Holz

Fa. Schweitzer–Project: Neuwahlen der EGV

Am 28.11.2005 fanden bei der Fa. Schweitzer – Project mit Sitz in der Industriezone Naturns wieder Neuwahlen der Einheitlichen – Gewerkschaftsvertretungen (EGV) statt. Erfreulich für den ASGB-HOLZ ist dabei die Tatsache, dass bei dieser Wahl erstmals alle drei Kandidaten vom ASGB/HOLZ gestellt und auch gewählt wurden, obwohl auch der SGB/CISL seit Jahren als Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist.
Dies ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, dass der ASGB/HOLZ in der Person des Kollegen Werner Blaas in den letzten Jahren gute Gewerkschafts- und Informationsarbeit bei der Belegschaft geleistet hat (z.B. Abfassen der Mod.730 und Ausfüllen von Gesuchen wie Familien- und Pendlergeld sowie Anschlagen von wichtigen Informationen). Für die nächsten drei Jahre übernehmen somit Helene Mittersteiner, Karlheinz Parth und Martin Gamper (alle vom ASGB) die verantwortungsvolle Aufgabe der EGV, wobei letzterer auch zusätzlich die Funktion des Sicherheitssprechers für die Belegschaft übernimmt.

Gesundheitsdienst

FÜR einen guten, bürgernahen Gesundheitsdienst

GEGEN die Zusammenlegung aller vier Sanitätsbetriebe im Interesse der Patienten, der Bediensteten und der lokalen Wirtschaft
Unser Gesundheitswesen funktioniert gut. Jeder Bürger in Südtirol hat freien und gleichen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen. Das Südtiroler Gesundheitswesen hat einen öffentlichen Auftrag: die gesundheitliche Versorgung der gesamten Bevölkerung. Es ist somit nicht auf das Erzielen von Gewinnen ausgerichtet. Unser Gesundheitswesen arbeitet wirtschaftlich. In Südtirol werden für das Gesundheitswesen 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts ausgegeben, also weniger als in Österreich (10,5 Prozent) und in Deutschland (elf Prozent). Unser Gesundheitswesen darf auch etwas kosten. Qualität hat ihren Preis.
Im Südtiroler Gesundheitswesen arbeiten viele motivierte Mitarbeiter.
Nachdem das Südtiroler Gesundheitswesen gut funktioniert und wirtschaftlich arbeitet, alle Bürger freien Zugang zu den verschiedenen Gesundheitsdiensten haben, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert sind, lehnen wir die Zusammenlegung der vier Sanitätsbetriebe zu einem einzigen Betrieb mit Entschiedenheit ab!
Die bereichszuständige Landesbehörde ist hingegen der Überzeugung, mit der Zusammenlegung der vier Sanitätsbetriebe den Stein der Weisen gefunden zu haben und damit alle vermeintlichen Probleme zu lösen. Dies ist eine große Illusion und ein folgenschwerer Irrtum.
Ein einziger Sanitätsbetrieb bringt viele Nachteile mit sich:
- Wichtige Entscheidungen werden nur zentral getroffen (Verteilung der Gelder an die einzelnen Strukturen, Personalstellenpläne, Personalzuteilung, Nachbesetzung von Stellen, Errichtung neuer Dienste).
- Durch die Schaffung eines einzigen Sanitätsbetriebes wird der Sprachgruppenproporz durcheinander gebracht. Leidtragende wären vor allem die Italiener in Bozen und die Ladiner in Bruneck.
- Lange Entscheidungswege, schwerfälliger, unflexibler, unübersichtlicher Gesundheitsapparat.
- Die Bürgernähe nimmt ab.
- Die Identifikation mit dem eigenen Sanitätsbetrieb sinkt stark.
- Die Motivation bei den Mitarbeitern verringert sich.
- Eine Zusammenlegung kann auch mehr Kosten mit sich bringen. Einkäufe müssten dann zentral und europaweit erfolgen (eine einzige Ausschreibung auf Europaebene kostet ca. Euro 10.000). Die lokale Wirtschaft bleibt auf der Strecke: Lokale Unternehmen werden keine bzw. kaum Aufträge mehr erhalten, wodurch Millionen Euro verloren gehen. Fleisch, Obst, Gemüse und andere Lebensmittel werden außerhalb Südtirols eingekauft, nicht beim Südtiroler Bauer/Metzger, Händler. Die Mehrwertsteuer (in Millionenhöhe!) geht unserem Land Südtirol verloren, und somit hat das Land wesentlich weniger Geld zur Verfügung. Wenn Geld abfließt, wird die Kaufkraft der Südtiroler Bevölkerung geschwächt, mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft.
Deshalb vertreten wir folgenden Standpunkt:
- Die Generaldirektoren sind die gesetzlichen Vertreter eines jeden Sanitätsbetriebes. Sie sind die Garanten für eine straffe Führung und Organisation vor Ort. Sie sind auch für das ihnen zugewiesene Budget voll verantwortlich. Diese Aufgaben können auf keinen Fall einer Zentrale übertragen werden!
- Die einzelnen Sanitätsbetriebe müssen in ihren Einzugsgebieten als selbständige Wirtschaftsunternehmen bestehen bleiben. Der Sanitätsbetrieb Bruneck z.B. ist der größte Arbeitgeber im Pustertal, der unter keinen Umständen an die Zentrale abgegeben werden kann. Eine Zusammenlegung hätte sehr negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt!
