kommentar
Georg Pardeller

Ohne Ziele keine Zukunft

Die Zukunftschancen unseres Landes müssen gesichert werden. Es ist notwendig, mutig in die Zukunftsfähigkeit Südtirols zu investieren. Die Prioritäten müssen daher lauten: Förderung von Wachstum für Beschäftigung und mehr und bessere Bildung. Die Investitionen müssen in Zukunft noch stärker auf die Schwerpunktbereiche Bildung und Arbeit konzentriert und in diesen Feldern optimiert werden. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind konsequent einzusetzen, um unser Land in den genannten Schwerpunktbereichen fortzuentwickeln. Durch Investitionen in die Infrastruktur und die Wissensgesellschaft wird nicht zuletzt auch der Wirtschaftsstandort Südtirol für Investoren attraktiver gestaltet. Wichtiges Ziel muss es sein, Innovationen zu fördern und dauerhafte Subventionen abzubauen.
Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist dabei ein weiteres wichtiges politisches Ziel. Nur Unternehmen können nachhaltig neue Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt und somit Wohlstand für breite Schichten der Bevölkerung schaffen. Die öffentliche Hand kann nur subsidiär durch ein wirtschaftsfreundliches Klima, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und einzelne finanzielle Direktförderungen dieses unternehmerische Handeln unterstützen. Wirtschaftspolitik muss deshalb gemeinsam mit der Wirtschaft und den Arbeitnehmern gestaltet werden.
Eines darf dabei nicht übersehen werden: Unsere Sozialpolitik schafft Gemeinschaft. Sozialpolitik in Südtirol steht dafür, dass der Zusammenhalt in unserem Land weiter gestärkt wird: Tendenzen zur Entsolidarisierung und andere Formen der Ausgrenzung sind ebenso wenig hinzunehmen wie das Auseinanderdriften der Generationen. Wir müssen den Reformbedarf der sozialen Sicherungssysteme erkennen. Unser Ziel muss eine gerechte Belastung entsprechend der Leistungsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherung sein.
In einer Zeit des sozialen und kulturellen Wandels gewinnt das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für den Nächsten und für die Allgemeinheit eine besondere Bedeutung. Es geht darum, eine Gemeinschaft zu erhalten, in der die Menschen auch weiterhin selbst die Initiative ergreifen, unser Land sozial gerechter, humaner und lebenswerter zu machen. Vereine, Verbände und Gewerkschaften sind Orte der Gemeinschaft, der persönlichkeitsbildenden Jugendarbeit und der mitmenschlichen Hilfe. Es gilt, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Menschen weiter zu verbessern, um Ehrenamt, Nachbarschafts- und Selbsthilfe zu stärken.
Wäre es nicht angebracht, diesbezügliche Weiterbildungsangebote noch stärker auszubauen, eine Kultur der Anerkennung zu entwickeln und bürokratische Hemmnisse zu beseitigen?
Warum denken wir nicht darüber nach, neue Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche zu entwickeln, nachdem die Beteiligung junger Menschen die Innovationskraft für die gesellschaftliche Entwicklung sichert?
Warum sollen im Ehrenamt erworbene Qualifikationen, die sich oft positiv auf die berufliche Tätigkeit auswirken, nicht auch bei der Einstellung und in Zeugnissen von Bewerberinnen und Bewerbern berücksichtigt werden?
Auf diese und andere Fragen gilt es, auf wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Ebene eine Antwort zu finden.

report
Unser ASGB im Zeichen des 1. Mai

Ein Tag für alle: Mensch Familie Leben

Der 1. Mai 2005, der Tag der Arbeit, den der ASGB wie seit Jahren auf dem Festplatz in Völs begangen hat, wird in Erinnerung bleiben. Denn es war, bei allen Sorgen, welche die Arbeiterschaft in dieser wirtschaftlich und sozial kritischen Zeit bedrängen, ein mit Sinn, Zusammengehörigkeitsgefühl, Fröhlichkeit und Lebensfreude erfüllter Tag. Wieder einmal hat sich der ASGB als eine große Familie gezeigt. Viele Hunderte kamen an diesem sonnigen Tag, aus allen Teilen des Landes, in Vertretung der vielen Tausenden von Mitgliedern, die unsere Gewerkschaft bilden. Sie brachten ihre Familien mit. Die unbeschwerte Freude der vielen Kinder, welche die zahlreichen Spielmöglichkeiten nutzten – die Rutschbahnen, den Maltisch unter fachkundiger Anleitung, die bunten Luftballons -, war herzerfrischend. Das schmackhafte Essen und Trinken, die Musik, das Kartenspiel, die Preise, all das trug zum Gelingen dieses Festes bei. Es war ein echtes Familienfest.
