Unser Vorsitzender Tony Tschenett hatte die Gelegenheit, der III. Gesetzgebungskommission, die auch für den Haushalt des Landes Südtirol zuständig ist, die Forderungen des ASGB zum Haushalt 2013 zu unterbreiten, die wir nachstehend abdrucken.

Vorausgeschickt,
fordert der ASGB den Landtag auf, folgende Punkte im Landeshaushalt 2013 zu berücksichtigen.
In letzter Zeit kommt es immer wieder vor, dass die Sozialpartner vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Was Rom gegenüber Südtirol macht, kann die Landesregierung nicht auch gegenüber der eigenen Bevölkerung machen. Die Gewerkschaften sind bei sozialpartnerschaftlichen Themen (z.B. Einsparungen bei öffentlich Bediensteten, Pendlergeld usw.) vorab einzubeziehen. In diesem Sinne sind die Ausgaben im gesamten Landeshaushalt zu durchforsten und gemeinsam nach sinnhaftem Sparpotential zu suchen.
Auf jeden Fall müssen Arbeitsplätze in Krisenzeiten erhalten bleiben.
Der Kaufkraftschwund führt dazu, dass die Armut steigt und die Renten in Zukunft viel niedriger ausfallen werden. Der Landtag wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Kollektivvertragsverhandlungen in allen Bereichen auf territorialer Ebene zu ermöglichen und zu fördern (Tarifhoheit für Südtirol).
Die Kollektivverträge im öffentlichen Dienst sind endlich abzuschließen. Wir fordern den Landtag auf, nicht einseitig Kollektivverträge zu verschlechtern und zu blockieren, wie im Landeshaushalt vorgesehen. Auch in diesem Punkt wird die Sozialpartnerschaft außer Acht gelassen.
Auch im Transportwesen hat das Land die Zuständigkeit und wir fordern den zuständigen Landesrat auf, endlich die Verträge zu unterzeichnen.
IRAP-Begünstigungen und Beitragsvergaben an Betriebe sind daran zu koppeln, dass Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.
Die Arbeitslosigkeit ist auch in Südtirol im Steigen begriffen, vor allem was die Jugend und die Menschen 50 + anbelangt. Wir fordern Investitionen in die aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Lehrstellen, Weiterbildungsangebote für Menschen 50+, Modelle für Altersarbeitszeit).
Südtirol braucht den sozialen Wohnbau in diesen unsicheren Zeiten mehr denn je. Der ASGB fordert die rasche Sanierung der ca. 800 leerstehenden Wohnungen des Wohnbauinstitutes. Dies würde auch die Bauwirtschaft in Südtirol ankurbeln, die vor großen Problemen steht.
Jetzt wäre es an der Zeit an eine gezielte Förderung der Sanierung des Altbaubestandes zu denken, welcher ein riesiges Potential darstellt.
Bei energetischen Sanierungsmaßnahmen von Mehrfamilienhäusern könnte die Unvereinbarkeit zwischen der staatlichen Steuerabschreibung laut Gesetz 449/97 und dem Landesgesetz vom 7. Juli 2010, Nr. 9/6 aufgehoben werden.
Somit wäre neben einer Rückvergütung von 30 Prozent der anerkannten Kosten auch noch die Steuerabschreibung von 50 Prozent derzu Lasten gebliebenen Kosten möglich. Für jene die auf Grund ihres niedrigen Einkommens die Steuerabschreibung nicht beanspruchen können, müsste bei Anwendung des EEVE Faktors betreffend wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, eine wesentliche Erhöhung des Schenkungsbeitrages vorgesehen werden. Dies um Härtefälle zu vermeiden und zu verhindern, dass die Sanierungskosten für Familien zum Wohnungsverlust führen.
Bausparen für junge Menschen wäre sinnvoll und förderungswürdig.
In den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung wird immer nur vom Sparen geredet. In diesen sensiblen Bereichen braucht es immer wieder Anpassungen an neue Herausforderungen und Entwicklungen, damit das derzeitige System erhalten und gefestigt werden kann. Von Privatisierungen ist grundsätzlich abzusehen.
Der Landeshaushalt setzt sich zum größten Teil aus Steuergeldern der abhängig beschäftigten Bevölkerung zusammen. Wir fordern den Südtiroler Landtag auf alles in die Wege zu leiten, damit jeder Südtiroler Bürger nach seinen Möglichkeiten die Steuern bezahlt (auch die Bauern).
Wir fordern den Landtag zudem auf, Druck auf die Gemeinden auszüben, damit diese eine Zusammenarbeit mit der Agentur der Einnahmen anstreben.