kommentar
Georg Pardeller

Schwarz-Weiß-Malerei

Das sind in der Tat bittere Nachrichten die uns in den letzten Wochen über Zeitungen und Fernsehen ins Hause flattern: 10.000 Angestellte verlieren bei Opel ihren Arbeitsplatz, 5.500 Personen werden demnächst bei Karstadt-Quelle zu Hause sitzen. Ein Heer von 200 Millionen Arbeitslosen gibt es in China und haltet sich mit zeitweiser Arbeit als unterbezahlte Hilfsarbeiter über Wasser. Doch braucht man nicht in die Ferne schweifen: Alitalia wird 3.700 Arbeitsplätze streichen und verliert gleichzeitig drei Millionen Euro pro Tag, wobei sie bereits auf einem Schuldenberg von 1,4 Milliarden Euro sitzt. Bei „Vater Staat" sieht es auch nicht rosig aus: Das Staatsdefizit Italiens wird in diesem Jahr 3,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen und laut Prognosen im Jahr 2005 auf 3,9 Prozent steigen - also weit entfernt von der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent. Italien müsste 24 Milliarden Euro sparen, um die Drei-Protzent-Grenze des Maastrichter Vertrages zu unterschreiten. Dieses Ziel will der neue Wirtschafts- und Finanzminister, Domenico Siniscalco, erreichen. Nicht nur: er will den Staatshaushalt sanieren und gleichzeitig die Steuern senken. Der Minister will also ein doppeltes Kunststück vollbringen: sozusagen die Quadratur des Kreises. Wie soll dies geschehen? Die Medien haben die verschiedenen Haushaltsmaßnahmen im Einzelnen ausführlich beschrieben. Da liest man an einer Stelle: 7,5 Milliarden Euro sollen durch erhöhte Steuereinnahmen hereinkommen. Und einige Absätze weiter steht geschrieben: Herzstück der Haushaltspolitik sind die Steuersenkungen im Gesamtumfang von sechs Milliarden Euro. Da kommt unweigerlich der Verdacht auf, dass mit einer Hand genommen wird, was mit der anderen Hand gegeben wird.
Die Reihe der negativen Zeitungsmeldungen könnte man weiter fortsetzen. Im Vergleich dazu geht es uns in Südtirol zweifellos besser. Doch bekanntlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Mit fast fünf Milliarden Euro haben wir wieder einen neuen Rekord-Landeshaushalt. Dies ist die positive Nachricht. Aber es gibt auch Schattenseiten: Was die Zukunft betrifft, ist noch offen, wie sich die Steuersenkungen, die die Regierung für Jahresende angekündigt hat, auswirken werden. Mit anderen Worten: Ein reales Wachstum ist nicht zu erwarten, was auf ein Ende des Überflusses, sprich der wachsenden Landeshaushalte hindeutet, das schon oft vorhergesagt, aber bisher noch nicht eingetreten ist. Problematisch ist allerdings, dass die Pflichtausgaben ständig zunehmen und somit weniger Spielraum für zukünftige, notwendige Maßnahmen bleibt.
Sicherlich genügt es nicht, einfache Schwarz-Weiß-Malerei zu betreiben. Aber jenseits von Gut und Böse, oder von positiven und negativen Meldungen, besteht dringender Handlungsbedarf, sich bereits jetzt Gedanken über die Zukunft zu machen.

report
Erfolgreicher 11. Bundeskongress des ASGB

Ringen um soziale Gerechtigkeit

Vierzig Jahre – und kein bisschen müde
Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund ist eine lebendige, aktive und sehr stark in der Gesellschaft Südtirols verankerte Organisation, eine Einrichtung, die sich nicht mehr wegdenken lässt und die auch in Zukunft eine wichtige Funktion zu erfüllen hat. Dies kam bei unserem 11. ordentlichen Bundeskongress, der am 16. Oktober im Bozner Waltherhaus abgehalten wurde, sehr deutlich zum Ausdruck. Der Kongress war zugleich eine historische Bestandsaufnahme anlässlich unseres 40jährigen Gründungsjubiläums und zugleich auch eine offene Bestandsaufnahme der Lage der Südtiroler Arbeiterschaft und der Problemstellungen, die sich in den nächsten Jahren ergeben werden. In zahlreichen Resolutionen und Anträgen wurde alle relevanten Fragen behandelt und entsprechende Lösungen gefordert. Einiges davon können wir selbst tun, einiges muss die Politik beisteuern und vieles ist gemeinsam zwischen den Sozialpartner zu entscheiden.
Dass der ASGB sozialpolitisches und politisches Gewicht hat, zeigte die Anwesenheit vieler Gäste, darunter in erster Linie des Landeshauptmannes Luis Durnwalder mit mehreren Landesräten und Abgeordneten, der Vertretungen der Wirtschaft, der anderen Gewerkschaften und auch der Medien. Mit ihrer Teilnahme haben sie unterstrichen, dass der ASGB eine Kraft ist, deren Meinung und Forderungen ernst zu nehmen sind.
Dieser Eindruck ist auch vom Landeshauptmann in seiner inhaltsvollen Ansprache vermittelt worden. Er hat die Arbeit des ASGB für die soziale Entwicklung Südtirols betont, er hat unsere Leistungen gewürdigt und auch die Bereitschaft bekundet, in der von ihm geführten Landespolitik auf die wachsenden Anliegen der Arbeiterschaft weiterhin intensiv einzugehen. In der Tat ist die Zusammenarbeit zwischen Politik und Sozialpartnern eine unersetzliche Grundlage für sozialen Fortschritt, Wahrung des sozialen Friedens und lebendige Demokratie.
Im Mittelpunkt der Kongressarbeiten, die von Walter Andreaus gekonnt geleitet wurden, standen der Rechenschaftsbericht unseres Vorsitzenden Georg Pardeller und die Festansprache unseres Freundes vom Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB, Harald Ettl. Diese beiden Grundsatzreferate geben wir in der Folge in gekürzter Form wieder.