ASGB Jugend

Hick-Hack um „Rientro dei cervelli“

Die ASGB-Jugend zeigt sich erfreut über die neueste Entwicklung zum Steuerbonus für Akademiker, kritisiert aber aufs Schärfste die dauernd wechselnden gesetzlichen Voraussetzungen, die nichts als Rechtsunsicherheit verbreiten.

Mit Verwunderung hat die ­ASGB-JUGEND die Tatsache zur Kenntnis genommen, dass das sogenannte „Controesodo-Gesetz“ (238/10), besser bekannt unter „rientro dei cervelli“, obwohl im vergangenen Februar bis Ende 2017 verlängert, durch Art. 16 des gesetzesvertretenden Dekrets 147 wieder abgeschafft und durch dasselbe ab 1. Januar 2016 ersetzt wurde.
Die neue Regelung geht ganz klar zu Lasten der Rückkehrer und war in keiner Weise vorhersehbar. Die nachteiligste Neuerung ist mit Sicherheit der Umstand, dass die Steuer­begünstigung ab 2016 nur noch 30 Prozent ausmacht. Zukünftig muss der Auslandsaufenthalt statt der aktuell gültigen zwei Jahre, fünf Jahre betragen. Daran ist noch eine Verpflichtung, für mindestens zwei Jahre in Italien zu bleiben, gekoppelt. Positiv ist einzig und allein die Tatsache, dass das Alterslimit abgeschafft wurde.
Um dieser Farce, die in Italien hauptsächlich Südtiroler Studenten betrifft, entgegenzuwirken, haben die Südtiroler Senatoren einen Antrag eingereicht, mit welchem die Frist für die Inanspruchnahme der besagten Steuerbegünstigung wieder auf 2017 nach alten Kriterien festgelegt wurde.
Dies ist natürlich für all jene, die bereits ihren Wohnsitz nach Italien verlegt haben und von der neuen Regelung diskriminiert worden wären eine gute Neuigkeit. Nichtsdestotrotz beweist dieses Hick-Hack, dass in Italien Rechtssicherheit ein dehnbarer Begriff ist.

Metall
11. Gewerkschaftstag ASGB-Metall
20. November 2015 auf der Haselburg

Sozialpartnerschaft jenseits von Sonntagsreden

Unter dem Motto „Sozialpartnerschaft jenseits von Sonntagsreden“ haben sich die Betriebsräte und Vertrauensleute des ASGB-Metall am 20. November 2015 auf der Haselburg in Bozen zur 11. Landesversammlung getroffen. Werner Pramstrahler, Mitarbeiter des Arbeitsförderungsinstitutes AFI, hat das Referat zum Tagungsmotto gehalten. Er hat den Metallern bestätigt, dass der ASGB gerade in der Krise gezeigt hat, wie ernst und verantwortungsbewusst er seine Rolle wahrgenommen hat.

Ein Blick in den vollbesetzten Freskensaal auf der HaselburgEin Blick in den vollbesetzten Freskensaal auf der Haselburg

