Kommentar

Der Autonomiekonvent und seine Ziele

Der Autonomiekonvent wurde von politischer Seite einberufen, um das Autonomiestatut auszubauen und den geänderten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.


Innovativ und besonders interessant war vor allem die Möglichkeit der Bürger, im Rahmen eines partizipativen Prozesses, ihre Vorschläge zur Reform des Statutes in sogenannten „Open-Space“-Veranstaltungen zu deponieren. Die Resultate dieser Bürgerbeteiligungsphase dienten im Anschluss als Diskussionsgrundlage für die zwei wichtigsten Gremien, nämlich dem Forum der 100 und dem Konvent der 33. Das Forum der 100, bestehend aus 100 Südtiroler Bürgern über 16 Jahren, die in einem Zufallsverfahren, das der demographischen Zusammensetzung der Einwohner Südtirols Rechnung getragen hat, aus allen Bewerbern ausgelost wurden, berät das Hauptgremium des Konvents, nämlich den Konvent der 33 und soll als Bindeglied zwischen Bevölkerung und dem Konvent wahrgenommen werden. Der Konvent der 33, bestehend aus vier Mitgliedern aus dem Rat der Gemeinden, zwei Mitgliedern der Unternehmerverbände, zwei Mitgliedern der Gewerkschaften, fünf Rechtsexperten/Innen, acht gewählten Mitgliedern aus dem Forum der 100, sowie zwölf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Fraktionen vom Landtag bestimmt wurden, hat die Aufgabe schriftliche Vorschläge für die geplanten Reformen auszuarbeiten.

AKTIV: Herr Tschenett, Sie sitzen als Gewerkschaftsvertreter im Konvent der 33. Die konstituierende Sitzung war am 30. April, seitdem hat es bereits 14 Zusammenkünfte gegeben. Können Sie bestätigen, dass die Vorschläge aus den „Open-Space“-Veranstaltungen die Diskussionsgrundlage für die Arbeiten in Ihrem Gremium darstellen?


Ja, das kann ich bestätigen. Es wurden auch durchaus Themen behandelt, die für viele Mitglieder des Konventes der 33 als nicht angebracht erachtet wurden. Aber das Präsidium hat relativ klar zu verstehen gegeben, dass die Resultate der „Open-Space“-Veranstaltungen das Fundament unserer weiteren Arbeit bilden. Natürlich wird nicht jedes Thema gleich gewichtet, vor allem emotionale Themen wie z.B. Selbstbestimmung werden intensiver diskutiert als z.B. die Rolle Südtirols in der EU, wo es ziemlich schnell einen Konsens gab.

AKTIV: Durch das Konsensprinzip limitiert sich der Konvent der 33 eigentlich selbst. Einstimmige Beschlüsse bei einem so heterogen zusammengesetzten Gremium dürften die Ausnahme sein. Wie empfinden Sie die Arbeitsweise des Konvents der 33?


Wir haben Anfangs gar keinen Konsens darüber gefunden, ob wir überhaupt mit dem Konsensprinzip arbeiten wollen. Da der Südtiroler Landtag dies aber im Gesetz zum Autonomiekonvent festgeschrieben hat, konnten wir uns natürlich nicht darüber hinwegsetzen. Es geht aber primär nicht darum Beschlüsse einstimmig zu fassen, auch Minderheitenmeinungen werden in Vorschlägen, die gebündelt werden, dem Landtag vorgelegt. Ansonsten habe ich in vielen Bereichen eine fruchtbare, schnelle Zusammenarbeit festgestellt, während wir bei anderen Themen endlos diskutiert haben, ohne eine wirkliche Einigung zu finden. Das hängt sicherlich maßgeblich damit zusammen, dass die Mitglieder des Konvents der 33 effektiv alle Gesellschaftsschichten und Volksgruppen vertreten und somit zum Teil auch komplett unterschiedliche Meinungen zu den verschiedensten Themen haben.

AKTIV: Welche sind Ihrer Meinung nach aus gewerkschaftlicher aber auch aus gesellschaftlicher Sicht die wichtigsten Punkte des Autonomiestatutes, die es zu überarbeiten gilt?


