Kommentar
Tony Tschenett

Nicht alles ist schlecht

Wenn wir die Medienberichterstattung der letzten Monate und Jahre verfolgen, entsteht der Eindruck, dass unsere Welt ein schrecklicher Ort wäre. Dieser Eindruck verstärkt sich noch dadurch, dass wir durch die neuen Medien in Lichtgeschwindigkeit über negative Geschehnisse Weltweit informiert werden.

Auch in unserem kleinen Südtirol gibt es viele Probleme, die weltweite Krise ist auch bei uns angekommen. Wir müssen jeden Tag dagegen ankämpfen und unseres Bestes geben, damit Schlimmeres abgewendet werden kann.

Es passiert aber auch überall auf der Welt und auch in unserem Land jeden Tag so viel Positves, über das niemand berichtet. Frauen und Männer geben täglich ihr Bestes, damit ihre Kinder und Schutzbefohlenen ein behütetes und glückliches Leben führen können. Frauen und Männer kümmern sich in unseren Krankenhäusern, Pflegeheimen und Altersheimen um kranke und alte Menschen und geben ihre ganze Kraft dafür. LehrerInnen und KindergärtnerInnen kümmern sich um die Ausbildung und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und dies oftmals viel intensiver, als es ihr Stundenplan vorsieht.
In unseren Städten und Dörfern gibt es unzählige soziale und kulturelle Vereine und Verbände, in denen die Südtirolerinnen und Südtiroler unentgeltliche, wertvolle Dienste für die Allgemeinheit leisten. Gerade auch jetzt in der Adventszeit, wo Kinder und Jugendliche z.B. ihre Zeit den alten Menschen in den Altersheimen widmen, wenn karitative Gruppen Weihnachtsmärkte zugunsten von Notleidenden in der dritten Welt organisieren und vieles mehr.

Von diesen Aktionen berichten die Medienviel zu selten ganz nach dem Motto: Nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht. Ich habe mich in meinem Kommentar heute nicht daran gehalten. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine besinnliche Adventszeit, schöne, erholsame Weihnachtsfeiertage und für das Neue Jahr 2013 auch gute Nachrichten.

Eurer
Tony Tschenett
Vorsitzender des ASGB

aktuell

Forderungen des ASGB zum Haushaltsvoranschlag 2013

Unser Vorsitzender Tony Tschenett hatte die Gelegenheit, der III. Gesetzgebungskommission, die auch für den Haushalt des Landes Südtirol zuständig ist, die Forderungen des ASGB zum Haushalt 2013 zu unterbreiten, die wir nachstehend abdrucken.

Vorausgeschickt,
dass auch in Südtirol die steigende Armut nicht ignoriert werden kann,
dass die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit und jene der Mitbürger über 50 Jahre, im Steigen begriffen ist,
dass die Kaufkraft massiv sinkt und die Inflation und das Lebensalter steigen,
fordert der ASGB den Landtag auf, folgende Punkte im Landeshaushalt 2013 zu berücksichtigen.
In letzter Zeit kommt es immer wieder vor, dass die Sozialpartner vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Was Rom gegenüber Südtirol macht, kann die Landesregierung nicht auch gegenüber der eigenen Bevölkerung machen. Die Gewerkschaften sind bei sozialpartnerschaftlichen Themen (z.B. Einsparungen bei öffentlich Bediensteten, Pendlergeld usw.) vorab einzubeziehen. In diesem Sinne sind die Ausgaben im gesamten Landeshaushalt zu durchforsten und gemeinsam nach sinnhaftem Sparpotential zu suchen.
Auf jeden Fall müssen Arbeitsplätze in Krisenzeiten erhalten bleiben.
Der Kaufkraftschwund führt dazu, dass die Armut steigt und die Renten in Zukunft viel niedriger ausfallen werden. Der Landtag wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Kollektivvertragsverhandlungen in allen Bereichen auf territorialer Ebene zu ermöglichen und zu fördern (Tarifhoheit für Südtirol).
Die Kollektivverträge im öffentlichen Dienst sind endlich abzuschließen. Wir fordern den Landtag auf, nicht einseitig Kollektivverträge zu verschlechtern und zu blockieren, wie im Landeshaushalt vorgesehen. Auch in diesem Punkt wird die Sozialpartnerschaft außer Acht gelassen.
Auch im Transportwesen hat das Land die Zuständigkeit und wir fordern den zuständigen Landesrat auf, endlich die Verträge zu unterzeichnen.
IRAP-Begünstigungen und Beitragsvergaben an Betriebe sind daran zu koppeln, dass Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden.
Die Arbeitslosigkeit ist auch in Südtirol im Steigen begriffen, vor allem was die Jugend und die Menschen 50 + anbelangt. Wir fordern Investitionen in die aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Lehrstellen, Weiterbildungsangebote für Menschen 50+, Modelle für Altersarbeitszeit).
Südtirol braucht den sozialen Wohnbau in diesen unsicheren Zeiten mehr denn je. Der ASGB fordert die rasche Sanierung der ca. 800 leerstehenden Wohnungen des Wohnbauinstitutes. Dies würde auch die Bauwirtschaft in Südtirol ankurbeln, die vor großen Problemen steht.
Jetzt wäre es an der Zeit an eine gezielte Förderung der Sanierung des Altbaubestandes zu denken, welcher ein riesiges Potential darstellt.
Bei energetischen Sanierungsmaßnahmen von Mehrfamilienhäusern könnte die Unvereinbarkeit zwischen der staatlichen Steuerabschreibung laut Gesetz 449/97 und dem Landesgesetz vom 7. Juli 2010, Nr. 9/6 aufgehoben werden.
Somit wäre neben einer Rückvergütung von 30 Prozent der anerkannten Kosten auch noch die Steuerabschreibung von 50 Prozent derzu Lasten gebliebenen Kosten möglich. Für jene die auf Grund ihres niedrigen Einkommens die Steuerabschreibung nicht beanspruchen können, müsste bei Anwendung des EEVE Faktors betreffend wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, eine wesentliche Erhöhung des Schenkungsbeitrages vorgesehen werden. Dies um Härtefälle zu vermeiden und zu verhindern, dass die Sanierungskosten für Familien zum Wohnungsverlust führen.
Bausparen für junge Menschen wäre sinnvoll und förderungswürdig.
In den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung wird immer nur vom Sparen geredet. In diesen sensiblen Bereichen braucht es immer wieder Anpassungen an neue Herausforderungen und Entwicklungen, damit das derzeitige System erhalten und gefestigt werden kann. Von Privatisierungen ist grundsätzlich abzusehen.
Der Landeshaushalt setzt sich zum größten Teil aus Steuergeldern der abhängig beschäftigten Bevölkerung zusammen. Wir fordern den Südtiroler Landtag auf alles in die Wege zu leiten, damit jeder Südtiroler Bürger nach seinen Möglichkeiten die Steuern bezahlt (auch die Bauern).
Wir fordern den Landtag zudem auf, Druck auf die Gemeinden auszüben, damit diese eine Zusammenarbeit mit der Agentur der Einnahmen anstreben.