Öffentlicher Dienst
Vertragsrecht und Gehälter in Gefahr

Gewerkschaften starten Aktionen gegen die Gehaltskürzungen beim Personal

20 Millionen Euro will das Land im Jahr 2013 bei den Gehältern der öffentlich Bediensteten einsparen. Um diese Einsparungen durchführen zu können beabsichtigt die Landesregierung, den Kollektivvertrag per Gesetz oder mittels Landesregierungsbeschluss auszuhebeln. Diese Vorgangsweise ist für den ASGB-Öffentlicher Dienst und auch für die anderen Gewerkschaften inakzeptabel, deshalb rufen wir zum Protest gegen diese Maßnahmen auf.
Wir sind bereit mitzuarbeiten, es muss aber in erster Linie dort gespart werden, wo das Geld verschwendet wird und nicht dort wo es sinnvoll für den Bürger eingesetzt wird. Besonders genau gilt es die laufenden Kosten im Landeshaushalt anzuschauen, denn die effektiven Personalkosten machen hier nicht einmal ein Drittel aus. Der Rest erfasst eine Unzahl von Posten und Spesen wie überzogene Mieten und Betriebskosten für Büros, externe Berateraufträge und „massenhaft Beiträge, welche oft allgemein und ohne Ende gewährt werden“. Hier findet sich jede Menge Sparpotenzial ohne rein auf die Personalkosten zurückzugreifen. Im Finanzgesetzentwurf seien zudem Einsparungen in der Höhe von 70 Millionen im Gesundheitswesen vorgesehen, die sich unweigerlich auch auf das Personal auswirken werden.
In einem ersten Schritt hat der ASGB-Öffentlicher Dienst gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften im November landesweit Gewerkschaftsversammlungen abgehalten. Mehr als 2.000 Bedienstete des gesamten Öffentlichen Dienstes in Südtirol haben an diesen Versammlungen teilgenommen und damit ein klares Signal in Richtung Politik gegeben. Um die im Finanzgesetzentwurf verankerten einseitigen Kürzungen der Entlohnungen abzuwenden, machten die Gewerkschaften mobil.

Am Donnerstag, 06.12.2012 wurde das Finanzgesetz mit den Bestimmungen zur Kostenreduzierung im Landtag von Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder vorgestellt. Alle Gewerkschaften hatten an diesem Tag die Öffentlich Bediensteten zur Teilnahme an Gewerkschaftsversammlungen in Bozen von 8.00 bis 10.00 Uhr und von 10.00 bis 13.00 Uhr, sowie in allen Hauptorten Südtirols (Innichen, Bruneck, Brixen, Sterzing, Neumarkt, Meran und Schlanders), aufgerufen.

Zudem fanden folgende Kundgebungen vor dem Südtiroler Landtag statt: Dienstag 11., Mittwoch 12. und Donnerstag, 13. Dezember; von 16.30 bis 19 Uhr.

Den politisch Verantwortlichen des Landes soll mit diesen Aktionen ganz klar aufgezeigt werden, dass wir mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden sind. Es muss uns gelingen, dem Bürger und den politisch Verantwortlichen aufzuzeigen, dass wir für unsere Arbeitsplätze unseren Gehalt und unsere Rechte zu kämpfen wissen und dass wir bereit sind, auch vor weiteren Maßnahmen auch über Monate hin, gegen dasKaputtsparen des Dienstes am Bürger nicht zurückschrecken.
Gemeinsam für die Zukunft des öffentlichen Dienstes, für unsere Arbeitsplätze, unsere Löhne und unsere Rechte!

SSG

Lehrer wehren sich

In den letzten Wochen war die Lehrerschaft einigen Angriffen von Seiten der Politik ausgesetzt. LR Widmann erklärte öffentlich (Dolomiten, 15.10.2012), Lehrer sollten endlich für die gesamte Zeit, für welche sie bezahlt werden auch arbeiten. Äußerungen wie diese zeigen nicht nur die geringe Wertschätzung der Berufskategorie sondern auch eine peinliche Unkenntnis der Arbeit und Arbeitsverträge derselben. LR Widmann scheint nicht zu wissen, dass die von ihm angesprochene Minutendifferenz zwischen der Unterrichtsstunde von 50 Minuten und der Arbeitsstunde von 60 Minuten von allen Kollegen und Kolleginnen eingebracht wird! Hierfür gibt es im Kollektivvertrag eine Bestimmung, welche das Einbringender genannten Differenz von 10 Minuten genau regelt: Lehrerinnen und Lehrer beaufsichtigen die Schüler vor und nach dem Unterricht, während der Pause, in der Mensa und begleiten sie bei vielen Lehrausgängen, Ausflügen und mehrtätigen Lehrfahrten und bekommen dafür keine einzige Arbeitsstunde angerechnet.
Fakt ist, dass die Unterrichtsstunden nicht einmal die Hälfte der Arbeitszeit vonLehrpersonen ausmachen. Die Unterrichtsstunden müssen vor und nachbereitet werden, Arbeiten müssen korrigiert werden, es gibt wöchentliche Sitzungen an denen alle Lehrpersonen teilnehmen und auch Fortbildungen, welche zum Berufsbild gehören. Durchschnittlich kommen alle Lehrpersonen auf mindestens ca. 38-40 Arbeitsstunden pro Woche. Die Tatsache, dass Lehrpersonen nicht wie andere Berufskategorien ihre gesamt Arbeitszeit am Arbeitsplatz ableisten (viele von ihnen wären froh, wenn sie an ihrer Schule einen angemessenen Arbeitsplatz mit PC und allen notwendigen Materialen besäßen) darf nicht zur Anschuldigung führen, sie würden überhaupt wenig arbeiten.
Im Jahre 2006 hat die Landesregierung eine Studie zur Arbeitsbelastung der Lehrer in Auftrag gegeben. Als genau diese Studie ergeben hat, dass Lehrer mehr als „nur“ 38 Stunden arbeiten, da hat man die Studie ignoriert und weggesperrt. Aus diesen und anderen Gründen haben die Fachgewerkschaften des Bereiches Schule zusammen mehrere Aktionen gestartet; diese reichen von einer Unterschriftenaktion, über Eingaben bei der Gesetzgebungskommission bis zur Mobilisierung aller Kolleginnen und Kollegen und Freunde der Berufsklasse. Am 22.11.2012 riefen die SSG alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, abends und am Wochenende dem Landesrat zwischendurch eine E-Mail zu schreiben, gerade dann, wenn sie Arbeiten korrigieren bzw. für die Schule arbeiten. Als Landesrat für Personal sollte Herr Widmann ruhig wissen, wann „sein Personal“ arbeitet.