Als Vorsitzender des ASGB aber auch als Südtiroler muss ich zunächst darauf verweisen was nicht angetastet werden darf: nämlich der ethnische Proporz und die Zweisprachigkeit. Ohne diese essentielle Säulen, würde das Konstrukt Autonomiestatut zusammenbrechen und völlig obsolet werden.
Beim Thema „Arbeit“ müssen wir unbedingt in allen Bereichen die primäre Kompetenz erhalten. Ich habe im Laufe des Konvents bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir in der jüngsten Vergangenheit laufend primäre Kompetenzen in diesem Bereich verloren haben, die es es im Rahmen einer Überarbeitung des Autonomiestatutes zurückzuholen gilt. Im Bereich des Personals müssten wir mehr Kompetenzen haben: wir sollten imstande sein Landestarifverträge auszuhandeln, die es unter anderem auch ermöglichen, nationale Kollektiv­verträge zu ersetzen, sollte man für die Arbeitnehmer bessere Konditionen aushandeln.
Ich könnte nun ewig einzelne Punkte aufzählen, es läuft aber immer aufs selbe hinaus: wir müssen von A bis Z alle Kompetenzen einfordern, sodass man am Ende effektiv von einer Vollautonomie sprechen kann. Damit hätte man ein Statut in der Hand, das mich in eine positive Zukunft blicken lassen würde.

AKTIV: Wäre das Verfassungsreferendum in Italien nicht gescheitert, hätte das Autonomiestatut kraft Gesetz angepasst werden müssen. Nun gibt es keine verpflichtenden Anpassungen mehr. Dies lässt befürchten, dass das Endergebnis des Konvents in einer Schublade versinkt. Hegen Sie auch solcherart Befürchtungen?


Diese Befürchtungen sind leider angebracht. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass der Entwurf des Konventes der 33 in einer Schublade versinkt und verstaubt, sondern dass sicherlich darüber diskutiert wird. Vielleicht kann man sogar einzelne im Konvent der 33 erarbeitete Punkte im Autonomiestatut verankern. Dies wäre zumindest ein Teilerfolg. Utopisch wäre aber davon auszugehen, dass das Parlament alle unsere Vorschläge genehmigt. Es gibt ja den durch den Konvent berühmt gewordenen Verfassungsgesetzentwurf Nr. 2220, der wirklich sehr ambitioniert ist und einer Vollautonomie sehr nahe kommt. Selbst die Politiker aus deren Feder dieser Entwurf stammt glauben nicht an eine Umsetzung desselben. Ich gehe nicht davon aus, dass wir mit unserer Arbeit im Konvent Südtiroler Geschichte schreiben werden!

AKTIV: Bis wann dauern noch die Sitzungen des Konvents der 33 an und wie geht es danach weiter?


Bis spätestens Ende Juni müssen die Arbeiten des Konvents der 33 beendet sein. Anschließend wird das erarbeitete Dokument dem Landtag vorgelegt. Was dann damit passiert kann ich leider nicht voraussehen.


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Ehrung langjähriger MitarbeiterInnen

v.n.l.r.: Priska Auer, Norbert von Spinn, Tony Tschenett, Waltraud Wörndle, Gottfried von Dellemann, Paul Christanell, Werner Blaas, und Petra Nock
v.n.l.r.: Priska Auer, Norbert von Spinn, Tony Tschenett, Waltraud Wörndle, Gottfried von Dellemann, Paul Christanell, Werner Blaas, und Petra Nock
Kürzlich überraschte der Leitungsausschuss des ASGB die MitarbeiterInnen Waltraud Wörndle, Werner Blaas, Gottfried von Dellemann und Norbert von Spinn mit einer kleinen Feier. Anlass war deren über dreißigjährige Zugehörigkeit zum Mitarbeiterteam des ASGB. Der Vorsitzende Tony Tschenett bedankte sich für deren Einsatz und die Leistung, denn es ist nicht selbstverständlich, dass Mitarbeiter einem Betrieb so lange die Treue halten. Dass der ASGB heute in unserem Land so verankert ist und nicht mehr wegzudenke wäre, ist auch das Verdienst der vier geehrten KollegInnen, so Tony Tschenett in seiner Dankesrede.