- Wir sind für Kosteneinsparungen, d.h. bestimmte Dienste können in Südtirol nur einmal und nicht viermal angeboten werden (z.B. künstliche Befruchtung). In welchem Sanitätsbetrieb bestimmte Dienste angeboten werden, muss das Land entscheiden, nicht eine eventuelle zentrale Struktur. Hierfür ist es überhaupt nicht notwendig, einen einzigen Sanitätsbetrieb zu schaffen.
- Allgemeine Dienste im öffentlichen Gesundheitswesen dürfen nicht zu so genannten „Kompetenzzentren" bzw. „Exzellenzzentren" zusammengelegt werden. Wenn bestimmte allgemeine Dienste z.B. nur mehr in Meran angeboten werden, dann bedeutet dies, dass ein kranker Patient kreuz und quer durch Südtirol fahren muss, um die gesundheitlichen Dienste in Anspruch nehmen zu können. Auch die Angehörigen, die den Patienten besuchen möchten, müssten unnötig lange Wege auf sich nehmen.
- In der Verwaltung sind bestimmte Dienste zu vereinheitlichen und abzustimmen, z.B. sollten ein gemeinsames Lohnprogramm, gemeinsame EDV-Programme angestrebt werden. Diesbezüglich haben die Generaldirektoren bereits vor geraumer Zeit eine Reihe von Rationalisierungsvorschlägen unterbreitet, welche aber von zuständiger Landesseite ignoriert worden sind.
Die Leistungen im Sanitätsbetrieb sind personenintensiv. Daher sind wir strikt gegen einen Stellenabbau, wie er durch die nicht erfolgte Nachbesetzung von ausscheidenden Mitarbeitern betrieben wird. Der ASGB warnt auch eindringlich vor den Folgen einer schleichenden Privatisierung von Diensten. Mit weniger Bediensteten muss die Qualität zwangsweise sinken, was einen enormen Nachteil für den Patienten bedeutet. In den zwei Jahren, in denen von der Reform des Gesundheitswesens die Rede geht, sind von zuständiger Landesseite die Mitarbeiter des Südtiroler Gesundheitswesens nicht aktiv in die Reformpläne einbezogen worden. Neue Ideen und Informationen haben die Mitarbeiter nur aus der Presse erfahren und sind somit übergangen worden. Hinzu kommt noch, dass die Medien sehr einseitig informiert haben und kaum Sachdiskussionen geführt wurden. Die konkreten Vorschläge zur Sanitätsreform, welche der ASGB mit den Bediensteten der Sanitätsbetriebe erarbeitet und dem zuständigen Landesrat unterbreitet hat, sind allesamt unberücksichtigt geblieben. Stattdessen wurden und werden noch immer externe Firmen mit der Ausarbeitung einer Sanitätsreform beauftragt. Eine Reform müsste gemeinsam mit den Mitarbeitern geplant und durchgeführt werden. Haben das Assessorat und die Sanitätsbetriebe hierfür keine kompetenten Mitarbeiter?
Landesrat Theiner spricht in der Öffentlichkeit stets von Kosteneinsparungen und erwartet sich durch die Reform eine jährliche Einsparung von 26 Millionen Euro. Tatsache ist jedoch, dass der Landesrat für das Jahr 2006 zusätzliche finanzielle Mittel von 32 Millionen Euro erhalten hat. Die Kompetenzzentren, die Exzellenzzentren, die zusätzliche Organisationshierarchie bei einem einzigen Sanitätsbetrieb kosten zusätzlich viel Geld. Eingespart wird jedoch beim kleinen Mann (Wäscherei, Schneiderei, Küche/Mensa, …).
Reformen dieser Art müssen auf der Grundlage einer klaren sozialen Dimension erfolgen und können nicht ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten angelegt werden, sonst leiden mittel- und langfristig darunter die Patienten, die Mitarbeiter und die Qualität.
Der Landesrat betreibt zurzeit eine „Salamitaktik". Er behauptet unter anderem, dass kein Mitarbeiter versetzt werde, dass die wirtschaftliche und organisatorische Autonomie größtenteils bei den einzelnen Sanitätsbetrieben bleibe.
Dies ist nicht glaubwürdig, denn wenn alles beim Alten bleibt, dann braucht man auch nicht einen einzigen Sanitätsbetrieb zu schaffen! Sobald der einzige Sanitätsbetrieb errichtet worden ist, werden wir ein blaues Wunder erleben!
Landesrat Theiner hat nach dem Bericht der „drei Weisen" eine breite öffentliche Diskussion über die Reformpläne angekündigt. Auf die Einlösung dieses Versprechens warten wir noch immer.
Wir erachten es deshalb als unsere Pflicht, die Bevölkerung umfassend und objektiv zu informieren.
Der ASGB ist für eine verstärkte Zusammenarbeit der bestehenden vier Sanitätsbetriebe mit gemeinsam vereinbarten klaren Kriterien und fordert zum wiederholten Male die Einbindung der Gewerkschaften in den Reformprozess, im Sinne einer echten Sozialpartnerschaft. Dazu braucht es keine Zusammenlegung der vier Sanitätsbetriebe, die die Qualität der Dienstleistungen sowie lokale Arbeitsplätze und Wirtschaftkreisläufe gefährdet.
Unterstützen Sie den ASGB bei seinem Einsatz gegen die Schaffung eines einzigen Sanitätsbetriebes! Bitte leitet diesen Artikel an eure Arbeitskollegen/innen und Bekannten weiter!