Der scheidende Obmann Adalbert Tschenett eröffnete den Gewerkschaftstag und begrüßte Gäste und Delegiete, u.a. den Vorsitzenden des ASGB, Tony Tschenett, den ehemaligen Vorsitzenden des ASGB, K.Abg. a.D. Hans Widmann, der auch Obmann der Metaller war, die Sekretäre der Industriegewerkschaften, Robert Tauber vom Unternehmerverband und Michael Tappeiner vom Landesverband der Handwerker, sowie den Referenten Werner Pramstrahler vom AFI.
Tony Tschenett betonte in seinen Grußworten, dass die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Unternehmerverband zur Zeit recht gut funktioniert. Beim Landesverband der Handwerker entsteht oft der Eindruck, so Tschenett, dass die Gewerkschaft nur Mittel zum Zweck ist. Er bedankte sich beim Obmann Adalbert Tschenett, beim Sekretär Klaus Schier und bei den Vorstandsmitgliedern und Betriebsräten für ihre wertvolle Mitarbeit und wünschte weiterhin viel Erfolg und dem Gewerkschaftstag einen guten Verlauf.
Hans Widmann betonte in seinen Grußworten, dass der ASGB seine gesellschaftspolitische Heimat darstellt. Das Tagungsmotto, so Widmann, ist gut gewählt und ist sehr aktuell. Sozialpartnerschaft ist eine Frage der Kultur und des Dialoges und der Erfolg gibt den Ländern, in denen sie seit Jahrzehnten praktiziert wird, recht. Die Südländer dagegen, in denen in den letzten Jahrzehnten der Klassenkampf vorherrscht, haben eindeutig verloren. Der Streit zwischen CISL und ASGB, den die CISL betreffend Gleichstellung gegen den ASGB führt, ist kontraproduktiv und schadet der Gewerkschaftsbewegung generell. Er ist aber überzeugt, so Widmann, dass der ASGB morgen vollwertig und stark dastehen wird!
Richard Tauber und Michael Tappeiner nahmen kurz aus der Sicht ihrer Verbände zur Sozialpartnerschaft Stellung. Tauber fordert u.a. mehr brutto für Netto für die Arbeitnehmer, das bedeutet, eine Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit. Er begrüßte die für 2016 wieder eingeführte Entsteuerung der Produktivitätszulagen und stellt abschließend fest, dass der ASGB im Bereich Industrie die repräsentativste Gewerkschaft ist, was die Wahlen der Gewerkschaftsvertreter in den Betrieben betrifft. Michael Tappeiner stellte fest, dass die Reform des Arbeitsmarktes die Gesellschaft vor große Probleme gestellt hat, die es zu überwinden gilt. Die Zusammenarbeit mit Klaus Schier in verschiedenen Verwaltungsräten und Gremien funktioniert sehr gut, so Tappeiner; er stellt fest, dass dies auch mit den anderen Sekretären des ASGB zutrifft. Er wird den negativen Eindruck von Tony Tschenett aber an die Führungsriege im LVH weiterleiten, so Tappeiner abschließend.
Der Referent Werner Pramstrahler stellte fest, dass der Gewerkschaft nichts geschenkt wird und dass gerade eine sozialpartnerschaftlich ausgerichtete Gewerkschaft über weitere Instrumente und Alternativen verfügen muss, die sie in Ausnahmesituationen zur Anwendung bringen kann.
Die Gewerkschaft und die Arbeitnehmer, so der Experte des AFI, haben gezeigt, dass überall dort, wo Sozialpartnerschaft gelebt wird, alle davon profitieren, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, die Betriebe, ja die ganze Gesellschaft. Ein zeitweiliger „Nachteil“ ist oft eine Vorleistung und ein „Guthaben“ für morgen, so Pramstrahler. Er wünscht sich, dass die Unternehmer und auch die Politik noch mehr Vertrauen gegenüber ihren Sozialpartnern aufbringen. Sinnvoll ist eine systematische und dauerhafte Einbindung in die politischen und betrieblichen Entscheidungsprozesse, so der Experte abschließend. 
Der Sekretär des ASGB-Metall, Klaus Schier und der Obmann Adalbert Tschenett haben am 11. Gewerkschaftstag zu mehreren aktuellen Themen Stellung bezogen:
Um höhere Lebenshaltungskosten als anderswo bestreiten zu können, brauchen die Arbeitnehmer auch einen höheren Lohn. In Südtirol ist die 2. Verhandlungsebene – sei es mit Betriebsabkommen als auch mit Zusatzverträgen auf Landesebene – verstärkt auszubauen, denn die gesamtstaatlichen Mindestlöhne sind unzureichend. Der Fleiß der Südtiroler Arbeiterschaft, die gute Berufsausbildung, die Leistung und die hohe Produktivität müssen von der Wirtschaft anerkannt und auch honoriert werden.
Die Politik ist gefordert, den wirtschaftlichen Stellenwert der Betriebe nicht zu unterschätzen und entsprechend gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Alle Beitrags- und Steuerbegünstigungen, die möglich sind, müssen genutzt werden und sind an die arbeitenden Menschen weiterzugeben.
Auch in der Privatwirtschaft sind den berufstätigen Eltern die gleichen familienpolitischen Leistungen zu gewähren, wie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Familie darf sich nicht von der Art des Arbeitsverhältnisses unterscheiden. Eine kürzlich vom ASGB durchgeführte Befragung über die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, an der sich über 5.400 Personen beteiligt haben, hat ergeben, dass es den Eltern in erster Linie nicht um weitere Betreuungseinrichtungen, sondern um flexible Teilzeitarbeitsplätze bei verlängerten Mutterschafts- bzw. Elternzeiten und um die volle Rentenabsicherung auch während der Mutterschaft bzw. Elternzeit geht.
Die Ziele für die Zukunft
eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Betrieben;
Ausbau der Zusammenarbeit unter den Industriegewerkschaften im ASGB;
die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und deren Weiterbildung;
Erhöhung der Mitgliederzahlen in dem vor allem junge Mitarbeiter von der Wichtigkeit der Gewerkschaftsarbeit überzeugt werden. Die MitarbeiterInnen unserer Jugendorganisation leisten hier eine große Hilfestellung. Die Jugend ist unsere Zukunft und deshalb muss in sie investiert werden.