Öffentlicher Dienst

Die Gefahr ist aber noch nicht gebannt!

Die Einsparungen von zwei Prozent bei den Personalkosten für 2013 und für den Dreijahreszeitraum 2013-2015, müssen trotzdem umgesetzt werden und der Aufnahmestopp bleibt aufrecht!
Die Gewerkschaften wurden ihrerseits aufgefordert, Vorschläge für mögliche Einsparungen zu unterbreiten. Auch deine Vorschläge sind gefragt! Sag auch du uns frei herauswo deiner Meinung nach eingespart werden kann, oder wo Gelder verschwendet wurden oder werden. Deine Vorschläge kannst du innerhalb Dezember 2012 an die jeweiligen ASGB-Fachgewerkschaften schicken:

ASGB-Landesbedienstete -
asgbl@brennercom.net
ASGB-Gebietskörperschaften -
bholzer@asgb.org
ASGB-Südtiroler Schulgewerkschaft -
ssg@asgb.org
ASGB-Gesundheitsdienst -
ejanuth@asgb.org
ASGB-Öffentlicher Dienst -
hrungg@asgb.org

Öffentlicher Dienst
Vertragsrecht und Gehälter in Gefahr

Gewerkschaften starten Aktionen gegen die Gehaltskürzungen beim Personal

20 Millionen Euro will das Land im Jahr 2013 bei den Gehältern der öffentlich Bediensteten einsparen. Um diese Einsparungen durchführen zu können beabsichtigt die Landesregierung, den Kollektivvertrag per Gesetz oder mittels Landesregierungsbeschluss auszuhebeln. Diese Vorgangsweise ist für den ASGB-Öffentlicher Dienst und auch für die anderen Gewerkschaften inakzeptabel, deshalb rufen wir zum Protest gegen diese Maßnahmen auf.
Wir sind bereit mitzuarbeiten, es muss aber in erster Linie dort gespart werden, wo das Geld verschwendet wird und nicht dort wo es sinnvoll für den Bürger eingesetzt wird. Besonders genau gilt es die laufenden Kosten im Landeshaushalt anzuschauen, denn die effektiven Personalkosten machen hier nicht einmal ein Drittel aus. Der Rest erfasst eine Unzahl von Posten und Spesen wie überzogene Mieten und Betriebskosten für Büros, externe Berateraufträge und „massenhaft Beiträge, welche oft allgemein und ohne Ende gewährt werden“. Hier findet sich jede Menge Sparpotenzial ohne rein auf die Personalkosten zurückzugreifen. Im Finanzgesetzentwurf seien zudem Einsparungen in der Höhe von 70 Millionen im Gesundheitswesen vorgesehen, die sich unweigerlich auch auf das Personal auswirken werden.
In einem ersten Schritt hat der ASGB-Öffentlicher Dienst gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften im November landesweit Gewerkschaftsversammlungen abgehalten. Mehr als 2.000 Bedienstete des gesamten Öffentlichen Dienstes in Südtirol haben an diesen Versammlungen teilgenommen und damit ein klares Signal in Richtung Politik gegeben. Um die im Finanzgesetzentwurf verankerten einseitigen Kürzungen der Entlohnungen abzuwenden, machten die Gewerkschaften mobil.

Am Donnerstag, 06.12.2012 wurde das Finanzgesetz mit den Bestimmungen zur Kostenreduzierung im Landtag von Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder vorgestellt. Alle Gewerkschaften hatten an diesem Tag die Öffentlich Bediensteten zur Teilnahme an Gewerkschaftsversammlungen in Bozen von 8.00 bis 10.00 Uhr und von 10.00 bis 13.00 Uhr, sowie in allen Hauptorten Südtirols (Innichen, Bruneck, Brixen, Sterzing, Neumarkt, Meran und Schlanders), aufgerufen.

Zudem fanden folgende Kundgebungen vor dem Südtiroler Landtag statt: Dienstag 11., Mittwoch 12. und Donnerstag, 13. Dezember; von 16.30 bis 19 Uhr.

Den politisch Verantwortlichen des Landes soll mit diesen Aktionen ganz klar aufgezeigt werden, dass wir mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden sind. Es muss uns gelingen, dem Bürger und den politisch Verantwortlichen aufzuzeigen, dass wir für unsere Arbeitsplätze unseren Gehalt und unsere Rechte zu kämpfen wissen und dass wir bereit sind, auch vor weiteren Maßnahmen auch über Monate hin, gegen dasKaputtsparen des Dienstes am Bürger nicht zurückschrecken.
Gemeinsam für die Zukunft des öffentlichen Dienstes, für unsere Arbeitsplätze, unsere Löhne und unsere Rechte!