Diese Unterschrift ist uns allen nicht leicht gefallen– erklären die GewerkschafterInnen des ASGB Öffentlicher Dienst, Agb/Cgil/Öffentlich Bedienstete und Nursing Up – sie ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen und zäher Auseinandersetzungen mit den Verantwortlichen des Landes. In den letzten Wochen hat sich eine kompakte Mehrheitsfront von drei Gewerkschaften, ASGB, Agb/Cgil und Nursing Up, gebildet, die sich gegen das vom Land auferlegte Diktat über die zu treffenden Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung erfolgreich zur Wehr gesetzt hat.
Die Gewerkschaften forderten in diesem Abkommen ein unmissverständliches politisches Signal, mit welchem bereits getätigten und laufenden Einsparungen zu Lasten der öffentlich Bediensteten Rechnung getragen wird. Das Land hatte sich anfänglich vorgenommen, innerhalb dieses Jahres über das Finanzgesetz insgesamt 20 Millionen Euro bei den Gehältern (Vorrückungen und andereLohnelemente) der 30.000 öffentlich Bediensteten einzusparen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollte das Land die geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen per Gesetz umgehen und für die bereits getroffenen Maßnahmen der Landesregierung die Vollmacht zur alleinigen Entscheidung darüber erteilen. Politisch gesehen ein einmaliger Kraftakt. Den Gewerkschaften wollte man damit nicht nur den Vertretungsanspruch bei Kollektivvertragsverhandlungen absprechen sondern ihnen zusätzlich ihre Zuständigkeiten zur Gänze strittig machen.
Dank der erfolgreichen Opposition der Gewerkschaften und desPersonals durch die Protestmaßnahmen im November und Dezember 2012, bei denen 5.000 öffentlich Bedienstete aller Bereiche teilgenommen haben, hat das Land einen Rückzieher gemacht. Der ursprüngliche Gesetzestext wurde abgeändert, die Gewerkschaftsorganisationen wurden in die Diskussionen und Entscheidungen mit einbezogen, regelmäßige Treffen mit den politischen Vertretern, (Landesräte Widmann Bizzo) haben stattgefunden. Ein technischer Tisch wurde zusätzlich eingerichtet. Im Juni hat das Land den Gewerkschaftsorganisationen unerwartet eine definitive Version des Abkommens zur Unterzeichnung vorgelegt. Diese Aktion hat zu zwei Fronten unter den Gewerkschaften geführt. Einige Gewerkschaften haben das Abkommen in der vom Land vorgelegten Form unterzeichnet. Der Zusammenhalt von ASGB, AGB/CGIL und Nursing UP, unsere klare Position, das Abkommen in dieser Form und Vorgangsweise nicht zu unterschreiben und unsere gemeinsamen Vorschläge haben eine Wiederaufnahme der Verhandlungen bewirkt. Eine der wichtigsten Forderungen war die Anerkennung der bereits erzielten Einsparungen zu Lasten des Personals durch den per Gesetz auferlegten Vertragsstopp von 2010 bis 2015, der keine Verhandlungen zum wirtschaftlichen Teil mehr zulässt. Damit spart das Land beim Personal des öffentlichen Dienstes bereits ca. 40 Millionen Euro ein. Hier auch unsere zweite und klare Forderung, für zukünftige Einsparungen bei den laufenden Ausgaben des Landeshaushaltes nicht nur vorwiegend sondern künftig ausschließlich all jene Ausgaben zu durchleuchten, die nicht das Personal betreffen. Im Artikel 1 des Abkommens wurde unsere Forderung nachträglich berücksichtigt. Ein weiterer Vermerk wurde dem Abkommen beigefügt; die Landesräte Widmann und Bizzo werden aufgefordert, den Landtagsabgeordneten dieselbe für das Personal vorgesehene Reduzierung von 30 auf 27 Prozent des Benzinpreises nahezulegen und im Landtag diesbezüglich einen Beschlussantrag einzureichen. Die Bediensteten würden es ganz sicher nicht akzeptieren und als Ungerechtigkeit empfinden, sollten Einsparungen, die für sie geltend gemacht werden, nicht auch für Politiker gelten.