Gebietskörperschaften

Staatsratsurteil spricht für Gewerkschaften

Personal der Feuerwehr Meran: 13 Jahre Rechtsstreit um eine Zulage, die allen Gemeindebediensteten zusteht
Mit dem Abkommen vom 03.04.1990 hatte die Gemeindeverwaltung von Meran mit den Gewerkschaften ASGB und CGIL/AGB vereinbart, dass dem Personal der Feuerwehr Meran die Tages-, Nacht- und Feiertagszulage für den Turnusdienst (zwischen fünf und 30 Prozent) auch rückwirkend vom 01.01.1986 zuerkannt wird, „falls diese zusteht". Dieser Passus und eine sehr verwunderliche Haltung der damaligen Gemeindeverwaltung sollte sich als folgenschwer ergeben. Die genannten Gewerkschaftsorganisationen ASGB und CGIL/AGB verlangten nämlich daraufhin die rückwirkende Auszahlung der genannten Zulage, da das Personal der Feuerwehr Meran effektiv schon seit vielen Jahren – wie andere Gemeindebedienstete auch – den vorgesehenen Turnusdienst ordnungsgemäß geleistet hatte und kein vernünftiger Grund für eine Verweigerung der Zulage vorlag. Schließlich bestand kein Zweifel darüber, daß es sich beim Personal der Feuerwehr unter jedem Gesichtspunkt um Gemeindebedienstete handelte und handelt. Die Gemeindeverwaltung – damals war Giuseppe Rossi der Bürgermeister – verweigerte aber überraschenderweise die Zulage und begründete dies im Schreiben vom 10.07.1990 mit Hinweis auf das Kgl. Dekret Nr. 692 aus dem Jahr 1923 (Warte- und nicht Arbeitszeit liege vor).
Daraufhin beschlossen sechs der Bediensteten, über den Rechtsanwalt Karl Taber das Recht auf die genannte Zulage für den Zeitraum 01.01.1986 – 03.04.1990 gerichtlich klären zu lassen. Nach einem ersten negativen Bescheid des Verwaltungsgerichtes von Bozen im Jahr 1992, hat nun - nach zirka 13 Jahren – der Staatsrat in Rom mit Urteil Nr. 6700 vom 09.12.2002 das Recht der Bediensteten auf die obgenannte Zulage mit Zinsen und Geldentwertung offiziell festgestellt und erklärt.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Gemeinde Meran für die vorgesehene Nachzahlung nicht weitere 13 Jahre braucht. Die Gemeinde Meran hatte nämlich bei der Berechnung von Zulagen der Bediensteten schon öfters wenig Glück und beim Staatsrat in Rom behängt seit einigen Jahren ein weiterer Rekurs einiger Bediensteter, die mit den Rückforderungs- bzw. Rückzahlungsmodalitäten der Gemeinde (von angeblich ungerechtfertigt ausbezahlten Beträgen) wenig Freude hatten. Paul Christanell vom ASGB Meran hat auf jeden Fall den Bediensteten der Feuerwehr Meran auch weiterhin seine tatkräftige Unterstützung zugesagt. Eine Frage muss aber in diesem Zusammenhang (aber vielleicht auch allgemein) der öffentlichen Verwaltung gestellt werden: könnte mit etwas mehr gutem Willen der Gemeinde gegenüber den Bediensteten nicht ein derartiger Aufwand vermieden werden, da es sich schließlich nur um eine bescheidene Zulage für sechs Bedienstete in einem Zeitraum von zirka vier Jahren handelte? •

Gebietskörperschaften

Tätigkeitsbericht 2002 von Paul Tartarotti

Mit Beginn 01.Mai 2002 habe ich meine neue Arbeitsstelle bei der Fachgewerkschaft Gebietskörperschaften im ASGB angetreten. Schwerpunkt meiner Tätigkeit sollte die Mitgliederbetreuung und Anwerbung neuer Mitglieder in den örtlichen Körperschaften im Überetsch/Unterland, im Eisacktal und Pustertal bilden und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem Fachsekretär Tony Tschenett .
Im Mai und Juni war ich hauptsächlich im Bezirksbüro in Brixen und habe bei den Steuererklärungen mitgearbeitet. Anschließend verlagerte sich meine Arbeit in den Außendienst, zielgerichtet auf die Mitgliederbetreuung vor Ort in den Gemeinden, Altersheimen und Bezirksgemeinschaften. Zwischendurch besuchte ich interne Kurse zur Weiterbildung (z.B. Patronat).
Bis zum Jahresende habe ich alle Gemeinden bis auf zwei Ausnahmen (Prettau, Lajen) besucht, mich dem Personal als neuer Mitarbeiter der Fachgewerkschaft vorgestellt und einen persönlichen Kontakt hergestellt.
Zusammen mit den Fachsekretären Tschenett und Rungg wurden viele Versammlungen in verschiedenen Körperschaften abgehalten bei welchen die Bediensteten über Kollektivvertrag, Elternzeiten und andere Neuerungen informiert wurden. Anschließend konnten diese Fragen und persönliche Anliegen vorbringen. Es ist zu vermerken ,dass die vermehrte Präsenz vor Ort bei den Mitgliedern gut angekommen ist.
Trotz intensiver Überzeugungsarbeit habe ich manchen Rückschlag bei der Mitgliederwerbung hinnehmen müssen, die Begeisterung für diese interessante und abwechslungsreiche Arbeit hat darunter aber nicht gelitten. In verschiedenen Gemeinden im Eisack- und Pustertal sind Unregelmäßigkeiten bei den Gehältern zu Lasten des Personals festgestellt worden. Durch das Eingreifen unserer Fachgewerkschaft konnte den Bediensteten in allen Fällen zu ihrem Recht verholfen werden.
Im Rückblick überwiegen im abgelaufenen Jahr aus meiner Sicht die positiven Aspekte, ist es doch mit gemeinsamer Anstrengung gelungen, ungefähr 60 neue Mitglieder für unsere Gewerkschaft zu gewinnen.
Abschließend danke ich an dieser Stelle allen Mitarbeitern beim ASGB für die freundliche Aufnahme und für die tatkräftige Unterstützung, insbesondere durch die Fachsekretäre. Auf diese Weise ist mir der Einstieg in die neue Arbeitswelt leichtgefallen. •
Neu im ASGB-Bezirksbüro Bruneck
Sprechstunde des ASGB-Gebietskörperschaften
Wir teilen mit, dass ab Februar 2003 die Sekretäre der Fachgewerkschaft ASGB-Gebietskörperschaften
jeden Dienstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
in den Räumen des ASGB-Bezirksbüros in der St. Lorenznerstraße Nr. 8, Bruneck (gegenüber EX-Lidl) ihre Sprechstunden abhalten.
Dort geben wir Auskunft über den Kollektivvertrag, Elternurlaub, überprüfen Lohnstreifen und stehen für Probleme in der eigenen Körperschaft mit Rat und Tat zur Verfügung.