Kommentar

Verwaltung und Verwirtschaftung

Georg Pardeller
Wir hatten schon unsere Überzeugung geäußert, dass Südtirols Tafelsilber auch nicht teilweise ins Ausland oder auch nur außerhalb des Landes zu verscherbeln ist, sodass wir, in unserer Autonomie, einer neuen, kapitalgebundenen Form von Fremdbestimmung unterworfen werden. Wir meinten, ganz konkret, die Aktienanteile an der Südtiroler Sparkasse und die Teile des Aktienkapitals der nun mehr privatisierten Etschwerke, die je zur Hälfte den Städten Bozen und Meran gehören. Bleiben wir, aus aktuellem Anlass, mit diesen Zeilen bei den Etschwerken.
Wir gingen in unserer Argumentation davon aus, dass aus den Steuergeldern der Bürger von Bozen und von Meran in deren Sinne und zu deren Nutzen und Vorteil ihre Gemeindeverwaltungen für die eigene Verwendung die Stromerzeugung und –Verteilung in Eigenregie in die Hand nehmen würden und zu Selbstkosten zur Verfügung stellten. Tatsächlich wirtschaften die Etschwerke gut, garantieren die Leistung und bringen den Haushalten der Gemeinden von Bozen und Meran neben den Steuereinkünften aus dem Stromverkauf auch noch satte Gewinnanteile. Es wäre zwar wünschenswert, dass für die Bürger von Bozen und Meran der Vorteil des Steuerverzichtes als greifbarer Sofortnutzen eingebaut würde. Jedoch zukünftige Nachteile durch Preisaufschläge aus dem Gewinnstreben auswärtiger Kapitalgeber vorzuprogrammieren, liegt bestimmt nicht im Interesse hier ansässiger Verbraucher. Und noch etwas: Unsere lokalen Politiker scheinen die im Proporz und der Zweisprachigkeitspflicht liegenden Vorteile für die Südtiroler Arbeitnehmer wenig zu kümmern, und sichere Draufzahler sind immer unsere Einheimischen mit Familien.
Jetzt soll aber noch ein Dreh zum sicheren Schaden der Verbraucher abgewickelt werden: In Bozen hat die (gemeindeeigene) SEAB, als privatisierter Gemeindebetrieb, die Müllabfuhr, die Wasserversorgung, die Kläranlagen, alles sehr kostenträchtige Dienste, zu betreiben und hat dazu auch die gewinnbringende Gasversorgung über. Die Gewinne aus der Gasverteilung mindern die Endkosten der SEAB, die auf die Verbraucher zu verteilen sind, stellen also als Kostenabzug einen unmittelbaren Vorteil dar. Ähnlich steht es auch in der Gemeinde Meran laut Erklärung des dortigen Geschäftsführers. Nun sollen in beiden Gemeinden die gewinnbringenden Gassektoren zu den Etschwerken geschlagen werden, um diese mit noch höheren Gewinnen noch attraktiver für den Abverkauf der Aktien zu machen. Dass der Ansässige dann draufzahlt, weil Gasgewinne vom Müll- und Klärtarif nicht mehr abgezogen werden können, ist den nach hohen Dividenden strebenden Kapitaleignern der Etschwerke gleichgültig. Dazu kommt aber noch ein für uns ausschlaggebender und wichtiger Aspekt: Mit der Übertragung des Gashandels an die Etschwerke fallen viele Arbeitsstellen weg und sicher trifft es wieder und zuerst die zweisprachigen Südtiroler, wie in diesen Bereichen und bei solchen Mehrheiten üblich und der Proporz kommt noch mehr durcheinander.
Mindestens aus diesen beiden Gründen, der Tarifsteigerung bei Müllabfuhr, Wasser und Kläranlagen und des Abbaues von Arbeitsstellen, sind wir gegen diese Umstellungen immer zu Lasten und auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Es ist enttäuschend, wie die Politik, auch im System der sozialen Marktwirtschaft, ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen nach den Regeln von Neo-Liberalismus und –Kapitalismus nur Spekulationen und Rechenstift, ohne Hinterfragung sozialer Auswirkungen in unserem sensiblen Südtirol, den Vorzug gibt. Vorzuziehen wäre jedenfalls, trotz Privatisierungen, der Landes-Kapitalismus, vielleicht mit mehr Gespür für die einheimische Arbeiterschaft, als jene, die in weißem Kragen und Fliege sich als Börsenspieler mit Gemeinschaftsgeld versuchen. Was sagen die „Arbeitnehmer in der SVP" gegen diese weiteren Scheiben des Sozialabbaues.