Sinnvolles Festmotiv
Das sollte es sein. Ein Fest der Familie, der Menschen, des Lebens. Darauf abgestimmt war auch das Festmotto „Mensch Familie Leben", drei Worte, die zum Nachdenken anregen sollten. Drei Begriffe, die das Wesen unserer Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Der Mensch, der in der modernen Zeit häufig „unter die Maschine kommt" und leider manches Mal im allgemeinen Fortschrittsstreben vergessen wird, muss in den Mittelpunkt der Gesellschaft zurückkehren. Die Familie braucht die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gesellschaft, damit sie ihre ungemein wertvolle Rolle als Kern der Gesellschaft erfüllen kann. Und alles soll zusammenfließen in einem würdigen, gesicherten und geachteten Leben für alle, für Junge und Alte, Hilfsbedürftige und Kranke, Reiche und Arme. Das Festmotto war ein Appell an das Solidaritätsbewusstsein der Menschen dieses Landes.
Politische Präsenz
Die Bedeutung des ASGB ergibt sich nicht allein aus seiner Arbeit und Wirken für die Südtiroler Arbeiterschaft, sondern auch aus dem Gewicht, das ihm von politischer Seite zugemessen wird. So konnte das Leitungsausschussmitglied Priska Auer zahlreiche politische Vertreter, allen voran Landeshauptmann Luis Durnwalder, begrüßen. Außerdem waren gekommen: Die Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur, der Kammerabgeordnete und treue Freund des ASGB, Hans Widmann, die Abgeordneten Julia Unterberger, Herbert Denicolò, Pius Leitner und Eva Klotz, Bürgermeister, Gemeinderäte, Vertreter von Sozialverbänden und viele Freunde des ASGB aus dem ganzen Land.
Das Wort Georg Pardellers
Wie üblich, eröffnete unser Vorsitzender Georg Pardeller mit einer Grundsatzrede diesen Festtag und gab dem Tagesmotto mit seinen Worten einen tieferen Sinn. Er sagte unter anderem: „Der Tag der Arbeit, der 1. Mai, ist unser Festtag. Es ist der Tag, an dem wir uns einmal im Jahr die Zeit nehmen, um darüber nachzudenken, was Arbeit ist, was Arbeit bedeutet: für die, die sie haben, für die, die keine haben, für die, die sich auf die Arbeit vorbereiten: die Jugend. für die, die sie zu sichern haben: die Wirtschaft, für die, die sich darüber sorgen, weil die Zukunft ungewiss ist. Wenn der Mensch keine Arbeit hat, wird ihm die Würde und die Freiheit genommen. Ohne Arbeit ist die Familie ein Ort der Not. Ohne Arbeit ist das Leben nicht so sinnvoll, wie wir es uns vorstellen und worauf wir ein Recht haben.
Zuerst kommt der Mensch
Was heißt das: Zuerst kommt der Mensch? Es muss das gesichert werden, was das Leben der Menschen lebenswert macht: Die Arbeit, der soziale Frieden, die Solidarität, die Menschlichkeit, die Chance auf die Selbstverwirklichung. Das Recht auf Arbeit ist ein zutiefst menschliches Recht und dann erst ein Faktor der Wirtschaft. Oder anders gesagt: Die Wirtschaft muss für den Menschen da sein und nicht umgekehrt. Heute wird – im Sinne eines rücksichtslosen Neoliberalismus – rationalisiert, der Mensch wird durch die Maschine ersetzt und diese Ersetzung wird zudem noch steuerlich begünstigt. Sicher: Innovation und Modernisierung müssen sein, um im erbarmungslosen Wettlauf der Wirtschaft mithalten zu können. Aber was ist die Folge? Die Schere zwischen Reich und Arm wird größer, und diese Schere schneidet vielen Menschen die Hoffnung auf wirtschaftliche Sicherheit ab. Dann das Recht auf Wohnung, das Dach über dem Kopf, das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf kulturelle Geborgenheit, auf Heimat, das Recht auf die Beteiligung aller an Wachstum und Fortschritt.
