SBR
ASGB-Ortsgruppe Naturns

Informationsabend mit Volksanwalt Dr. Werner Palla

Die ASGB-Ortsgruppe von Naturns organisierte für Dienstag, den 26. November 2002 im Bürger– und Rathaus von Naturns einen gut besuchten Informationsabend (trotz der immer noch sehr angespannten Wetterlage in Naturns und Umgebung waren trotzdem an die 50 Personen der Einladung des ASGB gefolgt, darunter auch Bürgermeister Dr. Walter Weiss und einige der Gemeinderäte) mit dem Volksanwalt des Landes Südtirol, Dr. Werner Palla, zum Thema „Die Rolle des Volksanwaltes und seine Aufgaben". Nach der offiziellen Begrüßung durch den Obmann der Ortsgruppe, Kollege Werner Blaas, ging Dr. Palla in gekonnter Weise auf das Thema des Abends ein, indem er in seinen Ausführungen immer wieder konkrete Beispiele sowie persönliche Erlebnisse aus seiner mittlerweilen fast elfjährigen Tätigkeit als Volksanwalt einbaute und die aufmerksamen Zuhörer somit begeistern konnte. Diese Art, ein Referat zu einer solch komplexen Materie zu halten, trug sicher wesentlich dazu bei, dass sich innerhalb kürzester Zeit eine Diskussion entwickelte, welche sehr lebhaft war. Teilweise drohte sie sogar, zu emotional zu werden, sodass sich der Obmann gar einige Male gezwungen sah, in seiner Rolle als Moderator einzugreifen, um die erhitzten Gemüter wieder etwas zu beruhigen. Der lang anhaltende Applaus nach dem Abschluss dieses Informationsabends war wohl ein deutlicher Beweis dafür, dass dieser ein Erfolg für den ASGB war. •

Kommentar

Politik und Bürgerschröpfung

Georg Pardeller
Die Aufbruchstimmung nach dem zweiten Weltkrieg und die Überwindung des Nazi-Faschismus machten in Freien Westen auch die Entscheidung für den Aufbau des neuen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems notwendig. Die Bundesrepublik Deutschland baute die soziale Marktwirtschaft auf und aus, in Italien setzte man anfänglich sehr stark auf den Staatskapitalismus mit privatwirtschaftlichen Anwendungskriterien, um später in eine Mischform zur sozialen Marktwirtschaft einzuschwenken. Jedenfalls wollte in Italien die Politik immer höchst im Wirtschaftsgeschehen gegenwärtig sein und dies nicht nur in helfender, fördernder und ausgleichender Form bei Interessengegensätzen, sondern als Teilhaber sowohl über die staatlichen Banken, als auch als Wirtschaftstreibende mit öffentlichen Körperschaften in verstaatlichten Bereichen, wie beispielsweise in der Energiewirtschaft. Als Zielvorgabe nannte man immer den Schutz der Volks- und Staatsinteressen im Sinne von Forschung und Entwicklung, Verfügbarkeit der Ressourcen und Preisverträglichkeit für die Konsumenten. Was dann tatsächlich daraus geworden ist und schlussendlich die Politik zur Neubesinnung und Richtungsänderung gezwungen hat, ist nicht die Ideologie, sondern der Misserfolg der öffentlichen Bewirtschaftung in der Funktion von Futtertrog für Parteien, Politiker, Geschäftemacher, wobei der Staat und Lokalkörperschaften mit Steuern und Zuschlägen schon ihre Tarifblähung zu Lasten der Gemeinschaft vollzogen haben. Denken wir nur an die Verstaatlichung der Elektroenergie in den Sechziger-Jahren durch die erste Mitte-Links-Regierung und was der Bürger heute an Strompreis, Zählermiete, Steuerzu- und Aufschlägen für Staat, Land, Gemeinde und Sonderabgaben zu berappen hat und wieviel weniger dies, einschließlich z.B. Heizöl und Gas, im EU-Ausland kostet, aber nicht bezogen werden darf! Die Misswirtschaft mit aufkommenden Misserfolgen auf Kosten der Gemeinschaft, verantwortet von Politikern auf Staats-, Regional-, Landes- und Gemeindeebene veranlasste nun zur dringenden Kehrtwende: Nicht etwa zu deren Rücktritt, - oh nein, sie treten nur Verantwortung und Arbeit ab – wohl aber zur Privatisierung, das heisst Ausgliederung aus der öffentlichen Gesamtverwaltung mit getrennter Anrechnung der Leistungen nach privatwirtschaftlichen Profit-Kriterien und Überlagerung von Schuld und Verantwortung auf die nachfolgenden Organisatoren. Und in Südtirol will man auch neue Varianten, immer auf Kosten der Konsumenten, durchexerzieren: Die Gemeinde Bozen ist zur Hälfte (Rest Meran) Eigentümerin der Strom erzeugenden und verkaufenden Etschwerke mit beachtenswerten Gewinnen für die Gemeindekassen und Steuereinnahmen für Staat, Land, Gemeinden. Bozen hat die kostspieligen Dienste für Wasserver- und Entsorgung, Umweltschutz, Straßenreinigung und der Gasversorgung an die gemeindeeigene SEAB-AG ausgelagert und „privatisiert", d.h. dass die neu berechneten Kosten voll den Bürgern angelastet werden. Einzig Gewinn bringend und somit kostenmindernd für die SEAB ist der Gasverkauf, und der soll nun den schon gewinnbringenden Etschwerken für die Ertragsabtretung an die Gemeindebilanz übertragen werden! Somit schädigt man die Bürger durch noch höhere Resttarife für Müll und Wasser und die Etschwerke streichen den Gas-Gewinn selbst ein! Und von so bevorzugten gemeindeeigenen Betrieben will man auch noch Aktien ins Ausland verscherbeln! Südtirol hat Wirtschaftsgenies und noch gut bezahlt von den Übertarifen aus Spargroschen der Konsumenten, die immer auf der Verliererseite stehen. Und verloren gegangene Arbeitsplätze interessieren die Herrschaften auch nicht.