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Thema
Helmuth Renzler zur Rentenreform

Wir zahlen die Renten der Selbständigen

Wenn wir weitere Rentenreformen zu Lasten der Lohnabhängigen vermeiden wollen, muss endlich die Wahrheit gesagt werden
Es wird uns jeden Tag von allen Seiten verkündet, dass neue Rentenreformen notwendig sind um weiterhin die Renten ausbezahlen zu können und der Jugend in Zukunft eine öffentliche Rente zu garantieren. Erreicht werden soll dies mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Die seit 1. Jänner 2012 geltenden neuen Rentenbestimmungen wurdennach diesem Motto vorgenommen, ohne Rücksicht auf Verluste und mit dem Ergebnis, dass ganze Kategorien von Arbeitnehmern große Nachteile in Kauf nehmen müssen. Auch finanzielle Schwierigkeiten, weil viele Lohnabhängige von über 50 Jahren ihren Arbeitsplatz verlieren, auf Grund der heutigen Arbeitsmarktsituation keinen neuen finden und somit bis zum Renteneintrittsalter, welches nun bei einem Lebensalter von mehr als 65 Jahren liegt, kein geregeltes Einkommen mehr haben. Dazu gesellen sich noch psychische Probleme, denn wenn jemand mit über 50 Jahren hunderte von Bewerbungsschreiben schreiben muss und zum Großteil nicht einmal eine Antwort erhält, dann führt dies oft zu Depressionen und entsprechenden Krankheitsbildern. Aber auch die Tatsache, dass bestimmte Tätigkeiten mit einem höheren Lebensalter nur mehr sehr mühevoll durchgeführt werden können, führt schlussendlich zum Verlust des Arbeitsplatzes und zu einer unsicheren finanziellen Altersversorgung.
Dies sind einige der Argumentationen, die täglich durch die Medien gehen um die Bevölkerung von der Notwendigkeit solcher Reformen zu überzeugen. Alles Quatsch: Mit solchen Maßnahmen kann man kein öffentliches Rentensystem finanzieren. Ein gut funktionierendes Rentensystem beruht auf der Anzahl der Beitragszahler, auf einer guten wirtschaftlichen Situation sowie einer größeren Produktion. Und hier muss mit klaren und transparenten Zahlen gearbeitet werden. Um die Anzahl der Beitragszahler zu erhöhen,müssen neue Arbeitsplätze geschaffen und die bestehenden so gestaltet werden, dass auch ältere Mitarbeiter ihre Arbeitsleistung voll entfalten können. Dies sind Maßnahmen welches es umzusetzen gilt um das öffentliche Rentensystem weiterhin finanzieren zu können. Gleichzeitig muss auch dafürgesorgt werden, dass alle Kategorien von Versicherten in gleichem Ausmaß zur Finanzierung des öffentlichen Systems beitragen. Die in den Tabellen Seite 12 angeführten Zahlen zeigen ein großes Ungleichgewicht zwischen den von den Lohnabhängigen eingezahlten Rentenversicherungsbeiträgen und dendadurch bezogenen Leistungen und jenen der Selbständigen auf. Im Jahr 2010 und 2011 wurden von den verschiedenen Kategorien in Südtirol folgenden Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt (siehe Tabelle).
Die beiden Tabellen zeigen klar eine große Ungerechtigkeit auf. Es wird ersichtlich, dass die Lohnabhängigen im Jahr 2011 insgesamt 1.244.454.000 Euro an Rentenversicherungsbeiträgen eingezahlt und nur 783.111.851 Euro an Rentenleistungen ausbezahlt bekommen haben. Sie haben also um 461.342.149 (vierhunderteinundsechzigmillionen...!!!!!) Euro weniger ausbezahlt bekommen als sie eingezahlt haben. Dieser Negativsaldo zwischen den von den Lohnabhängigen eingezahlten und kassierten Rentenleistungen kann schon seit Jahrzehnten nachgewiesen werden. Andererseits schauen diese Zahlen bei den