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Maßnahmen zugunsten von Arbeitnehmern mit Langzeiterkrankungen oder Invalidität

Das Arbeitsministerium listet im Rundschreiben Nr. 40/2005 Garantien zum besseren Schutz von Arbeitnehmern mit Invalidität und Tumorerkrankungen auf. Für diese bestehen folgende kollektivvertragliche und gesetzliche Absicherungen:
- Bezahlter Krankenstand: das Krankengeld wird für max. 180 Tage bezahlt. Während dieser Zeit hat der Arbeitnehmer Anrecht auf Arbeitsplatzerhaltung. In einigen Sektoren sehen die Kollektivverträge einen zusätzlichen Krankenstand mit reduziertem Krankengeld vor.
- Unbezahlter Wartestand: über den bezahlten Krankenstand hinaus können die Sozialpartner im Kollektivvertrag noch einen weiteren Zeitraum festlegen, für welchen der Arbeitnehmer zwar kein Anrecht auf Entlohnung, dafür aber Anspruch auf Arbeitsplatzerhaltung hat. Diese Möglichkeit kann besonders für Krebspatienten interessant sein, da diese oft einen längeren Erholungszeitraum brauchen als den bezahlten Krankenstand.
- Freistellungen bei Invalidität oder Behinderung: bei angeborener oder späterer Zivilinvalidität von mindestens 50 Prozent besteht für Arbeitnehmer ein Anrecht auf außerordentliche Freistellungen für Kuren im Ausmaß von max. 30 Arbeitstagen pro Jahr (Gesetz Nr. 118/1971).
Im Falle einer schweren Behinderung kann der betroffene Arbeitnehmer laut Gesetz Nr. 104/1992 entweder eine Reduzierung der täglichen Arbeitszeit im Ausmaß von zwei Stunden ohne Gehaltsabzug beantragen oder sich für eine bezahlte Freistellung von drei Arbeitstagen pro Monat entscheiden. Dieses Recht steht auch einem Familienangehörigen der behinderten oder erkrankten Person zu, welcher diese bei den Kuren betreut.
Arbeitnehmer, die Anrecht auf die Freistellungen laut Gesetz Nr. 104/1992 haben, haben auch das Recht, sich an jenen Arbeitssitz versetzen zu lassen, der ihrem Wohnsitz am nächsten liegt. Diese Arbeitnehmer dürfen zudem nur mit ihrer Zustimmung versetzt werden.
- Teilzeitarbeit für Krebspatienten: aufgrund der unterschiedlichen Zeiträume, die für die Behandlung von Tumorerkrankungen erforderlich sind, haben Krebspatienten mit einer verringerten Arbeitsfähigkeit das Recht, das Vollzeitarbeitsverhältnis in ein Teilzeitverhältnis umzuwandeln. Bei der Festlegung des Ausmaßes der Teilzeitarbeit hat auf jeden Fall der Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers Vorrang vor den betrieblichen Interessen. Sobald es der Gesundheitszustand zulässt, muss der Teilzeitvertrag auf Anfrage des Arbeitnehmers wieder in ein Vollzeitarbeitsverhältnis umgewandelt werden.

Verbrauchertelegramm

Mobilfunk contra Menschenrechte

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte kritisiert die VZS, dass die Nationale Rechtslage zu wenig Schutz für Mobilfunkgeschädigte bietet. Europäische Menschenrechtsexperten gehen davon aus, dass durch die Gesetzgebung zum Mobilfunk grundlegende Menschenrechte verletzt werden, etwa das Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit oder das Recht auf Achtung der Wohnung. Die VZS erwägt daher eine Sammelklage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.