Kommentar
TONY TSCHENETT

2016 - ein arbeitsreiches Jahr

Werte Mitglieder des ASGB,

zu allererst geht es 2016 darum, die Gleichstellung des ASGB in Rom mit der notwendigen Durchführungsbestimmung abzusichern. Die dafür nötigen Schritte haben der Südtiroler Landtag und die Südtiroler Landesregierung bereits eingeleitet. Nun hoffen wir, dass auf politischer Ebene die Verhandlungen beginnen und in unserem Sinne zu einem positiven Abschluss gebracht werden.
Voraussichtlich im Juni 2016 findet die Volksbefragung zum Regionalflughafen Bozen statt. Aus diesem Grunde haben wir Landeshauptmann Kompatscher zu einer Bundesvorstandssitzung des ASGB eingeladen, wo er uns das Flughafenkonzept vorgestellt hat (Interview mit dem Landeshauptmann siehe Seite 4). Bei der Volksbefragung geht es nicht um die Frage Flughafen ja oder nein, sondern es wird entschieden, ob unter klar festgelegten Voraussetzungen, das Land sich weiterhin finanziell am Flughafen beteiligen soll oder nicht. Informiert euch, bildet euch eine Meinung und nehmt an der Volksbefragung teil, mitreden ist besser als abseits stehen.

Auf politischer Ebene
stehen mehrere Reformen an:

In Sachen Gesundheitsreform müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden und man muss mit dem Gesundheitspersonal und der Bevölkerung gemeinsam in transparenter Art und Weise einen gangbaren Weg für alle finden. Die derzeitige Verunsicherung führt zu Demotivation und auch Resignation bei allen Betroffenen.
Von der neuen Lehrlingsreform erwarten wir uns, dass die Zahl der Lehrlinge in dualer Ausbildung zunimmt, da diese in Zukunft die Möglichkeit haben eine Berufsmatura abzuschließen.
Der Verhandlungen zu einem neuen Bereichsübergreifende Kollektivvertrag für die öffentlich Bediensteten Südtirols müssen endlich konkret in Angriff genommen werden. Mit dem derzeitigen Verhandlungsangebot von Seiten der Landes können wir nicht einverstanden sein und wir erwarten uns, dass den Gewerkschaften alsbald ein annehmbares Angebot vorgelegt wird.
Auch in der Privatwirtschaft sind Zusatzverträge zu den nationalen Kollektivverträgen längst fällig. Die Wirtschaft zieht wieder an, der Konsum steigt und in diesem Klima muss es auch möglich sein, längst fällige Zusatzverträge für die Südtiroler Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft abzuschließen.
Wir ihr seht, haben wir uns für 2016 viel vorgenommen; unser Einsatz für eure Rechte ist euch gewiss!

Euer
Tony Tschenett
Vorsitzender des ASGB

Aktuell

Interview mit Landeshauptmann Arno Kompatscher
zum Thema Flughafen Bozen

Landeshauptmann Kompatscher hat kürzlich dem Bundesvorstand des ASGB das Mobilitätskonzept des Landes vorgestellt, wozu auch der Flughafen Bozen gehört. Um auch unseren Mitgliedern die Standpunkte des Landeshauptmannes aus erster Hand darzulegen, hat ihn die Redaktion des AKTIV um ein Interview gebeten.