Selbständigen gänzlich anders aus. Die Selbständigen haben im Jahr 2011 insgesamt 292.204.000Euro an Rentenversicherungsbeiträgen beim NISF/INPS eingezahlt und im Jahr aber dafür 534.562.051 an Leistungen ausbezahlt bekommen, um 242.358.051 Euro mehr als sie eingezahlt haben. Auch dieser Trend kann schon seit Jahrzehnten beobachtet werden. Dies bedeutet, dass die Lohnabhängigen in Südtirol jedes Jahr viel mehr einzahlen müssen als sie an Rentenleistungen ausbezahlt bekommen während dies bei den Selbständigen genau umgekehrt ist.
Bevor man nun bei den Lohnabhängigen das Renteneintrittsalter erhöht, muss man zuerst dafür sorgen, dass auch die Selbständigen mehr Rentenversicherungsbeiträge einzahlen. Dies kann nur gelingen, wenn die Einkommenskontrollen der Selbständigen massiv verstärkt werden und die Steuer- und Beitragshinterziehung dieser Kategorien drastisch bekämpft werden. Wenn dies nicht geschieht, wird jede Rentenreform scheitern und wirArbeitnehmer werden weiterhin stillschweigend große Nachteile in Kauf nehmen müssen. Nur wenn im Rentensektor Gerechtigkeit geschaffen, kann das öffentliche Rentensystem weiterhin aufrecht erhalten bleiben und auch in Zukunft angemessene Rentenbeträge ausbezahlen. Deshalb ist es auch auf Landesebene unbedingt notwendig, durch verstärkte Kontrollen und Inspektionen in allen Bereichen ein Gleichgewicht herzustellen. Dies kann gelingen, wenn die zuständigen Behörden verschärfte Kontrollen bei der Steuer-und der Beitragshinterziehung vornehmen. Dazu bedarf es allerdings einer Aufstockungdes Personals bei der Steuerbehörde und einer massiven Neuanstellung von Arbeitsinspektoren. Eine solche Erhöhung von Arbeitsinspektoren wurde bisher von der Landesregierung leider immer wieder verhindert. Es wir höchste Zeit, im Interesse Aller, das dies in absehbarer Zukunft geschieht und dafür müssen wir Arbeitnehmer sorgen. Wir sind es leid dauernd für dumm verkauft zu werden und als Melkkühe des Landes herhalten zu müssen.
Vom NISF/INPS in Südtirol eingenommene Beiträge in den Jahren 2010 und 2011
(Werte in Tausend Euro)
  2010 2011 Änderung in %
Laufende Beiträge 1.456.428 1.538.991 + 5,67
Unternehmen (Ausgleichszahlungen für Mitarbeiter) 1.142.849 1.213.076 + 6,14
Handwerker 74.234 77.219 + 4,02
Kaufleute 101.599 107.950 + 6,25
Landwirtschaftliche Unternehmen 24.284 25.781 + 6,16
Bauern 40.124 40.322 + 0,49
Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten 65.018 66.713 + 2,61
Freiwillige Weiterversicherung 2.640 2.332 - 11,66
Hausangestellte 5.680 5.597* - 1,47
* Arbeitnehmerbeiträge 2011 sind in rot abgedrucktQuelle: NISF/INPS – Helmuth Renzler

Insgesamt wurden somit vom NISF/INPS in Südtirol von den verschiedenen Kategorien im Jahr 2010 1.456.428 Euro und im Jahr 2011 1.538.991.000 Euro an Sozialabgaben eingezahlt.

Im Gegenzug wurden in denselben Jahren aberfolgende Rentenleistungen ausbezahlt:


Die vom NISF/INPS in den Jahren 2010 und 2011 in Südtirol ausbezahlten Rentenbeträge
  2010 2011
Insgesamt 1.205.143.535 1.331.804.022
Rentenfonds der Lohnabhängigen 700.848.989 737.350.312
Selbständige (Handwerker, Kaufleute und Bauern) 480.780.924 527.886.643
Ersatzfonds  27.407.315  43.715.466
Integrierende Fonds 2.011.106 2.046.073
Arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten Art. 2 Gesetz 335/95 3.181.935 4.723.377
Andere Fonds und Versicherungen 1.859.518 1.952.031
Fürsorgeleistungen (Sozialrenten u.ä.) 14.025.957 14.006.433
Quelle: NISF/INPS– Helmuth Renzler