Wie sieht die Wirklichkeit aus?
In unserer globalisierten Welt ist der Mensch mit seinen Rechten zunehmend weniger wert. Die Menschen, die am Hebel der Wirtschaft stehen, entdecken zunehmend die Liebe zur Maschine, aber die Liebe zu den Mitmenschen tritt in den Hintergrund. Was zählt, ist die Leistungsfähigkeit zu möglichst billigen Preisen und niedrigen Kosten. Die Folge davon ist, dass im brutalen globalen Wettbewerb immer häufiger Produktionen dorthin verlegt werden, wo sie mit billiger und billigster Arbeit, oft auch noch mit Sklavenarbeit, den höchsten Gewinn bringen. Die Gewinnquoten steigen, die Investitionsquoten sinken. Dadurch kommen Arbeitsplätze in Gefahr, Sicherheit geht verloren, Zukunftsperspektiven ändern sich radikal, Existenzen werden aufs Spiel gesetzt.
Die Realität in Südtirol
Tausende von Milliarden (Lire) wurden in den letzten Jahren aus dem Wirtschaftsprozess abgezogen und flossen in die weltweite Börsenspekulation, die nicht auf die Errichtung und Sicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtet war, sondern auf den Gewinn aus dem reinen Kapital. Das ist nicht menschlich. Dabei sind große Kapitalien verloren gegangen und nicht mehr in die Volkswirtschaft geflossen, um gut bezahlte Arbeit, Existenz und Würde der Menschen zu sichern.
Wir vom ASGB kämpfen und streiten dafür, dass in unserem Land die Sicherheit der Menschen, das Einkommen und das Auskommen, beibehalten und, wo es notwendig ist, verbessert wird. Sicherheit bedeutet Arbeit, gerecht entlohnte Arbeit, Sicherung des Alters, Sicherung der Gesundheit, berufsorientierte Aus- und Weiterbildung, Sicherung der Lebenswürde. Diesen Kampf haben wir noch immer nicht gewonnen, und heute scheint es, dass weltweit eine Richtung eingeschlagen wird, in welcher der Mensch immer weniger wert ist, das Kapital der wenigen, die es besitzen, immer mehr.
Ist es ein Wunder, dass wir uns darüber sorgen? Auch hier in Südtirol, wo seit einiger Zeit ein Zustand als „Insel der Seligen" herrscht, wie oft gesagt wird. Die Arbeiter haben diese Seligkeit nie als solche ganz empfunden, denn sie müssen Tag für Tag um ihre Existenz ringen, und das wird immer schwieriger. Die Preise steigen, die Löhne und Gehälter hinken hinterher, die Sicherheit der Arbeit wird geringer, die Konkurrenz von außen größer.
Sozialpartnerschaft
Wo führt das hin? Auf diese Fragen muss die Gesellschaft, die politische wie die private, eine Antwort geben, sie muss sich um ehrliche Antworten bemühen und bereit sein, das Steuer herumzureißen. Dazu braucht es einen intensiven Dialog zwischen den Sozialpartnern und die Bereitschaft der Politik, diese Situation zu erkennen und an ihrer Veränderung zu arbeiten.
Wir haben vor kurzem, auf Initiative des ASGB, die Sozialpartnerschaftskommission zu neuem Leben erweckt, und das ist ein gutes Zeichen. Denn wenn wir – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – uns an den gemeinsamen Tisch setzen, uns in die Augen schauen und ehrlich miteinander umgehen, dann können wir die Probleme anpacken, darüber reden, wenn nötig auch streiten, und zu Lösungen finden. Denn es ist ein Fehler zu glauben, dass in unserer vernetzten Gesellschaft das Schicksal des einen losgetrennt vom Schicksal des anderen gestaltet werden kann. Wir sitzen alle im selben Boot. Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es der Arbeiterschaft gut – und umgekehrt. Wenn es einem Partner schlecht geht, wirkt sich das auch auf den anderen aus. Dieser harten Logik entkommt niemand. Und das zwingt uns zur gemeinsamen Überlegung, Entscheidung und Gestaltung. Auch in der Vergangenheit hat sich das gezeigt.
