähe aller Dienste zum Menschen, zum Patienten und zu seinen Angehörigen gewahrt wird. In diesem Rahmen fordert der ASGB, dass die verantwortliche Politik der Pflegevorsorge breiten Raum widmet und diese in das Landesgesundheitssystem integriert. Die Pflegevorsorge ist aus dem Landesgesundheitsfonds zu finanzieren und nur im Extremfall durch zusätzliche Steuereinnahmen zu gewährleisten, wobei im Sinne sozialer Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit alle im gestaffelten Verhältnis zu ihrem Einkommen diesen Dienst mittragen müssen.
Eingebracht von den Industriegewerkschaften
■ Bildungsangebote
Der ASGB fordert die verantwortliche Politik auf, die Bildungsangebote auf allen Ebenen weiter auszubauen und zu fördern und noch höhere Standards sowohl in der schulischen wie auch in der berufsbezogenen Ausbildung anzustreben, damit unsere Jugend im immer härter werdenden internationalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen kann.
Eingebracht von der Gewerkschaft Nahrungsmittel
■ Politische Bildung
In den kommenden Jahren soll die politische Bildung und die Ausbildung von Gewerkschaftsfunktionären/Innen im Hinblick auf Kandidaturen bei Wahlen auf allen Ebenen gezielt zu verstärken, um auf diese Weise die Voraussetzungen zu schaffen, damit der ASGB noch stärker als bisher am politischen Geschehen mit eigenen Vertretern teilnimmt und die Arbeiterschaft Südtirols in ihren Vertretungsrechten weiter festigt.
Eingebracht von der Gewerkschaft Medien
■ Volkstum
Der ASGB fordert von den verantwortlichen Politikern, dass sie sich weiter für die Wahrung unserer Rechte einsetzen. Im Besonderen soll der politische Einsatz für die Erhaltung unserer Eigenart, für Proporz und Zweisprachigkeit geleistet werden.
Eingebracht von der Gewerkschaft Medien
■ Kaufkraft
Der ASGB fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zu treffen, welche die Kaufkraft der Arbeiterschaft wieder herstellen, und in diesem Sinne die soziale Dimension aller öffentlichen Förderungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
Gewerkschaft der Landesbediensteten
■ Gerechtigkeit für Frauen
Der ASGB fordert den Verwaltungsrat des PensPlan auf, umgehend die Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau bei der Berechnung der Zusatzpensionen abzuschaffen.
Eingebracht von der Gewerkschaft der Landesbediensteten
■ Provinzialer Kollektivvertrag
Die Fachgewerkschaft ASGB-GTV strebt einen eigenen, provinzialen Kollektivvertrag für die Bediensteten im öffentlichen Personennahverkehr an.
Eingebracht von der Gewerkschaft Transport & Verkehr
■ Fonds
Die Metallarbeiter im ASGB schicken voraus, dass von Zeit zu Zeit – bisher zum Glück nicht allzu häufig – Betriebe mit den regelmäßigen Lohn- und Gehaltszahlungen dramatisch in Verzug geraten. Der ASGB fordert in solchen Fällen das Eingreifen der politisch Verantwortlichen, damit den betroffenen Arbeitnehmern kurzfristig finanziell geholfen wird und sie nicht ihrem Schicksal überlassen werden.
Eingebracht von der Gewerkschaft Metall im ASGB
■ Familienpolitik
Familienpolitik darf sich nicht nur auf Bedienstete der öffentlichen Verwaltung beschränken. Der ASGB fordert von der Politik, genauso für die Eltern, die in der Privatwirtschaft arbeiten, tätig zu werden und ernsthafte Schritte für eine bessere Familienpolitik zu unternehmen.
Eingebracht von der Gewerkschaft Metall im ASGB
■ Stromverteilernetz
Die Gewerkschaft der Elektrowerker (GEW) fordert die Landesregierung auf, endlich ein einheitliches Stromverteilernetz für das Land Südtirol zu realisieren und allen Bürgern eine qualitative, sichere und dauerhafte Stromlieferung zu garantieren; ebenso zu verhindern, dass Dienste ausgelagert und provinzfremdes Personal beigezogen wird.
Eingebracht von der Gewerkschaft der Energiewerker
■ Gasversorgung
Die GEW fordert die Landesregierung auf, ein einheitliches Gasverteilernetz für das Land Südtirol zu verwirklichen und allen Bürgern eine qualitative sichere Gaslieferung zu garantieren.
Eingebracht von der Gewerkschaft der Energiewerker
■ Gemeindesteuer
Wir fordern die Verantwortlichen des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes auf, bei den Gemeindeverwaltern, beim Gemeindenverband, sowie bei der Landesregierung die Abschaffung der ICI für die Erstwohnung durchzusetzen.
Eingebracht von der Gewerkschaft der Energiewerker
■ Zuweisung von Förderungsmitteln
Die Steuererklärung als Grundlage für die Zuteilung der Förderungsmittel für Sanität, Wohnbau, Schule (Bücher, Stipendien, Heimplatz, usw.) führt dazu, dass Arbeitnehmerfamilien, welche eine korrekte und vollständige Steuererklärung abgeben, gegenüber anderen Gesellschaftsgruppen wie Freiberufler, Hoteliers, Landwirte und andere, bei denen die Steuererklärung nicht die realen Einkommens- und Besitzverhältnisse widerspiegelt, benachteiligt sind. Wir fordern daher die Erstellung einer Studie, welche gerechtere Kriterien für die Zuweisung von Förderungsmitteln beinhaltet.
Eingebracht von der Gewerkschaft der Energiewerker
■ Gleichstellung der Lehrer
Der 11. ordentliche Bundeskongress des ASGB ersucht die Landesregierung, und im Besonderen die Arbeitnehmervertreter im Südtiroler Landtag, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, die zu einer wirklichen Gleichstellung aller Südtiroler Lehrer, nach Maßgabe der Grundsatzregelungen für den Landesdienst und den Erfordernissen des Bereiches Schule, führen.
Eingebracht von der Schulgewerkschaft im ASGB
Neuwahl des Schiedsgerichtes
Es ist Aufgabe des Bundeskongresses, das Schiedsgericht neu zu bestellen.
Es setzt sich in den kommenden vier Jahren wie folgt zusammen:
- Dr. Karl Ferrari
- Irene Rauch
- Dr. Luis Braun
- Hans Kammerlander
- Gertraud Prinoth
Neuwahl der Rechnungsprüfer
Die Rechnungsprüfer kontrollieren die alljährliche Geschäftsgebarung des Bundes. Bisher konnten sie dem Bundesvorstand regelmäßig berichten, dass die Verwaltung korrekt und ordnungsgemäß erfolgt ist.
Die neuen Rechnungsprüfer sind folgende:
- Dr. Hans Bachmann
- Herta Kompatscher
- Plank Eleonore