Aktuell
ASGB: kein Verständnis für Doppelgehälter
Ohne doppeltes Gehalt kein Auskommen! Dies scheint zumindest für jene Bürgermeister und Gemeindepolitiker zu gelten, die auch eine Funktion bei einer Bezirksgemeinschaft bekleiden. Was das Sparpaket der Regierung Monti abgeschafft hat, könnte jetzt wieder eingeführt werden. Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) hat hier für absolut kein Verständnis und fordert, dass der Regionalrat sich gegen die Doppelbezüge ausspricht.
Das Spardekret Montis vom Februar 2013 hatte die Häufung von Amtsentschädigungen, wie die zusätzlichen 2.800 Euro für Präsidenten der Bezirksgemeinschaften (BZG), 40 Prozent davon auch für Vizepräsidenten und 20 Prozent für Ausschussmitglieder, abgeschafft. Dieses Verbot der Kumulierbarkeit wurde auch in einem Regionalgesetz verankert.
Dieses soll jetzt auf Protest des Rats der Gemeinden hin zugunsten der betroffenen Politiker/innen wieder abgeändert werden. Das Verfassungsgericht hatte einem Rekurs von Land und Gemeindenverband Recht gegeben.
„Es ist offensichtlich, dass Landes- und Gemeindepolitiker mit zweierlei Maß messen, wenn es um die eigene Haut geht. Während sie sich im eigenen Interesse um lukrative Zusatzeinkünfte bemühen, müssen viele Arbeitnehmerfamilien in unserem Lande schauen, wie sie ans Monatsende kommen“, kritisiert Reinhard Innerhofer vom Öffentlichen Dienst im ASGB das Vorhaben scharf.
„Sie rechtfertigen für sich solche Doppelbezüge, erachten es aber als notwendige Sparmaßnahme, dass die öffentlich Bediensteten in Südtirol seit dem Jahr 2010 nicht einmal mehr den Inflationsausgleich erhalten“, zeigt sich Innerhofer empört.
„Wir werden es nicht akzeptieren, dass das Land und der Gemeindenverband mit Steuergeldern prozessieren, um die Doppelbezüge dieser Politiker zu retten, dafür aber die Freistellungen für Gewerkschaftstätigkeit und damit das Vertretungsrecht für die Bediensteten beschneiden will, um Zusatzkosten im öffentlichen Haushalt zu sparen“, so Innerhofer weiter. „Die Aussage der betroffenen Politiker - sie würden gar nicht gefragt, ob sie überhaupt zufrieden wären mit den wiedereingeführten Doppelgehältern - empfinden wir als Beleidigung und Arroganz gegenüber den vielen Arbeitnehmern, die mit ihrem Lohn nicht ans Monatsende kommen und auch gegenüber den vielen Südtirolern, die ehrenamtlich und mit großer Verantwortung wertvolle Dienste für die Bevölkerung leisten“, erklärt Innerhofer.
„Wir werden die Sache genauestens verfolgen und schauen, wer sich für eine Wiedereinführung der Doppelgehälter einsetzt und dafür abstimmt. Sollte es tatsächlich dazu kommen, werden wir uns auf jeden Fall entsprechend dagegen wehren“, so Innerhofer abschließend.
Dieses soll jetzt auf Protest des Rats der Gemeinden hin zugunsten der betroffenen Politiker/innen wieder abgeändert werden. Das Verfassungsgericht hatte einem Rekurs von Land und Gemeindenverband Recht gegeben.
„Es ist offensichtlich, dass Landes- und Gemeindepolitiker mit zweierlei Maß messen, wenn es um die eigene Haut geht. Während sie sich im eigenen Interesse um lukrative Zusatzeinkünfte bemühen, müssen viele Arbeitnehmerfamilien in unserem Lande schauen, wie sie ans Monatsende kommen“, kritisiert Reinhard Innerhofer vom Öffentlichen Dienst im ASGB das Vorhaben scharf.
„Sie rechtfertigen für sich solche Doppelbezüge, erachten es aber als notwendige Sparmaßnahme, dass die öffentlich Bediensteten in Südtirol seit dem Jahr 2010 nicht einmal mehr den Inflationsausgleich erhalten“, zeigt sich Innerhofer empört.
„Wir werden es nicht akzeptieren, dass das Land und der Gemeindenverband mit Steuergeldern prozessieren, um die Doppelbezüge dieser Politiker zu retten, dafür aber die Freistellungen für Gewerkschaftstätigkeit und damit das Vertretungsrecht für die Bediensteten beschneiden will, um Zusatzkosten im öffentlichen Haushalt zu sparen“, so Innerhofer weiter. „Die Aussage der betroffenen Politiker - sie würden gar nicht gefragt, ob sie überhaupt zufrieden wären mit den wiedereingeführten Doppelgehältern - empfinden wir als Beleidigung und Arroganz gegenüber den vielen Arbeitnehmern, die mit ihrem Lohn nicht ans Monatsende kommen und auch gegenüber den vielen Südtirolern, die ehrenamtlich und mit großer Verantwortung wertvolle Dienste für die Bevölkerung leisten“, erklärt Innerhofer.
„Wir werden die Sache genauestens verfolgen und schauen, wer sich für eine Wiedereinführung der Doppelgehälter einsetzt und dafür abstimmt. Sollte es tatsächlich dazu kommen, werden wir uns auf jeden Fall entsprechend dagegen wehren“, so Innerhofer abschließend.