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Ersetzt eine Sammelklage
Kollektivvertragsverhandlungen?
Kollektivvertragsverhandlungen?
Die nationale Verbraucherorganisation CODACONS hat für großes Aufsehen gesorgt, indem sie alle öffentlich Bediensteten zu einer Sammelklage (class action) aufgerufen hat. Sie will damit bei den Betroffenen die Hoffnung wecken, dass die verloren gegangenen Gehaltserhöhungen der letzten fünf Jahre ausbezahlt werden müssten.
Laut CODACONS könnte jeder öffentlich Angestellter 8.800 Euro als Entschädigung für die angeblich „ungesetzliche“ Blockade der Gehälter und für die Verzögerung bei der Erneuerung des Kollektivvertrages ab 01.01.2016 verlangen. Zu dieser Angelegenheit sind sich alle Gewerkschaften einig, dass eine solche Aktion große Bedenken weckt. Dies die Gründe dafür:
Sollten die Angebote weiterhin völlig unter den Erwartungen bleiben, rufen wir alle Mitarbeiter des öffentlichen Sektors in Südtirol dazu auf, geschlossen an den Mobilisierungen (Versammlungen, Kundgebungen und evtl. Streiks) teilzunehmen. Dies wäre dann nämlich die wirksamste Möglichkeit um die politischen Entscheidungsträger zum Einlenken zu bewegen.
Laut CODACONS könnte jeder öffentlich Angestellter 8.800 Euro als Entschädigung für die angeblich „ungesetzliche“ Blockade der Gehälter und für die Verzögerung bei der Erneuerung des Kollektivvertrages ab 01.01.2016 verlangen. Zu dieser Angelegenheit sind sich alle Gewerkschaften einig, dass eine solche Aktion große Bedenken weckt. Dies die Gründe dafür:
eine Sammelklage ist in so einem Fall laut Rechtsexperten rein technisch nicht möglich;
laut Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 24.06.2015 Nr. 178 welches eine weitere Blockade der Gehaltsaufbesserungen als verfassungswidrig eingestuft hat, dürfen die Gehälter nicht weiter eingefroren bleiben. Außerdem schließt dieses Urteil eine rückwirkende Gehaltsforderung aus;
korrekterweise muss festgehalten werden, dass die Verhandlungen zur Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages mit den dazugehörenden Gehaltserhöhungen im Laufen sind.
Sollten die Angebote weiterhin völlig unter den Erwartungen bleiben, rufen wir alle Mitarbeiter des öffentlichen Sektors in Südtirol dazu auf, geschlossen an den Mobilisierungen (Versammlungen, Kundgebungen und evtl. Streiks) teilzunehmen. Dies wäre dann nämlich die wirksamste Möglichkeit um die politischen Entscheidungsträger zum Einlenken zu bewegen.