Die Familie
Der Mensch ist eingebettet in die Familie. Wir vom ASGB empfinden uns als eine große Familie mit vielen Mitgliedern, und es ist eine unserer ganz großen Aufgaben, die Familie zu schützen. Heute sind wir hier als eine große Familie zusammen gekommen. Es ist ein großes Familientreffen, mit Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und älteren Menschen, mit Vertretern der Politik und der Wirtschaft, der Kultur. Und wie eine große Familie sorgen wir uns über unsere gemeinsame Zukunft, so wie es sich in einer Gemeinschaft gehört.
Wir alle wissen, was Familie ist. Die Familie ist Kern der Gesellschaft: die Eltern, die Kinder, die Großeltern, also die Jungen und die Alten gemeinsam. Der Regionalrat hat, auch mit unserer politischen Unterstützung, ein sogenanntes „Familien-Paket" verabschiedet, das im Juli wirksam wird. Es soll den Familien helfen, und das wird auch anerkannt, aber die großen Probleme unserer Gesellschaft wird es allein nicht lösen. Diese Probleme sitzen tiefer. Es ist eine statistische Tatsache, dass die Geburtenrate auch in Südtirol ständig sinkt, und wir müssen uns fragen, warum da so ist. Wir fragen dies auch deshalb, weil durch die Abnahme der Bevölkerung bei gleichbleibendem Bedarf an Arbeitskräften die Zuwanderung zwingend wird. Aber die Zuwanderung darf nicht das Allheilmittel sein. Wir müssen uns fragen, warum unsere jungen Menschen nicht mehr die Bereitschaft zum Kind haben. Können sie sich das Kind, diesen Reichtum einer lebendigen Gesellschaft, nicht mehr leisten?
Warum ist das so? Weil Mann und Frau arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Weil die junge Familie, vor allem die Arbeiterfamilie, unter dem zunehmenden Stress lebt, die eigene Existenz zu sichern, sich nach den harten Gesetzen der Wirtschaft zu richten, sich anzupassen, und damit werden die Freiräume für das Kind enger. Dass unsere Frauen beruflich tätig sein wollen, ist ihr Recht und ein Meilenstein auf dem Weg zur vollen Chancengleichheit und Gleichberechtigung.
Leben
Mensch und Familie haben das Recht auf ein würdiges Leben. Würdiges Leben heißt, dass dieses Leben wirtschaftlich gesichert sein muss. Das ist es heute bei weitem nicht immer der Fall. Die Kostenexplosion frisst an der Kaufkraft von Löhnen und Gehältern. Die unkontrollierte Teuerung bedrängt unsere Familien, besonders die Arbeiterfamilien. Dieser Zustand muss viel stärker kontrolliert werden. Ich habe das auch im Landtag gefordert. Die Politik muss sich in diesem Bereich stärker zu Wort melden, aber nicht nur das, sondern auch ihre Wirtschaftspolitik entsprechend gestalten.
Pflegevorsorge
In diesem Zusammenhang muss ich auch noch ein Wort zur Pflegevorsorge sagen, um die es derzeit etwas stiller geworden ist. Aber das Problem steht zur Lösung an, und wir können nicht weiter ausweichen und es auf die lange Bank schieben. Es ist eine Tatsache, dass die Menschen – auch Dank dem medizinischen Fortschritt – immer älter werden. Sie leben länger, aber es wächst damit auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass für diese vorgesorgt wird. Schon heute. Diese Sicherung muss nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität erfolgen, nicht nach Willkür, sondern abgestuft nach dem Einkommen eines jeden Einzelnen. Dafür werden wir weiter kämpfen. Wir fordern die Politik auf, dies zu verstehen und mitzutragen. Wo wirtschaftliche Not wächst, ist soziale Gerechtigkeit unabdingbar. Im Wohlstand kann man großzügig sein, in der Drangsal aber muss die Anforderung an jeden Einzelnen genauestens und gerecht ausgewogen sein. Sonst entsteht sozialer Konfliktstoff. Den wollen wir nicht, aber wir wollen eine sozial gerechte Gesellschaft, für uns, für unsere Kinder und für unsere alten Menschen.
