Info · Aktuell
Gute Regeln für die Direkte Demokratie, JETZT!
Der Gesetzgebungsausschuss des Landtages will das geltende Landesgesetz 11/2005 überarbeiten. Dazu veranlasst worden ist er vom Volksbegehren zum Gesetzesvorschlag für eine gute und wirksame Regelung der Mitbestimmungsrechte. Es ist von der Initiative für mehr Demokratie im September 2013 mit fast 18.000 Unterschriften wieder im Landtag eingebracht worden.
In diesem Gesetz waren jedoch massive Beschränkungen und Hindernisse eingebaut, welche de facto Volksabstimmungen verhindert hätten. Deshalb wurde es im Februar 2014 in einem Referendum abgelehnt.Nach dem klaren Ausgang des Referendums (65 Prozent Nein!) ist für ein neues Gesetz, das 2015 verabschiedet werden soll, Folgendes unverzichtbar:
1. das Referendum, Herzstück der Direkten Demokratie. Mit diesem soll im Zweifelsfall die Bevölkerung darüber entscheiden können, ob ein neues Gesetz bzw. ein Beschluss der Landesregierung von Landesinteresse in Kraft tritt oder nicht;
2. Volksabstimmungen sollen ohne hohe und mehrfache Unterschriftenhürden möglich sein;
3. Volksinitiativen müssen vor allem über die wichtigsten Bereiche möglich sein, wie z.B. über Steuern, Politikergehälter, demokratische Grundsätze wie das Wahl- und das Direkte-Demokratie-Gesetz;
4. Volksabstimmungen müssen auch nur in den effektiv von den Beschlüssen der Landesregierung betroffenen Gemeinden durchgeführt werden können;
5. es braucht eine Garantie für wirklich unabhängige institutionelle Information;
6. es darf nun keine im Gesetz eingebauten Fallen geben die Volksabstimmungen verhindern oder deren Ausgang manipulieren.
Politik muss wieder im Volk verankert werden. Wir haben die Erfahrung gemacht: Nur wählen reicht nicht, alles zu delegieren ist gefährlich. Im Zweifelsfalle selbst entscheiden und uns selbst neue Regeln geben zu können, gibt uns Sicherheit und macht uns selbstverantwortlich. Demokratie muss direkter werden. Wir brauchen eine gut anwendbare, wirksame Regelung des Referendums und der Volksinitiative auf Landesebene. Das Wissen, die Kompetenz, die Erfahrung der Wunsch nach gutem Leben liegt bei uns allen und bei uns allen liegen die Antworten. Aufgabe der Politik ist es, die Antwortsuche und die Antwortfindung anzuregen und dafür Sorge zu tragen, dass jene Lösungen zum Tragen kommen, die von den meisten geteilt werden. Das geht nur mit Direkter Demokratie.
Wer sie nicht erhalten hat, kann sie von unserer Webseite herunterladen oder sie über unser Büro anfragen: 0471 324967, info@dirdemdi.org online unter www.dirdemdi.org/de/images/media/info-Zeitung.pdf
…. und darum geht es jetzt!
Wir, die Initiative für mehr Demokratie mit 40 unterstützenden Organisationen und vielen Tausenden Bürgerinnen und Bürgern haben in 20 Jahren viel erreicht.Seit 2005 gibt ein eigenes Landesgesetz zur Direkten Demokratie uns Bürger/innen mit Volksabstimmungen die Möglichkeit, selbst Gesetze zu beschließen.
2013 hat der Landtag mit einem Gesetz die Volksabstimmung auch über Beschlüsse der Landesregierung zugestanden und das Beteiligungsquorum fallen gelassen.
In diesem Gesetz waren jedoch massive Beschränkungen und Hindernisse eingebaut, welche de facto Volksabstimmungen verhindert hätten. Deshalb wurde es im Februar 2014 in einem Referendum abgelehnt.Nach dem klaren Ausgang des Referendums (65 Prozent Nein!) ist für ein neues Gesetz, das 2015 verabschiedet werden soll, Folgendes unverzichtbar:
1. das Referendum, Herzstück der Direkten Demokratie. Mit diesem soll im Zweifelsfall die Bevölkerung darüber entscheiden können, ob ein neues Gesetz bzw. ein Beschluss der Landesregierung von Landesinteresse in Kraft tritt oder nicht;
2. Volksabstimmungen sollen ohne hohe und mehrfache Unterschriftenhürden möglich sein;
3. Volksinitiativen müssen vor allem über die wichtigsten Bereiche möglich sein, wie z.B. über Steuern, Politikergehälter, demokratische Grundsätze wie das Wahl- und das Direkte-Demokratie-Gesetz;
4. Volksabstimmungen müssen auch nur in den effektiv von den Beschlüssen der Landesregierung betroffenen Gemeinden durchgeführt werden können;
5. es braucht eine Garantie für wirklich unabhängige institutionelle Information;
6. es darf nun keine im Gesetz eingebauten Fallen geben die Volksabstimmungen verhindern oder deren Ausgang manipulieren.
Politik muss wieder im Volk verankert werden. Wir haben die Erfahrung gemacht: Nur wählen reicht nicht, alles zu delegieren ist gefährlich. Im Zweifelsfalle selbst entscheiden und uns selbst neue Regeln geben zu können, gibt uns Sicherheit und macht uns selbstverantwortlich. Demokratie muss direkter werden. Wir brauchen eine gut anwendbare, wirksame Regelung des Referendums und der Volksinitiative auf Landesebene. Das Wissen, die Kompetenz, die Erfahrung der Wunsch nach gutem Leben liegt bei uns allen und bei uns allen liegen die Antworten. Aufgabe der Politik ist es, die Antwortsuche und die Antwortfindung anzuregen und dafür Sorge zu tragen, dass jene Lösungen zum Tragen kommen, die von den meisten geteilt werden. Das geht nur mit Direkter Demokratie.
Information und Kontakt
Die Initiative für mehr Demokratie hat in einer Info-Zeitung dargestellt, was in Sachen Direkten Demokratie in 20 Jahren erreicht worden ist und um was es jetzt bei deren gesetzlichen Neuregelungen geht.Wer sie nicht erhalten hat, kann sie von unserer Webseite herunterladen oder sie über unser Büro anfragen: 0471 324967, info@dirdemdi.org online unter www.dirdemdi.org/de/images/media/info-Zeitung.pdf