Flughafen BozenFlughafen Bozen

Aktiv: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, in Ihrem Wahlkampf haben Sie angekündigt, die Südtirolerinnen und Südtiroler über die Zukunft des Flughafens Bozen abstimmen lassen zu wollen. Sie halten Wort. Am 12. Juni 2016 wird es die erste von der Regierungsmehrheit beantragte Volksbefragung geben. Wer wird gewinnen?
LH Kompatscher: Die Volksbefragung zur weiteren Entwicklung des Flughafens ist wichtig für unser Land. Wir alle können davon profitieren. Es braucht eine Entscheidung, die nachher akzeptiert und von einer breiten Basis mitgetragen wird. Dann haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht. So gesehen geht die Tragweite der Volksbefragung über das Thema des Flughafens hinaus. Es greift zu kurz, von Gewinnen und Verlieren zu sprechen. Gerade weil vielen in unserem Land diese Tragweite bewusst ist, erleben wir derzeit eine faire politische Diskussion. Ich baue darauf, dass dieses positive Diskussionsklima bis zum Tag der Entscheidung anhält.
Aktiv: Eine kürzlich vom AFI veröffentlichte Umfrage zeigt, dass sieben von zehn Arbeitnehmern keinen Sinn in einem Südtiroler Regionalflughafen erkennen. Stößt das bei Ihnen als Befürworter auf Unverständnis?
LH Kompatscher: Meine Meinung zum Flughafen Bozen ist bekannt. Ich bin ein Befürworter, aber kein bedingungsloser Ja-Sager. Deshalb hat die Südtiroler Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den im Rahmen der Volksbefragung zum Flughafen abgestimmt wird. Der Gesetzentwurf definiert die Ziele und Grenzen für die Entwicklung des Flughafens Bozen. Der Flughafen muss demnach funktionieren und darf nicht zu viel kosten. Funktionieren bedeutet jährlich mindestens 170.000 Passagiere ab dem Jahr 2022, und nicht zu viel kosten bedeutet jährlich maximal 2,5 Millionen Euro bis 2022 sowie danach maximal 1,5 Millionen Euro im Jahr. Die neue Flughafenführung wird viel Einsatz aufbringen müssen, um diese Ziele zu erreichen. Ich bin der Meinung, dass es diese Chance für den Flughafen geben sollte. Es ist eine Chance für unser Land. Zum einen öffnet ein funktionierender Regionalflughafen Südtirol zusätzlich für die Welt und zum anderen ist der volkswirtschaftliche Nutzen bei 170.000 Passagieren positiv. Wir sprechen von zusätzlich rund 14,5 Millionen Bruttoinlandsprodukt, von über 200 Arbeitsplätzen und zusätzlichen Steuereinnahmen von über 2,3 Millionen Euro. In meiner Wahrnehmung überwiegen ganz eindeutig die Chancen, aber es gibt natürlich auch viele Menschen in unserem Land, die sich Sorgen machen. Wir nehmen die Sorgen ernst. Deshalb geben wir allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über die Zukunft des Flughafens Bozen zu entscheiden. Ich lade die Südtirolerinnen und Südtiroler ein, sich umfassend zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Die Südtiroler Landesregierung hat zu diesem Zweck alle Daten und Fakten offengelegt.
Aktiv: Sie sagen ja selbst, dass es für die neue Flughafenführung kein Spaziergang wird, die von der Landesregierung gesetzten Ziele zu erreichen. Skeptiker sind sogar der Meinung, dass die Ziele unerreichbar sind und man es deshalb lieber gleich bleiben lassen soll. Warum sind Sie nicht dieser Meinung?
LH Kompatscher: Aufzugeben, bevor man etwas richtig versucht hat, gehört nicht zu meinen Wesenszügen. Es ist meine Überzeugung, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler ebenso den Mut haben, die sich bietende Chance zu ergreifen. Optimismus ist das Fundament, auf dem der Wohlstand unseres Landes aufgebaut wurde. Ein funktionierender Regionalflughafen eröffnet uns neue Möglichkeiten. Es geht um wirtschaftliche und kulturelle Vernetzung sowie um Wohlstand, Arbeit und Offenheit. Am Flughafen Bozen haben wir nach Jahren der Rückschläge endlich die Möglichkeit, die Voraussetzung für einen positiven Entwicklungsschritt zu schaffen. Die neue Flughafenführung ist dazu in der Lage, wenn Südtirol JA sagt.
Aktiv: Und was passiert wenn Südtirol NEIN sagt?
LH Kompatscher: Wenn die Mehrheit der Südtirolerinnen und Südtiroler NEIN zur Entwicklung des Flughafens in der Hand des Landes Südtirol sagt, bedeutet das, dass das bereits genehmigte Ausbauprojekt zur Verlängerung der Start- und Landebahn vom Land Südtirol nicht umgesetzt wird. Es werden auch keine weiteren finanziellen Mittel für den Betrieb des Flughafens Bozen aufgewendet. Das Land muss in der Folge die Flughafenbetreibergesellschaft ABD abstoßen beziehungsweise liquidieren. Unter den geltenden Rahmenbedingungen fällt die Konzes­sion­ für den Betrieb des Flughafens Bozen an die Nationale Zivilluftfahrtbehörde ENAC zurück. Die Konzession für den Betrieb ist dann europaweit auszuschreiben.
Aktiv: Bedeutet das, dass Südtirol riskiert, die Kontrolle über den Flughafen zu verlieren?
LH Kompatscher: Wenn das Land aus der Flughafenbetreibergesellschaft aussteigt, bedeutet dies natürlich einen Verlust an Mitsprache. Es liegt mir aber fern, aus diesem Kontrollverlust ein Drohszenario aufzubauen. Die Südtiroler Landesregierung wird auch im Falle eines NEIN zum Flughafenentwicklungskonzept die Interessen der Anrainer des Flughafens und der Bevölkerung bestmöglich zu vertreten wissen. Dass das einfacher geht, wenn das Land am Flughafen Bozen weiterhin selber das Sagen hat, liegt auf der Hand.
Sehr geehrter Landeshauptmann, wir danken für dieses Gespräch.
Aktuelle Information in Sachen Forum Flughafen
Unter www.forum-flughafen.info könnt ihr euch rund um Zukunft, Meinungen, Missverständnisse, Sorgen und Chancen im Zusammenhang mit dem Regionalflughafen Bozen informieren.