Öffentlicher Dienst
Land kündigt die Sozialpartnerschaft
Seit mehr als vier Jahren wird imöffentlichen Dienst auf dem Rücken der Bediensteten vehement gespart, wir erinnern an den Aufnahmestopp seit 2008. Damit wird den Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes die Möglichkeit eine Arbeitsstelle im öffentlichen Dienst zu bekommen, verweigert. Seit dem Jahr 2010 wurden die Gehälter eingefroren und die Inflationsanpassung ausgesetzt. Mit dieser Maßnahme werden bis 2014 circa 50 Millionen Euro eingespart.
Aber es ist noch nicht genug!
Jetzt kündigt die Landesregierung endgültig die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass dieLandesregierung einseitig, ohne die Gewerkschaften einzubeziehen, über die zukünftigen Arbeitsregelungen der 35.000 öffentlich Bediensteten in Südtirol entscheiden kann. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern die Politik auf, diesen Passus unverzüglich aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufzunehmen und damit die Rechte der Gewerkschaften die Arbeitnehmerschaft des öffentlichen Dienstes zu vertreten, zu respektieren.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, sich gegen die geplanten Maßnahmen zu stellen, ihre Mitglieder darüber zu informieren und Notfalls zu aktivieren. Außerdem werden die laufenden Verhandlungen bis auf weiteres ausgesetzt.
In der Folge wurden Termine mit verschiedenen Landtagsabgeordneten aller Parteien und Gruppierungen sowie den Mitgliedern der Finanzkommission, vereinbart und bei den anschließenden Aussprachen unsere Anliegen und Forderungen vorgebracht. Folgende Änderungen konnten bisher erreicht werden.
Aber es ist noch nicht genug!
Jetzt kündigt die Landesregierung endgültig die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften. Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass dieLandesregierung einseitig, ohne die Gewerkschaften einzubeziehen, über die zukünftigen Arbeitsregelungen der 35.000 öffentlich Bediensteten in Südtirol entscheiden kann. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern die Politik auf, diesen Passus unverzüglich aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, die Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufzunehmen und damit die Rechte der Gewerkschaften die Arbeitnehmerschaft des öffentlichen Dienstes zu vertreten, zu respektieren.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, sich gegen die geplanten Maßnahmen zu stellen, ihre Mitglieder darüber zu informieren und Notfalls zu aktivieren. Außerdem werden die laufenden Verhandlungen bis auf weiteres ausgesetzt.
In der Folge wurden Termine mit verschiedenen Landtagsabgeordneten aller Parteien und Gruppierungen sowie den Mitgliedern der Finanzkommission, vereinbart und bei den anschließenden Aussprachen unsere Anliegen und Forderungen vorgebracht. Folgende Änderungen konnten bisher erreicht werden.
Hier für alle ersichtlich die Gegenüberstellung der zwei Entwürfe vor und nach den Abänderungen: |
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Vorher Entwurf der Landesregierung |
Nachher Entwurf der Gesetzgebungskommission |
Reduzierung der Ausgaben von mindestens 16 Millionen Euro bei den Personalspesen. Entsprechende kollektivvertragliche Bestimmungen finden keine Anwendung mehr. Die Gewerkschaften werden nur angehört.
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Ausgabeneinsparungen von höchstens zwei Prozent (ca. 20 Mio. Euro) der Personalkosten im Einvernehmen mit den Gewerkschaften innerhalb Mai 2013. Besagte Maßnahmen betreffen geltende vertraglich festgelegte Rechte und Bestimmungen zur Reorganisation der Dienste und des Personals.
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Abschaffung der Mehrstunden für das Verwaltungs- und technische Personal des Sanitätsbetriebes
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… wurde vorläufig herausgenommen
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Kilometervergütung von
ca. 0,55 auf 0,40 Euro reduziert |
… wurde vorläufig herausgenommen
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Vergütung der Verpflegungskosten
von 25 auf 20 Euro reduziert |
… wurde vorläufig herausgenommen
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Stundenvergütung für die Begleitung oder Aufsicht der Schüler wird zur Hälfte gekürzt und auf 16 Stunden pro Tag beschränkt
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… wurde vorläufig herausgenommen
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Dauer der Unterrichtseinheiten
mit 60 Minuten berechnet. |
… wurde vorläufig herausgenommen
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