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Die Zukunft der Friedensgerichte

Fachgruppe des ASGB trifft SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle

Die Friedensgerichte könnten Gerichts- und Strafsachen bürgernah und vor allem einfach zugänglich gestalten, dieses Potential wird leider nicht ausgeschöpft und die angekündigte Schließung sowohl der Außenstellen des Landesgerichtes Bozen als auch der Friedensgerichte hat gerade in Südtirol äußerst negative Auswirkungen.
Zehn Friedensgerichte gibt es derzeit in Südtirol. Sie sind für Streitfälle mit einem Wert bis 5.000 Euro, für Schadenersatzanträge bei Unfällen bis 30.000 Euro und für geringe Vergehen wie Ehrenbeleidigungen zuständig. Die römische Regierung sieht nun in zwei getrennten Verfahren die Abschaffung aller Außenstellen der Landesgerichte sowie jener Friedensgerichte vor, welche bestimmte Parameter nicht erfüllen. Für Südtirol und das Trentino gilt aber wohl eine Ausnahme, denn aufgrund eines eigenen Gesetzes ist die Region für die Gebäude und das Personal - mit Ausnahme der Richter - zuständig. Somit dürfte die staatliche Regelung greifen, wonach jene Friedensgerichte aufrecht bleiben können, für deren Kosten die Lokalverwaltungen aufkommen.
Noch aber ist dies nicht sicher und daher macht man sich beim ASGB gewisse Sorgen um die Zukunft des Personals. SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle erklärte, dass die SVP im Regionalrat für die Erhaltung der Friedensgerichte eintrete. Man habe allerdings dem Vorschlag der Regionalregierung zugestimmt, die jeweils drei kleinsten Friedensgerichte in beiden Landesteilen zu schließen. In Südtirol wären dies Kaltern, Klausen und Welsberg. Der ASGB bemerkte dazu, dass es im Trentino derzeit zwölf und in Südtirol zehn Gerichte gibt und dass allein das Friedensgericht Klausen gleich viele Fälle im Jahr vorweisen könne wie jene drei Gerichte, die im Trentino geschlossen würden, zusammen. Man wünsche sich daher mehr Ausgewogenheit.
Richard Aschbacher, Hans Rungg und Antonia Celoan Ventura vom ASGB verwiesen aber vor allem auf die Bürgernähe der bestehenden Friedensgerichte. So könnte das römische Parlament die Zuständigkeiten der Friedensgerichte erhöhen, um die Landesgerichte zu entlasten. Weiters könnten die Friedensgerichte in Südtirol die Ausgabe der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen übernehmen ebenso wie Auszüge aus dem Strafregister und die Entgegennahme von Strafanzeigen. Die Friedensgerichte könnten zudem den Bürgern vor Ort einen digitalen Zugang zu Gerichtsakten ermöglichen; zudem gebe es Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft und den Verbraucherschützern. "Der ASGB hat eine Reihe von guten Vorschlägen unterbreitet, welche die Friedensgerichte aufwerten und den Bürgern kurze Wege garantieren. Es liegt jetzt an der Politik, ein solches Konzept für Südtirol weiter zu entwickeln, denn dieses kann auch dazu beitragen, Kosten zu senken", so SVP-Fraktionschef Pichler Rolle.

Verbrauchertelegramm

Radfahren: gut für Gesundheit und Brieftasche

Ausgerüstet mit einem gut ausgestatteten Fahrrad lassen sich Strecken um die fünf km oft schneller als mit Auto, Bus oder Bahn zurücklegen. Und schon 30 Minuten Radfahren pro Tag senken das Erkrankungsrisiko um ca. 40 Prozent. Und man kann der Treibstoffteuerung nach Möglichkeit einfach „davonradeln".
Über den Winter eingestaubten Fahrräder sollten spätestens jetzt wieder auf Vordermann gebracht werden. Und wer nach der Wintersaison den Kauf eines Rads erwägt, findet hier einige Tipps, um die Kaufentscheidung zu erleichtern:
- Bremsen: Trommel- und Rücktrittbremsen schützen vor Nässe und sind kaum wartungsanfällig.
- Bereifung: „Unplattbare" Reifen können vor spitzen Gegenständen schützen und die Lebensdauer verlängern. Sogenannte Ballonreifen, die ca. 50 bis 60 mm dick sind, helfen, holprige Strecken abzufedern.
- Luftdruck: Der richtige Luftdruck erhöht die Leichtgängigkeit und den Fahrkomfort, er ist meist auf der Reifenaußenseite zu finden.
- Federungen: Vollfederungen sind rückenfreundlicher, erhöhen jedoch das Eigengewicht des Rades sowie den Pflegeaufwand. Vollgefederte Räder benötigen oft spezielle Transportvorrichtungen für Einkäufe oder Kindersitze. Oft werden diese bereits mitgeliefert.
- Lenker: Multifunktionslenker ermöglichen mehrere Sitzpositionen.
- Rahmenhöhe und -länge: Sie sollten sich nach der Körpergröße richten.
- Sattel: Gute Gelsättel wirken bei längeren Strecken druckentlastend.
- Schaltungen: Kettenschaltungen ermöglichen eine feinere und variablere Einstellung der Gänge, benötigen jedoch mehr Pflege und sind verschleißanfälliger. Für kürzere Strecken empfiehlt sich eine Nabenschaltung.