aktuell

Wo sind die Arbeitnehmerinteressen geblieben?

Christian TrafoierChristian Trafoier

Alle Interessensgruppen, Bünde und Verbände, die Lobbys nicht zu vergessen, haben pünktlich noch vor den bevorstehenden Wahlen ihre „Schäfchen“ ins trockene gebracht: Wirtschaft, Kaufleute, Industrie, Handwerker, Bauern, Hotel- und Gastwirte. Wo bleiben die Ergebnisse im Interesse der Südtiroler Arbeitnehmer? Was hat die Interessensgemeinschaft und größte Berufsgruppe des Landes, zu denen ich auch Rentner und Pensionisten zähle, also jene der Arbeiter und Angestellten erreicht? Wo sind die Ergebnisse und Aktionen geblieben, die die Landtagsabgeordneten Arbeitnehmervertreter hätten für uns Arbeitnehmer angehen können? Was können sie den Arbeitnehmern Südtirols als Erfolg und Errungenschaft aus der letzten Legislatur und im Vorwahlkampf bieten oder präsentieren? Die territoriale/regionale Angleichung der Kollektivverträge, die Arbeitsplatzbeschaffung, Stärkung der Kaufkraft, Reduzierung von Gemeindegebühren und –abgaben, Steuervergünstigungen, arbeitsfreie Sonn- und Feiertage bzw. deren Wiedereinführung? Oder vielleicht verbilligten Strom für alle Südtiroler Haushalte oder sogar verbilligtes Trinkwasser? Was sollte die Wählerschaft überzeugen, wieder diese Arbeitnehmervertreter inden Südtiroler Landtag zu schicken, dass sie die Interessen der Südtiroler Arbeiter und Angestellten vertreten? Die große Herausforderung für die nächste Legislaturperiode wird die hohe Arbeitslosigkeit mit deren Folgen sein. Prognosen zeigen auf, dass der höchste Stand der italienischen undeuropäischen Arbeitslosigkeit erst im Laufe des Jahres 2014 erreicht sein wird. Ja, es trifft also auch das Land Südtirol. Bedenklich ist allemal, dass jetzt sehr viel Geld in Großprojekte und Bauvorhaben gestopft wird, die nicht unbedingt Arbeitsplätze für Südtiroler schaffen. Somit bleiben reelle Anliegen der Südtiroler Arbeitnehmerschaft nach wie vor auf der Strecke.

Christian Trafoier
Landtagskandidat der Freiheitlichen

aktuell

Legislaturperiode 2013-2018:
der gewerkschaftliche Vorschlagskatalog

Die vier Südtiroler Gewerkschaftsbünde ASGB, SGB-CISL, AGB-CGIL, SGK-UIL haben für die kommende Legislaturperiode Vorschläge und Forderungen an die Politik ausgearbeitet.
Die zwei Leitlinien des Dokuments sind:
eine Rationalisierung der Gesetze, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen, mehr Transparenz zu schaffen, eine Vereinfachung zu erreichen und die Kosten zu verringern;
eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren und eine verantwortungsvolle Sozialpartnerschaft.
„Das Land Südtirol hat sich bei seiner Maßnahmensetzung auf die einzelnen Bereiche konzentriert, ohne dabei aber das Gesamte im Auge zu behalten. Genau dieser gesamtheitliche Blick wäre aber angesichts der seit fünf Jahren andauernden strukturellen Krise notwendig gewesen“, so die Generalsekretäre. In diesem Sinne müsste eine Abänderung der Ausgabengesetze des Landes in Angriff genommen werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit Südtirols mittels der Autonomie und der dafür bereitgestellten Geldmittel neu definiert werden kann, vor allem in Anbetracht der geänderten Rahmenbedingungen aufgrund der strengen EU-Haushaltsvorgaben.“
Die anzustrebende Methode ist eine trilaterale Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie der Landesregierung. „Die Wiedereinrichtung des Landes-Wirtschafts- und Sozialbeirates wäre diesbezüglich ein Schritt in die richtigeRichtung.“
Im Dokument sind folgende konkrete
Vorschläge enthalten:
1. Ein Landesgesetz, welches die Durchführungsbestimmung (Mailänder Abkommen) zu den sozialen Abfederungsmaßnahmen umsetzt und die Geldmittel hierfür zweckbindet. Anschließend sollte die Konvention mit dem INPS für die Auszahlung von höheren Leistungen festgelegt werden.
2. Ein Landesgesetz zu den Ausschreibungen, welches die gesamtstaatliche Regelung ergänzt und es erlaubt, das wirtschaftlich günstigste Angebot aufgrund der enthaltenen sozialen Schutzklauseln zu ermitteln.
3. Familienförderung: „In Bezug auf die Unterstützung der Familien muss der demografische Wandel berücksichtigt werden. Immer mehr Familien müssen die Pflege von älteren Personen und die Betreuung von Kleinkindern schultern. Deshalb schlagen wir eine Überarbeitung der Familienförderung vor, die darauf abzielt, die Vielzahl an finanziellen Leistungen zu vereinfachen und bessere Bedingungen für die Frauen zu schaffen damit sie nicht aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden müssen.“
4. Harmonisierung der Sozialleistungen, ergänzende Leistungen auf lokaler Ebene, Ausdehnung der Kollektivvertragsverhandlungen.
5. Gesundheitswesen: der Landesgesundheitsplan muss erstellt werden.
6. Einen Einheitstext zur Wirtschaftsförderung, welcher die bisherigen Bestimmungen abschafft bzw. zusammenfasst und dem Zusammenschluss von Betrieben und der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einen Vorrang einräumt.
7. Maßnahmen zur Belebung der Baubranche, und zwar die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude und Vorschuss der gesamtstaatlichen Steuerbegünstigungen durch das Land.
8. Verringerung des Abstandes zwischen Lohnkosten und Nettogehalt.
9. Im Bereich der lokalen öffentlichen Dienste kann eine Gesellschaft auf Landesebene mit den Gemeinden als Gesellschaftern gerechtere und transparentere Tarife bringen.