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Gemeindetarife 2012

Wohnen und Lokalsteuern tragen zur Verarmung der Arbeitnehmerfamilien bei

Die Beobachtungsstelle für Preise und Tarife der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol veröffentlicht die Gemeindetarife für Wohnen und Lokalsteuern des Jahres 2012, welche von den einzelnen Gemeinden mitgeteilt wurden.




Im Jahr 2012 gibt eine Beispielfamilie durchschnittlich 371,01 Euro für diese Gemeindetarife aus. Dies entspricht einer Steigerung von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die kräftigsten Erhöhungen zeigen sich bei den Tarifen für Trinkwasser und für Kanalisation und Abwasserklärung mit einer mittleren Steigerung von jeweils 6,0 Prozent. Nun stellt sich für einen Normalbürger die Frage: Wenn schon die Lokalsteuern offiziell so angestiegen sind und außerdem noch die normalen Preiserhöhungen für Lebensmittel, Strom, Gas und vor allem Benzin sowie anderer Konsumgüter hinzugezählt werden müssen, wie hoch ist dann die Teuerungsrate wirklich im Jahr 2012? Zu all diesen „normalen“ Preissteigerungen muss auch noch die IMU-Steuer hinzugezählt werden. Alles in Allem wird Ende des Jahres vermutlich für die Arbeitnehmerfamilien eine Ausgabenerhöhung im Ausmaß eines Monatslohnes zu verzeichnen sein. Und wo bleiben im Gegenzug die Lohnerhöhungen? Seit mehr als einem Jahrzehnt sind keine realen Lohnerhöhungen mehr zu verzeichnen und auch die Inflationsangleichungen wurden zum Teil eingefroren oder hinken weit der realen Preissteigerung hinterher. Wie soll das von der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden und was steckt wirklich dahinter?
Wenn Preise ansteigen dann gibt es sicherlich jemand der davon profitiert. Da es aber nicht die Lohnabhängigen sind, wer dann? Die Beantwortung dieser Fragen ist aus finanztechnischer Sicht sicherlich nicht einfach zu beantworten und für einen Laien wahrscheinlich auch unverständlich. Tatsache aber ist, dass es bei jeder Preissteigerung jemanden gibt der damit verdient und jemanden der dabei verliert. Das hängt vor allem mit den Geldanlagen und den entsprechenden dafür zu bezahlenden Zinsen zusammen. 90 Prozent der ausbezahlten Zinsen gehen an zehn Prozent der Bevölkerung die somit immer reicher wird während 90 Prozent der Bevölkerung immer ärmer wird. Zu den Verlierern gehören unweigerlich die Konsumenten und hier vor allem die Lohnabhängigen. So lange unser heutiges Geldsystem besteht, muss die Wirtschaft immer mehr produzieren um immer mehr Wachstum zu erzielen damit dieses System aufrecht erhalten bleibt. Wird kein Wachstum mehr erzielt, spricht man von Rezession und Wirtschaftskrise was sich dann wiederum negativ auf die Lebensqualität der Arbeiter auswirkt.
Es wird höchste Zeit, dass wieder ein Gleichgewicht zwischen Preissteigerungen und Lohnentwicklungen hergestellt wird, denn es kann nicht sein, dass ganze Bevölkerungsschichten durch eine falsche Wirtschaftspolitik verarmen während einige immer reicher werden. Wir können in Südtirol beginnen und die Belastungen der Familien durch die Senkung von Gemeindetarife eindämmen, wie z.B. durch die Abschaffung der Gemeindezusatzsteuer welche noch in 14 Südtiroler Gemeinden (Vintl, Meran, Bozen, Brixen, Branzoll, Auer, Salurn, Terlan, Villanders, Leifers, Eppan, Montan, Sarntal und Tramin) eingehoben wird. Der durchschnittliche IRPEF-Zuschlag beträgt in diesen Gemeinden pro Person im Jahr 121,15 Euro. Außerdem muss die Belastung der Arbeiterfamilien durch die IMU so gering wie möglich gehalten werden und dies durch die Erhöhung der Freibeträge bzw. durch massiven Druck auf die italienische Regierung, damit diese ungerechte Steuer wieder abgeschafft wird oder eventuell vom Land übernommen wird.
Die Preisentwicklung muss in Südtirol verstärkt kontrolliert werden, damit die Familien wieder ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben. In diesem Zusammenhang sei davor gewarnt, immer so zu tun als könnte man auf lokaler Ebene nichts unternehmen. Die jährliche Teuerungsrate liegt in Südtirol weitaus höher als im restlichen Staatsgebiet und ist somit zum Großteil hausgemacht. Auch hier gibt es genug Möglichkeiten einzuwirken und somit indirekt dafür zu sorgen, dass den Familien wieder mehr Kaufkraft zur Verfügung zu steht. Ohne genügend Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung und somit ohne Steigerung des Inlandkonsums kann es kein Wirtschaftswachstum geben. Die Steuerbelastungen für die Lohnabhängigen und die Wirtschaft müssen massiv gesenkt und gerechter gestaltet werden. Einiges kann auf Landes- und Gemeindeebene unternommen werden, anderes muss auf Staats- oder Europäischer Ebene erfolgen. Wir alle sind aufgefordert unseren Einfluss in allen Bereichen geltend zu machen damit hier endlich etwas geschieht. Der ASGB wird sich seiner Verantwortung nicht entziehen und an vorderster Front bei der Durchsetzung dieser für die Arbeitnehmer überlebenswichtigen Maßnahmen stehen. Wenn dies nicht bald erfolgt dann wird es wohl mit dem sozialen Frieden vorbei sein wobei die Folgen vorhersehbar sind. Die Geschichte hat es uns vorgemacht, deshalb sind alle Verantwortungsträger gut beraten, wenn sie diesem Umstand Rechnung tragen; die Geduld der Bevölkerung neigt sich langsam dem Ende zu.

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Europäische Gewerkschaften fordern „Sozialvertrag“

Als Ergänzung zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sollten Sozialstandards abgesichert werden, fordert der Europäische Gewerkschaftsbund.



Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert einen „Sozialvertrag“, der den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ergänzen soll. Wie ÖGB-Präsident Erich Foglar nach Beratungen des EGB in Brüssel sagte, sei eine entsprechende Resolution als Forderung an den nächsten EU-Gipfel beschlossen worden. Foglar betonte, eine Sozialcharta müsse sicherstellen, dass die Autonomie der Sozialpartner in Tarifverhandlungen sakrosankt sei, dass sie in europäische Entscheidungen eingebunden seien, und sich dies nicht auf Alibi-Aktionen beschränke. „Wir brauchen dringend Kaufkraftnachfrage und abgesicherte Sozialstandards“, sagte der ÖGB-Chef. Der EGB wehre sich gegen Niedriglohnpolitik, Deregulierung und Dumping von Lohn-, Steuer- und Sozialstandards.