Unser ASGB
Unser ASGB ist eine in der Bevölkerung stark verwurzelte Arbeitnehmer-Organisation, die nie müde wird, sich überall zu Wort zu melden, wo Arbeitnehmer zu kurz kommen. Wir streben ein hohes Maß an Gerechtigkeit an mit dem Ziel, den Frieden in unserer Gesellschaft zu sichern und allen Menschen in der Heimat die Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu geben. Unsere Zukunft liegt im gemeinsamen Denken für das Wohlergehen der Menschen in der Heimat, ihnen allen Heimat zu sichern, Arbeitsplätze zu bewahren, den Egoismus zurückzudrängen und alle angemessen teilhaben zu lassen am Erfolg der gemeinsamen Leistungen.
Wir sind eine große Familie, wo jeder für jeden Verantwortung zu tragen hat und jeder seinen Beitrag zum gemeinsamen Wohl leistet. Die Arbeitnehmer stellen rund siebzig Prozent der Bevölkerung und sind damit eine große Kraft, eine Mehrheit. Wir dürfen nicht schweigende Mehrheit sein. Wer schweigt, lässt die anderen reden und entscheiden. Das ist nicht der richtige Weg, es ist nicht der Weg des ASGB.
Rede des Landeshauptmannes
Landeshauptmann Luis Durnwalder hielt auch heuer wieder eine beherzte Ansprache. Wenn man 350 Tage im Jahr arbeite, dann sei es richtig, dass ein Tag, der 1. Mai, zum Feiern hergenommen werde, erklärte er. Auf die Wirtschaftslage eingehend, sagte er, in Südtirol seien die Arbeitsplätze noch vorhanden, aber es gebe auch bei uns schon Anzeichen von Schwierigkeiten in einigen Betrieben, so etwa in der Bozner Industriezone, die in Einzelfällen von Arbeitskräfteabbau und Schließung bedroht sei. Das sei Anlass zur Sorge.
Der Solidarität in der Gesellschaft maß Durnwalder hohe Bedeutung zu. Vor allem gegenüber den ärmeren Menschen müsse die Gesellschaft verstärkte Solidarität zeigen, auf ihre Probleme Rücksicht nehmen und an deren Lösung arbeiten. Das Familienpaket, das der Regionalrat verabschiedet hat, stellt laut Durnwalder ein Beispiel für konkrete Hilfe für die Familien dar. Die kollektivvertraglichen Vereinbarungen müssten mithelfen, die Teuerung der Lebenshaltungskosten bestehen zu können.
Als ein Vorhaben von großer Bedeutung, das in nächster Zeit durchgesetzt werden müsse, bezeichnete Durnwalder die Pflegeversicherung für die Mitglieder unserer Gesellschaft, die diese Hilfe dringend nötig haben. Die Altersvorsorge mittels eines haltbaren Zusatzrentensystems sei bereits gut vorangekommen.
Bezüglich des ASGB betonte der Landeshauptmann, dass dieser sicherlich ein harter Verhandlungspartner sei, aber er setzte nicht auf den Klassenkampf, sondern auf den sozialpartnerschaftlichen Dialog, und auch dafür sei ihm Anerkennung zu zollen. Zum Schluss seiner Rede drückte der Landeshauptmann dem ASGB und im Besonderem dem Vorsitzenden Georg Pardeller Dank für die Arbeit aus, welche für die Arbeiterschaft und für die Gesellschaft auf gewerkschaftlicher und politischer Ebene geleistet werde.
Langes Beisammensein
Nach dem offiziellen Teil folgten Stunden des gemütlichen Beisammenseins. Für Speise und Trank war reichlich gesorgt, für Unterhaltung auch. Bis in die Abendstunden tummelten sich die Kinder, wurde gespielt, aber auch ernsthaft diskutiert. Und dann kehren alle zurück in den harten Alltag, der am nächsten Tag begann. Doch der Erinnerung an dieses Fest und an die Worte, die hier gesprochen wurden, wird bleiben.